Ergebnisse zum Suchbegriff „Rente Fabritius“
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Härtefallfonds: Antragsfrist endet am 30. September
Berlin / München - „Am 30. September 2023 läuft die Antragsfrist für die Zahlung von Leistungen der Stiftung Härtefallfonds ab. Unser gemeinsames Ziel ist es, dass alle potentiell Berechtigten rechtzeitig ihren Antrag auf Leistungen der Stiftung Härtefallfonds stellen.“ Das teilte die Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Natalie Pawlik, MdB, dem Bundesvorsitzenden des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Rainer Lehni, per Schreiben vom 30. August mit. mehr...
Liebeserklärung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder an die Siebenbürger Sachsen
Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat die Siebenbürger Sachsen für ihre Aufbauarbeit und Lebensart als große Bereicherung für den Freistaat Bayern gewürdigt. In seiner Festrede zur Eröffnung des 73. Heimattages am 27. Mai in Dinkelsbühl lobte der CSU-Vorsitzende ihren Fleiß, ihren Optimismus, ihre Herzlichkeit, ihren Familiensinn und vieles mehr. Ebenso wie die anderen Heimatvertriebenen und Aussiedler hätten sie auf revanchistische Gefühle verzichtet und als großartige Brückenbauer als „Erste den Friedensnobelpreis“ verdient, betonte der Ministerpräsident. Neben der Liebeserklärung, die er den Siebenbürger Sachsen machte, zeigte er sich offen für neue Ideen zum Ausbau des Kulturwerks der Siebenbürger Sachsen, das seit drei Jahren aus Mitteln des bayerischen Freistaates sehr gut funktioniert. Zudem forderte der Ministerpräsident gerechte Renten für sie ein und sicherte ihnen „ein offenes Ohr und eine offene Tür“ zu. Bundesvorsitzender Rainer Lehni dankte Markus Söder für die „segensreiche“ Kulturförderung durch den Freistaat Bayern und überreichte ihm eine Dankurkunde für seine 29-jährige Mitgliedschaft im Verband der Siebenbürger Sachsen, eine in der landsmannschaftlichen Geschichte einmalige Auszeichnung für einen bayerischen Ministerpräsidenten. Markus Söders Festrede wird im Folgenden leicht gekürzt wiedergegeben. mehr...
Deportationsentschädigung – Anrechnen, ja oder nein? Zur Rechtsnatur der Entschädigungszahlung nach Dekret 118/1990
Die Rehabilitierung für politische Verfolgung in Rumänien (z.B. Deportation in die Sowjetunion oder die Bărăgan-Steppe, politische Verhaftung, Zwangswohnsitzverfügung etc.), wurde vom rumänischen Staat in den Gesetzen (DL) 118/1990 geregelt, durch Gesetz 211/2013 auf Betroffene im Ausland unabhängig von der Staatsangehörigkeit sowie durch die Gesetze 130/2020, Nr. 232/2020 auf Kinder von Betroffenen sowie durch Gesetz 71/2022 auf Stiefkinder ausgeweitet. Kinder und Stiefkinder haben dabei einen eigenen Leistungsanspruch, der nicht von den Eltern „abgeleitet“ wird, sondern eine Direktentschädigung für Defizite in der eigenen Kindheit darstellen soll („Kinder ohne Kindheit“). mehr...
Anträge auf Einmalzahlungen aus dem Härtefallfonds ab sofort möglich
Der Bund der Vertriebenen (BdV) informiert in dem Ehrenamts-Newsletter Nr. 1/2023 und in einem Rundschreiben vom 23. Januar 2023 über das Antragsformular, das in einer aktualisierten Fassung vorliegt. Spätaussiedler, bei denen die gesetzlichen Vorgaben eine Anspruchsberechtigung auslösen, können ab sofort eine Einmalzahlung von 2 500 Euro aus dem Härtefallfonds beantragen. mehr...
BdV Bayern kritisiert Härtefallregelungen als „unsozial“
Als „instinktlos und unsozial“ hat BdV-Landesvorsitzender Christian Knauer die von der Bundesregierung im November beschlossene „Abmilderung von Härtefällen im Rentenrecht“ bezeichnet. Anstatt die mehrmaligen Kürzungen bei den Berechnungen der Altersrenten für Aussiedler und Spätaussiedler schrittweise zurückzunehmen, versuche man, einen Teil der Betroffenen mit einer Einmalzahlung von 2.500 Euro abzuspeisen. mehr...
Härtefallregelung: BdV-Präsident Fabritius fordert Nachbesserung
Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung am 18. November 2022 den bereits von der vorherigen Regierung im Bundeshaushalt verankerten Fonds zur Abmilderung von Härtefällen im Rentenrecht beschlossen (siehe Bund stellt halbe Milliarde Euro bereit: Stiftung soll Härtefälle in Rentenüberleitung für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer abmildern). Davon sollen Spätaussiedler, jüdische Kontingentflüchtlinge und Härtefälle aus der Ost-West-Rentenüberleitung profitieren. mehr...
Entschädigungsverfahren für politische Verfolgung in Rumänien: aktueller Sachstand
Die Rehabilitierung für politische Verfolgung in Rumänien (z.B. Deportation in die Sowjetunion oder die Bărăgan-Steppe, politische Verhaftung, Zwangswohnsitzverfügung etc.) wurde vom rumänischen Staat in den Gesetzen (DL) 118/1990 geregelt, durch Gesetz 211/2013 auf Betroffene im Ausland unabhängig von der Staatsangehörigkeit sowie durch die Gesetze 130/2020, Nr. 232/2020 auf Kinder von Betroffenen sowie durch Gesetz 71/2022 auf Stiefkinder ausgeweitet. mehr...
Heimattag des freudevollen Wiedersehens: 72. Pfingsttreffen der Siebenbürger Sachsen in Dinkelsbühl
„Selbst der Himmel hat Freudentränen vergossen!“, rief der Bundesvorsitzende Rainer Lehni bei seiner Festrede am Pfingstsonntag, dem 5. Juni, auf dem Weinmarkt in Dinkelsbühl aus. Der Himmel freute sich mit den Tausenden Siebenbürger Sachsen, die sich nach zwei Corona-Jahren im mittelfränkischen Dinkelsbühl wiedersahen. Selbst der anfangs starke Regen hielt die 2300 Trachtenträger nicht davon ab, am Festumzug durch die mittelalterliche Stadt teilzunehmen. Und als der blau-weiße Himmel Bayerns wieder sichtbar wurde, kam die volle Pracht der siebenbürgisch-sächsischen Tracht noch besser zur Geltung. Unter dem Motto „Wurzeln suchen – Wege finden“ wurde vom 3. bis 6. Juni 2022 ein niveauvolles und vielseitiges Programm gestaltet, das für jeden Geschmack etwas bot. mehr...
„Ausgleich bringt echte Verbesserung mit sich“: Aussiedlerbeauftragter Dr. Bernd Fabritius erläutert im Interview, was der Härtefallfonds leisten kann und sollte
Die Bundesregierung hat am 23. Juni den Haushaltsplan für 2022 beschlossen. Darin enthalten ist ein zu errichtender Fonds zur Abmilderung von Härtefällen in der Rentenüberleitung für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer (siehe Bundesregierung beschließt im Haushaltsplan 2022 eine Milliarde Euro zur Abmilderung von Härtefällen in der Rentenüberleitung für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer / Fabritius: "Meilenstein der Aussiedlerpolitik dieser Wahlperiode"). Der Härtefallfonds wird bundesseitig mit einer Milliarde Euro ausgestattet. Die Bundesländer sollen ebenfalls eine Milliarde Euro zum Fondsvolumen beitragen. Als „Meilenstein der Aussiedlerpolitik dieser Wahlperiode" wertete der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, MdB, den Beschluss der Bundesregierung. Freilich sind vor einem Inkrafttreten noch einige Hürden zu nehmen, räumt der 56-jährige CSU-Bundestagsabgeordnete ein. Der Fonds solle „nach einer langjährigen Arbeitsbiografie mit einer beeindruckenden Lebensarbeitsleistung“ einen Nachteilsausgleich durch eine Einmalzahlung an die Berechtigten leisten. Es gebe mehrere Rechenbeispiele, „in den günstigsten Fällen können Einmalzahlungen bis zu 10.000 Euro durchsetzbar sein“, eröffnet der Aussiedlerbeauftragte im Gespräch mit dem stellvertretenden Chefredakteur der Siebenbürgischen Zeitung, Christian Schoger. mehr...
Wichtiger Teilerfolg für Aussiedler und Spätaussiedler im Rentenrecht
Grundrente tritt zum 1. Januar 2021 in Kraft. Mit einem Gesamt-Maßnahmenpaket sollen Alterseinkünfte langjährig Rentenversicherter verbessert werden. Aktuelle Informationen zu diesen Rechtsfragen veröffentlicht der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, auf seiner Webseite, die im Folgenden wiedergegeben werden. mehr...
