18. Juni 2019

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„Respektrente“ auch für Aussiedler - Podiumsdiskussion in Dinkelsbühl

Dinkelsbühl – Es sind unbestreitbar enorme Herausforderungen, mit denen die Bundesregierung konfrontiert ist: Energiewende und Klimaschutz, Migration und Integration, der digitale Wandel, Wohnungsknappheit, innere Sicherheit, internationale Konflikte, die europäische Integration. Zu den vordringlichen Generationen- und Zukunftsfragen, von deren nachhaltiger Lösung der künftige soziale Zusammenhalt unserer Gesellschaft abhängt, zählt fraglos auch die wirksame Bekämpfung der wachsenden Altersarmut in Deutschland. Derzeit streiten die Koalitionspartner Union und SPD über die Einführung einer Grundrente (mit oder ohne Bedürftigkeitsprüfung), aus Respekt vor der Lebensleistung. In diesen Zusammenhang lässt sich auch die rentenrechtliche Benachteiligung deutscher Aussiedler und Spätaussiedler einordnen. Diese seit einem Vierteljahrhundert klaffende Gerechtigkeitslücke im Fremdrentengesetz (FRG) beschäftigt aktuell nicht nur die Bundesregierung, ihr war auch die Podiumsdiskussion des diesjährigen Heimattages in Dinkelsbühl gewidmet.
Die thematische Brisanz lockte am Pfingstmontag ein zahlreiches Publikum in den Schrannen-Festsaal, das Dr. Johann Schmidt in seiner Funktion als Moderator willkommen hieß. Ehe der Jurist und Rechtsreferent des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland in das Diskussionsthema einführte, stellte er die Podiumsteilnehmer kurz vor. Zu seiner Rechten saßen der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Volker Ullrich, Mitglied der Bundestagsausschüsse Recht und Verbraucherschutz sowie Angelegenheiten der Europäischen Union, neben ihm der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, zur Linken des Moderators die Bundesvorsitzende Herta Daniel und der Bundesjugendleiter der Siebenbürgisch-Sächsischen Jugend in Deutschland (SJD) Dr. Andreas Roth, wie der ehemalige Verbandspräsident Fabritius bereits im Vorjahr auf dem Podium. Video der kompletten Podiumsdiskussion. Video: Günther Melzer Johann Schmidt sprach die seit den 1990er Jahren vorgenommenen Rentenkürzungen an, ebenso das verbandsseitige Bemühen zur Beseitigung der Benachteiligungen der Spätaussiedler im Fremdrentenrecht, und bezeichnete das bisherige Ergebnis als „sehr unbefriedigend“.

Die Bundesvorsitzende Herta Daniel gab einen kurzen Abriss der Verbandsaktivitäten auf diesem Feld. Die gemeinsame Resolution mit den Landsmannschaften der Deutschen aus Russland bzw. der Banater Schwaben, die bislang über 33 000 Unterschriften verzeichnet habe, liege der Bundesregierung vor (Bericht Unterschriftensammlung für Rentengerechtigkeit: Unsere Bürgerstimmen erreichen Berlin). Daniel dankte dem Freistaat Bayern für seine erfolgreiche Bundesratsinitiative, der zufolge nun die Bundesregierung die Fremdrentensituation zu überprüfen und etwaige Nachteile auszugleichen habe. Zudem erwähnte die Bundesvorsitzende eine Verbandsaktion, bei der Bundestagsabgeordnete von Vertretern der Bundes-, Landes- und Kreisgruppenebene um persönliche Stellungnahme zu den Fremdrentenkürzungen gebeten werden. Die eingegangenen Antworten hätten gezeigt, „dass es auch in den Reihen der CDU-Bundestagsabgeordneten viele Politiker gibt, die eine Änderung des Fremdrentengesetzes nicht für notwendig halten, und die SPD-Bundestagsabgeordneten wollten mit dieser Thematik recht wenig zu tun haben“. Als weitere Initiative führte Herta Daniel ein Mitte Mai stattgefundenes Rentengespräch mit Staatsminister Dr. Rolf Schmachtenberg aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in Berlin an (siehe Daniel bei Fremdrenten-Gespräch im Bundesarbeitsministerium). Die Teilnehmer der Podiumsdiskussion ...Die Teilnehmer der Podiumsdiskussion „Rentengerechtigkeit für Jung und Alt – auch für uns!“ in Dinkelsbühl, von links: Dr. Volker Ullrich MdB, Dr. Bernd Fabritius, Dr. Johann Schmidt, Herta Daniel und Dr. Andreas Roth. Foto: Christian Schoger Zu Anfang seines Statements schloss Dr. Bernd Fabritius einen vom Moderator in den Raum gestellten möglichen Interessenkonflikt als Aussiedlerbeauftragter der Bundesregierung, überdies Präsident des Bundes der Vertriebenen, in dieser Podiumsdiskussion kategorisch aus. Seinem Amt gemäß berate er die Bundesregierung unabhängig. Der FRG-Experte erläuterte detailliert die drastischen Einschnitte im Fremdrentengesetz, beginnend mit den 40-Prozent-Kürzungen der Rentenanwartschaft im Herkunftsland, über die Deckelung auf maximal 25 Entgeltpunkte, bis hin zur 5/6-Kürzung. Dies hätte - im Widerspruch zur besonderen Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland für das Kriegsfolgeschicksal und zur Solidargemeinschaft unseres Sozialstaates - zu erheblichen Benachteiligungen deutscher Spätaussiedler geführt, mit Renten unter dem Niveau der Grundsicherung. Es bleibe „ein dickes Brett, das wir gemeinsam bohren müssen, um die Parteien im Bundestag davon zu überzeugen, dass die Wahlversprechen, die sowohl CDU als auch CSU in der Bundestagswahl abgegeben haben […], umgesetzt werden“.

Dr. Volker Ullrich, auch Vorsitzender der Christlich-Sozialen Arbeitnehmerschaft (CSA), vertrat in seinem Podiumsbeitrag die unisono geäußerte Auffassung von einer dringend gebotenen Verbesserung der rentenrechtlichen Situation deutscher Aussiedler und Spätaussiedler. Politisch verantwortlich zu machen für die seinerzeitigen Rentenkürzungen, so räumte der CSU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Augsburg unumwunden ein, seien CDU und CSU. Zwar habe das Bundesverfassungsgericht 2006 die Kürzungen als rechtmäßig anerkannt, nun aber gelte es, drohende Altersarmut von Spätaussiedlern abzuwenden. („Die 40-prozentige Kürzung gibt Ihre Lebensleistung nicht wieder.“) Dies sei eine Frage der politischen Umsetzung. Im Kontext der laufenden Debatte über eine Grundrente, von Reformen wie Mütterrente und Erwerbsminderungsrente gehe es jetzt im Sinne von Fairness und Gerechtigkeit darum, die „Gunst der Stunde“ zu nutzen. Als konkreten Vorschlag empfahl Ullrich eine veränderte Deckelung auf 30 bis 35 Entgeltpunkte.

Der SJD-Bundesjugendleiter Dr. Andreas Roth beklagte auf der Grundlage persönlicher Erfahrungen die „wahnsinnige Doppelbelastung“ seiner Generation. Die Mitglieder der Siebenbürgisch-Sächsischen Jugend in Deutschland seien „sehr gut ausgebildet“, darunter viele Akademiker, und leisteten überdurchschnittlich hohe Beiträge zur Rentenkasse bei einer gleichzeitig größer werdenden Leistungslücke, die man zu schließen habe. „Hier muss der Gesetzgeber handeln“, forderte Roth. Unverständnis äußerte der Bundesjugendleiter (seit Kurzem auch junger Vater) im Hinblick auf damalige ökonomische Beweggründe der Fremdrentenkürzungen, Gerechtigkeit könne schließlich keine Frage der wirtschaftlichen Lage sein.

Warnung vor rechtspopulistischer Propaganda

Der Aussiedlerbeauftragte Bernd Fabritius regte in einem eigenen Lösungsvorschlag den Beschluss eines Nachteilsausgleichs an: Wer seine Rente durch seine Arbeit in Rumänien erwirtschaftet habe, solle 40 Prozent behalten dürfen. Das würde der Rentenkasse „einen satten Cash-Zufluss“ bringen. Die Rentenbehörde habe berechnet, dass es ein durchschnittliches Anrechnungsvolumen pro Person von monatlich 142 Euro geben würde, wenn es gelinge, die Rente aus dem EU-Mitgliedsland Rumänien durchzusetzen. Ausgehend von rund 200 000 Fällen an FRG-Renten bekäme die Deutsche Rentenversicherung dadurch pro Jahr zusätzlich 340 Millionen Euro. Demgegenüber koste das Beseitigen aller Kürzungen „wesentlich weniger“, „keine 100 Millionen Euro“. Fabritius plädierte daher für eine Änderung von § 31 durch Schaffung eines Nachteilsausgleichs und erhielt dafür Applaus des Saalpublikums. Hierauf erwiderte der Moderator Dr. Johann Schmidt kritisch, dies sei einerseits aus rechtlicher Sicht schwierig aufgrund des bundesverfassungsgerichtlich bestätigten „Sozialstaatsprinzip und Integrationsprinzips“, andererseits lehnten es nach seiner praktischen Erfahrung betroffene Landsleute auch ab, sich mit rumänischen Behörden auseinandersetzen zu müssen.

Die Bundesvorsitzende Herta Daniel reagierte erfreut auf die Ankündigung des Bundesaussiedlerbeauftragten, dass in Bälde eine Informationsbroschüre zur Fremdrente gedruckt und verteilt werden könne.

Nach den Ausführungen des Podiums eröffnete der Moderator die Diskussion für Fragen und Beiträge des Publikums. Zur Sprache kamen neben persönlichen Problemlagen grundsätzliche Positionen und immer wieder die Forderung, endlich auch rentenrechtlich als gleichwertige Glieder dieser Gesellschaft anerkannt zu werden. Die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil propagierte „Respektrente“ müsse auch Aussiedlern gewährt werden.

In diesem Kontext warnte wie Fabritius auch der Moderator Johann Schmidt davor, sich von rechtspopulistischen Parteien instrumentalisieren zu lassen. Diese wollten Aussiedlern und Spätaussiedlern einreden, der Staat behandelte sie in herabwürdigender Weise als „Bürger zweiter Klasse“. Über 100 Veranstaltungsgäste verfolgten die ...Über 100 Veranstaltungsgäste verfolgten die Podiumsdiskussion im Schrannen-Festsaal. Das Publikum brachte sich mit eigenen Beiträgen engagiert in die Debatte ein. Foto: Christian Schoger Weitere Wortmeldungen folgten, die hier aus Platzgründen nicht mehr berücksichtigt werden können. Ein Videomitschnitt der Podiumsdiskussion ist im Audio- und Video-Bereich der Website www.siebenbuerger.de abrufbar (bzw. auf dem YouTube-Videokanal von Siebenbuerger.de).

Als Fazit dieser knapp zweistündigen Diskussion über Rentengerechtigkeit für Spät-/Aussiedler lässt sich festhalten: Um einen langzeitigen sozialen Missstand zu beseitigen, braucht es notwendigerweise den solidarischen Zusammenhalt der Betroffenen. Auf politischer Seite herrscht indes Bedarf an Problembewusstsein und Empathie, Willen und Entschlossenheit, richtiger Prioritätensetzung und konsequentem Handeln. Daran aber mangelt es, wenigstens bis dato. Dennoch bleibt Hoffnung.

Christian Schoger

Schlagwörter: Heimattag 2019, Dinkelsbühl, Podiumsdiskussion, Rente, Fremdrente, Fremdrentengesetz, Bundesrat, Bundesregierung, Bayern, Aussiedler, Spätaussiedler, Aussiedlerbeauftragter, Bernd Fabritius, Ullrich, Bundesvorsitzende, Herta Daniel, SJD, Roth, Schmidt, So

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