Ergebnisse zum Suchbegriff „Renten Kuerzung“
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„Respektrente“ auch für Aussiedler - Podiumsdiskussion in Dinkelsbühl
Dinkelsbühl – Es sind unbestreitbar enorme Herausforderungen, mit denen die Bundesregierung konfrontiert ist: Energiewende und Klimaschutz, Migration und Integration, der digitale Wandel, Wohnungsknappheit, innere Sicherheit, internationale Konflikte, die europäische Integration. Zu den vordringlichen Generationen- und Zukunftsfragen, von deren nachhaltiger Lösung der künftige soziale Zusammenhalt unserer Gesellschaft abhängt, zählt fraglos auch die wirksame Bekämpfung der wachsenden Altersarmut in Deutschland. Derzeit streiten die Koalitionspartner Union und SPD über die Einführung einer Grundrente (mit oder ohne Bedürftigkeitsprüfung), aus Respekt vor der Lebensleistung. In diesen Zusammenhang lässt sich auch die rentenrechtliche Benachteiligung deutscher Aussiedler und Spätaussiedler einordnen. Diese seit einem Vierteljahrhundert klaffende Gerechtigkeitslücke im Fremdrentengesetz (FRG) beschäftigt aktuell nicht nur die Bundesregierung, ihr war auch die Podiumsdiskussion des diesjährigen Heimattages in Dinkelsbühl gewidmet. mehr...
Fremdrentenkürzungen: Kritischer Brief des Bundesaussiedlerbeauftragten Fabritius an Arbeitsminister Heil
Berlin - Mit entschiedener Kritik hat der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedler und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, auf die Darlegungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zur Fremdrente reagiert (siehe Bundesarbeitsministerium rechtfertigt Fremdrentenkürzungen). Die Siebenbürgische Zeitung (SbZ) hatte den Beauftragten der Bundesregierung um seine Stellungnahme gebeten. Wie Dr. Fabritius der Redaktion daraufhin schriftlich mitteilte, habe er die Antwort des BMAS zum Anlass genommen zu einem Brief an den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, um darin „auf aus meiner Sicht nicht vertretbare rechtliche und rechtspolitische Positionen hinzuweisen, die zu erheblichem Befremden führen“. Über die Kerninhalte seines Schreibens an Arbeitsminister Heil setzte der Bundesaussiedlerbeauftragte die SbZ-Redaktion in Kenntnis. Deutliche Kritik an der Stellungnahme des Bundesarbeitsministeriums äußert auch die Bundesvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Herta Daniel. mehr...
Rentenpaket will Altersarmut bekämpfen, klammert aber Spätaussiedler aus
Berlin / München - Das Bundeskabinett hat am 29. August das von SPD und Union ausgehandelte Rentenpaket beschlossen. Es sieht zum 1. Januar 2019 Verbesserungen bei der Mütterrente als auch bei der Erwerbsminderungsrente vor, ebenso eine Stabilisierung des Beitragssatzes und des aktuellen Rentenniveaus bis 2025. „Mit dem Rentenpakt sichern wir das Kernversprechen unseres Sozialstaates neu ab, er gewährleistet Sicherheit und Gerechtigkeit für alle Generationen“, erklärte der federführende Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD). Kritik kam indes aus der Wirtschaft und seitens der Sozialverbände. Kontrovers beurteilt wird, ob der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf den im Koalitionsvertrag vereinbarten rentenpolitischen Leitzielen - Rentenstabilität, Honorierung der Lebensleistung und Bekämpfung von Altersarmut - gerecht wird. Stichwort Altersarmut: Der Bundesaussiedlerbeauftragte Dr. Bernd Fabritius beklagt, dass die infolge der Rentenkürzungen der 1990er Jahre überproportional häufig von Altersarmut betroffenen Spätaussiedler weiterhin benachteiligt bleiben. Gleichzeitig fordert die Bundesvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Herta Daniel, die Beseitigung der Schieflage im Fremdrentengesetz (FRG). mehr...
Neuer Bundesaussiedlerbeauftragter Bernd Fabritius: „Ich empfinde tiefe Freude, Dankbarkeit und Genugtuung“
Mit Dr. Bernd Fabritius avanciert erstmalig ein Siebenbürger Sachse zum Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten. Bundesvorsitzende Herta Daniel kommentierte die Nachricht als „Gewinn und Verlust“ gleichermaßen: Es sei „ein großer Gewinn, weil noch nie ein Siebenbürger Sachse in einer politisch so hoch angesiedelten Regierungsaufgabe der Bundesrepublik Deutschland mitwirken durfte“, gleichzeitig müsse man künftig „an der Verbandsspitze auf einen äußerst erfahrenen Verbandspolitiker verzichten“. Aus Gründen der Unvereinbarkeit mit seiner neuen Funktion hat der in Agnetheln geborene 52-jährige Jurist sein Amt als Verbandspräsident niedergelegt. Mithin endet eine Ära. Fabritius hat in seiner Amtszeit als Bundesvorsitzender (2007-2015) und Verbandspräsident (2015-2018) maßgebliche Impulse in der Verbandsarbeit gesetzt. Grund genug, Bilanz zu ziehen. Wie hat sich unser Verband in der zurückliegenden Dekade entwickelt, was wurde erreicht und was bleibt vordringlich zu tun? Das nachfolgende Gespräch, das Christian Schoger mit Dr. Bernd Fabritius führte, stellt den Versuch einer kritischen Standortbestimmung dar. mehr...
Interview mit dem Aussiedlerbeauftragten Hartmut Koschyk: "Ein von Weitblick und Empathie getragener Einsatz"
Hartmut Koschyk, MdB, beendet in Kürze sein Amt als Bundesbeauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, das er seit Januar 2014 innehat. Sein Werdegang qualifizierte ihn bestens für dieses Amt. Geboren am 16. April 1959 in Forchheim/Oberfranken als Sohn oberschlesischer Eltern, wirkt er von 1987 bis 1991 als Generalsekretär des Bundes der Vertriebenen und ist CSU-Bundestagsabgeordneter seit 1990. Im Bundestag war er Vorsitzender der Gruppe Vertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten (1990-2002), innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Parlamentarischer Geschäftsführers der CSU-Landesgruppe. Als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium wirkte er von 2009 bis 2013, bevor er als Aussiedlerbeauftragter ins Bundesinnenministerium wechselte. Viele seiner Initiativen hat er in exzellenter Zusammenarbeit mit Dr. Bernd Fabritius, MdB, Präsident des Bundes der Vertriebenen und Verbandspräsident des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, erarbeitet und durchgesetzt. „Mit Hartmut Koschyk beendet ein den Anliegen deutscher Heimatvertriebener, Aussiedler und Spätaussiedler auf das engste verbundene Politiker seine aktive Tätigkeit. Für seinen stets von Weitblick und Empathie getragenen Einsatz werden wir ihm immer dankbar sein“, erklärte Fabritius gegenüber der Siebenbürgischen Zeitung. Das folgende Interview mit dem Aussiedlerbeauftragten führte Siegbert Bruss. mehr...
Regierung in Rumänien erhöht Renten und Gehälter
Bukarest – Die rumänische Übergangsregierung der sozialliberalen Union unter Premierminister Victor Ponta nimmt die von der Boc-Regierung vorgenommene Kürzung der Gehälter der rund 1,2 Millionen Staatsbediensteten um 25 Prozent teilweise zurück. Anfang Juni wurden die Gehälter in einer ersten Etappe um 8 Prozent, meldet die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien. mehr...
Rentenkürzung durch Aufschuberklärung vermeidbar
Wichtige rechtliche Änderungen 2011 in Deutschland und in Rumänien führen zu der Notwendigkeit, die möglichen Dispositionen bei Antragstellung auf Renten mit Anteilen nach dem Fremdrentengesetz (FRG) (Zeiten im Herkunftsgebiet) in Deutschland neu zu bewerten. mehr...
Bilanz der "Interessengemeinschaft gegen Fremdrentenkürzungen": Interview mit Ernst Bruckner
1996 hat der Bundestag das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz beschlossen, das die Aussiedler mit einer sofort wirksamen 40-Prozent-Kürzung der Entgeltpunkte aus den Zeiten im Herkunftsgebiet belastete. Zum solidarischen Kampf dagegen wurde die „Interessengemeinschaft gegen Fremdrentenkürzungen“ unseres Verbands ins Leben gerufen. In ihrem Auftrag wurden zwei juristische Gutachten erstellt. Ab 1999 erreichte die Interessengemeinschaft wichtige Entscheidungen des Bundessozialgerichts und 2006 die große Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das zwar die Kürzung nicht als verfassungswidrig angesehen hat, aber ihre übergangslose, sofort wirksame Inkraftsetzung. Unser Verband reichte eine Petition an den Bundestag ein, der 2007 Nachzahlungen nur für die betroffenen Rentner beschlossen hat, deren Rentenbeginn zwischen 1996 und 2000 lag. Das Bundessozialgericht und das Bundesverfassungsgericht haben die erneuten Versuche der Interessengemeinschaft, eine weiter gehende Übergangsregelung zu erreichen, zurückgewiesen. Die Rentenbehörden haben die Nachzahlungen inzwischen abgeschlossen, so dass unser Bundesvorstand die Tätigkeit der Interessengemeinschaft für beendet erklärt hat und die nicht verbrauchten Mittel bestimmungsgemäß unserem Sozialwerk überwiesen wurden. Im folgenden Gespräch mit Rechtsanwalt Ernst Bruckner, Bundesrechtsreferent des Verbandes der Siebenbürger Sachsen, hinterfragt Siegbert Bruss den Sinn und die Ergebnisse der Interessengemeinschaft. mehr...
Einsatz für einfachere Rentenverfahren
Mit den aktuellen Rentenfragen beschäftigt sich der Aussiedler- und Vertriebenenbeirat der Bayerischen Staatsregierung schon seit zwei Jahren. Der Beirat beauftragte den Vertreter des Bayerischen Landtags im Beirat, Joseph Zellmeier, MdL, und Dr. Bernd Fabritius, Bundesvorsitzender des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland und dessen Vertreter im Vertriebenenbeirat, die Problematik mit der Rentenbehörde zu erörtern. In einem Arbeitsgespräch, das am 1. Dezember 2010 im Bayerischen Landtag stattfand, thematisierten Zellmaier, Fabritius und Horst Zeller, Vertreter der für Rumänien zuständigen Verbindungsanstalt Nordbayern der Deutschen Rentenversicherung (DRV), das zwischenstaatliche Leistungsverfahren und die Anerkennung der Zeiten aus Rumänien in der deutschen Rente. mehr...
Verfassungsgericht befindet Übergangsvorschriften und Deckelung der FRG-Renten für richtig
In zwei vor Kurzem veröffentlichten Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe wurden sowohl die Übergangsvorschriften zur 40%-Kürzung im Bereich des Fremdrentengesetzes (FRG) für Betroffene, die vor dem 6. Mai 1996 nach Deutschland zugezogen sind, als auch die Deckelung der Rentenansprüche für alle Berechtigten, die erst nach dem 6. Mai 1996 nach Deutschland zugezogen waren, als rechtmäßig bestätigt (AZ: 1 BvR 2530/05, 1 BVR 1201/10 vom 15. Juli 2010). Damit sind nach der partiellen Bestätigung der 40%-Kürzung schon im Jahre 2006 nun sowohl die vom Bundestag verabschiedeten Übergangsvorschriften zur Zahlung eines einmaligen Ausgleichsbetrages für Fälle mit Vertrauensschutz als auch die weitergehenden Kürzungen in Form einer Deckelung der Ansprüche bei Zuzug ab 1996 von der letzten Gerichtsinstanz in Deutschland leider bestätigt worden. mehr...
