Die Härtefallregelung für Spätaussiedler in Rente

Der Bund der Vertriebenen begrüßt es, dass Bedürftige aus den Reihen der Spätaussiedler nunmehr eine Einmalzahlung beantragen können. Unser Standpunkt hierzu bleibt jedoch unverändert kritisch, so wie ihn BdV-Präsident Dr. Bernd Fabritius Ende letzten Jahres formuliert hat: „Der BdV fordert, dass an der jetzt beschlossenen Ausgestaltung des Härtefallfonds für Spätaussiedler deutlich nachgebessert wird. Mit einer Einmalzahlung von 2 500 Euro verfehlt der Fonds sein ursprüngliches Ziel weit.“ Und weiter: „Der BdV wird sich weiter dafür einsetzen, Generationengerechtigkeit im Rentenrecht für die Aussiedler und Spätaussiedler über die Rücknahme der Kürzungen im Fremdrentenrecht zu erwirken. Ungerechte gesetzliche Regelungen, die den Weg in die Altersarmut zur Folge haben, gehören abgeschafft.“

Angesichts der bekanntgewordenen Eckdaten wird diese Härtefallfondslösung zur Bekämpfung der Altersarmut unter den Spätaussiedlern und insbesondere unter den Deutschen aus Russland kaum beitragen und durch die hohen Energiepreise sowie die aktuell weiterhin hohe Inflation unbemerkt verpuffen. Außerdem bleibt die Gruppe der Aussiedler ausgeschlossen (die bis Ende 1992 zugezogen sind), obwohl auch diese von den Kürzungen im Fremdrentenrecht in den 1990er Jahren stark betroffen sind.

Wer bekommt die Einmalzahlung von 2 500 Euro aus dem Härtefallfonds?

Anspruchsberechtigt sind Personen, wenn sie folgende Kriterien erfüllen. Es müssen alle drei Kriterien zutreffen, einzelne allein reichen nicht. Der Antragsteller muss:

• im Zeitraum vom 1. Januar 1993 bis 31. März 2012 als Spätaussiedler nach Deutschland zugezogen sein
• am Tag des Zuzuges nach Deutschland das 50. Lebensjahr vollendet haben
• am 1. Januar 2021 einen monatlichen Rentenzahlbetrag von insgesamt unter 830 Euro (netto) gehabt haben (nach Abzug der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung)

Antragstellung

Der Antrag kann sowohl online als auch handschriftlich ausgefüllt werden. Es sind insgesamt vier Seiten, die Sie ausfüllen müssen.

Wenn Sie den Antrag online ausfüllen möchten, können Sie das über folgenden Link tun: https://bit.ly/3QPdTAa – anschließend drucken Sie den ausgefüllten Antrag aus, unterschreiben ihn und schicken ihn samt geforderten Nachweisen per Post an die Adresse, die auf der ersten Seite des Formulars angegeben ist.

Wenn Sie den Antrag per Hand ausfüllen möchten, so finden Sie das Formular entweder unter der angegebenen Adresse oder am Ende dieses SbZ-Online-Artikels. Drucken Sie es aus, füllen Sie es aus, unterschreiben Sie es und schicken es samt der geforderten Nachweise per Post an die Adresse, die auf der ersten Seite des Formulars angegeben ist.

Hinweis: Die Rentenhöhe am 1. Januar 2021 ist zu belegen, indem die Betroffenen ihre Rentenanpassungsmitteilung aus dem Jahr 2020 oder 2021 beifügen. Daraus sollte der Zahlbetrag zum 1. Januar 2021 ergründet werden können. Es kommt also nicht auf die aktuelle Höhe der Rente an, sondern auf jene vom 1. Januar 2021.

Für Fragen oder weitergehende Informationen stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stiftung „Härtefallfonds" von montags bis donnerstags von 8-16 Uhr und freitags von 8-14 Uhr unter der kostenlosen Telefonnummer (08 00) 7 24 16 34 zur Verfügung. Die E-Mail-Adresse lautet: gst@stiftung-haertefallfonds.de, die Postanschrift: Geschäftsstelle der Stiftung Härtefallfonds, 44781 Bochum.

Fristen – Der Antrag ist, nach derzeitigem Stand, bis zum 30. September 2023 zu stellen. Die Leistung aus dem Härtefallfonds wird nur auf Antrag gezahlt.

Quelle: Bund der Vertriebenen

Pdf-Datei zum Herunterladen:

Antragsformular für Einmalzahlungen aus dem Härtefallfonds