Ergebnisse zum Suchbegriff „Rente Fabritius“
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BdV-Jahresempfang in Berlin: CDU-Vorsitzender Merz Gastredner
Berlin – Der Jahresempfang 2024 des Bundes der Vertriebenen (BdV) fand am 9. April in der Katholischen Akademie in Berlin statt. Der BdV-Vorsitzende Dr. Bernd Fabritius begrüßte die rund 300 erschienenen Gäste aus den Landsmannschaften, von wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Institutionen und die Vertreter der politischen Parteien, allen voran den CDU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz als Gastredner. Den Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland vertrat der Bundesvorsitzende Rainer Lehni. Von der Landsmannschaft der Banater Schwaben nahm Ernst Meinhardt, Vorsitzender des Kreisverbandes Berlin und neue Bundesländer, und sein Stellvertreter Hans Schmidt in Vertretung des kurzfristig verhinderten Bundesvorsitzenden teil. mehr...
Renten in Rumänien werden stufenweise angehoben
Für Spätaussiedler wegen § 31 des Fremdrentengesetzes keine Auswirkung. Bezug der Gesamtrente aus Deutschland weiterhin möglich mehr...
Rumänische Regierung beschließt eine Erhöhung der monatlichen Entschädigungszahlung an Verfolgungsopfer von 13,8 %, ab Januar 2024
Die Rehabilitierung für politische Verfolgung in Rumänien (z. B. Deportation in die Sowjetunion oder die Bărăgan-Steppe, politische Verhaftung, Zwangswohnsitzverfügung etc.), wurde vom rumänischen Staat in den Gesetzen (DL) 118/1990 geregelt, durch Gesetz 211/2013 auf Betroffene im Ausland unabhängig von der Staatsangehörigkeit sowie durch die Gesetze 130/2020, Nr. 232/2020 auf Kinder von Betroffenen sowie durch Gesetz 71/2022 auf Stiefkinder ausgeweitet. Kinder und Stiefkinder haben dabei einen eigenen Leistungsanspruch, der nicht von den Eltern „abgeleitet“ wird, sondern für Defizite in der eigenen Kindheit eine Direktentschädigung darstellen soll („Kinder ohne Kindheit“). mehr...
Härtefallfonds: Antragsfrist endet am 30. September
Berlin / München - „Am 30. September 2023 läuft die Antragsfrist für die Zahlung von Leistungen der Stiftung Härtefallfonds ab. Unser gemeinsames Ziel ist es, dass alle potentiell Berechtigten rechtzeitig ihren Antrag auf Leistungen der Stiftung Härtefallfonds stellen.“ Das teilte die Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Natalie Pawlik, MdB, dem Bundesvorsitzenden des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Rainer Lehni, per Schreiben vom 30. August mit. mehr...
Liebeserklärung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder an die Siebenbürger Sachsen
Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat die Siebenbürger Sachsen für ihre Aufbauarbeit und Lebensart als große Bereicherung für den Freistaat Bayern gewürdigt. In seiner Festrede zur Eröffnung des 73. Heimattages am 27. Mai in Dinkelsbühl lobte der CSU-Vorsitzende ihren Fleiß, ihren Optimismus, ihre Herzlichkeit, ihren Familiensinn und vieles mehr. Ebenso wie die anderen Heimatvertriebenen und Aussiedler hätten sie auf revanchistische Gefühle verzichtet und als großartige Brückenbauer als „Erste den Friedensnobelpreis“ verdient, betonte der Ministerpräsident. Neben der Liebeserklärung, die er den Siebenbürger Sachsen machte, zeigte er sich offen für neue Ideen zum Ausbau des Kulturwerks der Siebenbürger Sachsen, das seit drei Jahren aus Mitteln des bayerischen Freistaates sehr gut funktioniert. Zudem forderte der Ministerpräsident gerechte Renten für sie ein und sicherte ihnen „ein offenes Ohr und eine offene Tür“ zu. Bundesvorsitzender Rainer Lehni dankte Markus Söder für die „segensreiche“ Kulturförderung durch den Freistaat Bayern und überreichte ihm eine Dankurkunde für seine 29-jährige Mitgliedschaft im Verband der Siebenbürger Sachsen, eine in der landsmannschaftlichen Geschichte einmalige Auszeichnung für einen bayerischen Ministerpräsidenten. Markus Söders Festrede wird im Folgenden leicht gekürzt wiedergegeben. mehr...
Deportationsentschädigung – Anrechnen, ja oder nein? Zur Rechtsnatur der Entschädigungszahlung nach Dekret 118/1990
Die Rehabilitierung für politische Verfolgung in Rumänien (z.B. Deportation in die Sowjetunion oder die Bărăgan-Steppe, politische Verhaftung, Zwangswohnsitzverfügung etc.), wurde vom rumänischen Staat in den Gesetzen (DL) 118/1990 geregelt, durch Gesetz 211/2013 auf Betroffene im Ausland unabhängig von der Staatsangehörigkeit sowie durch die Gesetze 130/2020, Nr. 232/2020 auf Kinder von Betroffenen sowie durch Gesetz 71/2022 auf Stiefkinder ausgeweitet. Kinder und Stiefkinder haben dabei einen eigenen Leistungsanspruch, der nicht von den Eltern „abgeleitet“ wird, sondern eine Direktentschädigung für Defizite in der eigenen Kindheit darstellen soll („Kinder ohne Kindheit“). mehr...
Anträge auf Einmalzahlungen aus dem Härtefallfonds ab sofort möglich
Der Bund der Vertriebenen (BdV) informiert in dem Ehrenamts-Newsletter Nr. 1/2023 und in einem Rundschreiben vom 23. Januar 2023 über das Antragsformular, das in einer aktualisierten Fassung vorliegt. Spätaussiedler, bei denen die gesetzlichen Vorgaben eine Anspruchsberechtigung auslösen, können ab sofort eine Einmalzahlung von 2 500 Euro aus dem Härtefallfonds beantragen. mehr...
BdV Bayern kritisiert Härtefallregelungen als „unsozial“
Als „instinktlos und unsozial“ hat BdV-Landesvorsitzender Christian Knauer die von der Bundesregierung im November beschlossene „Abmilderung von Härtefällen im Rentenrecht“ bezeichnet. Anstatt die mehrmaligen Kürzungen bei den Berechnungen der Altersrenten für Aussiedler und Spätaussiedler schrittweise zurückzunehmen, versuche man, einen Teil der Betroffenen mit einer Einmalzahlung von 2.500 Euro abzuspeisen. mehr...
Härtefallregelung: BdV-Präsident Fabritius fordert Nachbesserung
Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung am 18. November 2022 den bereits von der vorherigen Regierung im Bundeshaushalt verankerten Fonds zur Abmilderung von Härtefällen im Rentenrecht beschlossen (siehe Bund stellt halbe Milliarde Euro bereit: Stiftung soll Härtefälle in Rentenüberleitung für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer abmildern). Davon sollen Spätaussiedler, jüdische Kontingentflüchtlinge und Härtefälle aus der Ost-West-Rentenüberleitung profitieren. mehr...
Entschädigungsverfahren für politische Verfolgung in Rumänien: aktueller Sachstand
Die Rehabilitierung für politische Verfolgung in Rumänien (z.B. Deportation in die Sowjetunion oder die Bărăgan-Steppe, politische Verhaftung, Zwangswohnsitzverfügung etc.) wurde vom rumänischen Staat in den Gesetzen (DL) 118/1990 geregelt, durch Gesetz 211/2013 auf Betroffene im Ausland unabhängig von der Staatsangehörigkeit sowie durch die Gesetze 130/2020, Nr. 232/2020 auf Kinder von Betroffenen sowie durch Gesetz 71/2022 auf Stiefkinder ausgeweitet. mehr...