Ergebnisse zum Suchbegriff „Rentenrecht“
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Kürzungen für Rentner
Rentenbezieher, die Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind, müssen bei den Neufeststellungsbescheiden zum 1. Juli 2005, die sie in diesen Wochen von den Rentenbehörden erhalten, besonders aufpassen. Für diese Rentner wird nämlich aufgrund einer gesetzlichen Änderung ein neuer, sprich niedriger Rentenzahlbetrag festgesetzt. Die rechtlichen und sozialpolitischen Grundlagen dieser Gesetzesänderung sind äußerst fragwürdig. Deshalb rufen verschiedene Stellen dazu auf, gegen diese Änderung vorzugehen. mehr...
Wichtige Änderungen im Rentenrecht
Mit Beginn des Jahres 2005 werden durch das Gesetz zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz) einige Änderungen wirksam. Betroffene sollten prüfen, ob sie noch bis Jahresende 2004 handeln müssen. mehr...
Bald Entscheidung in der Rentenfrage?
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stellt eine Entscheidung über die vierzigprozentige Fremdrentenkürzungen für dieses Jahr in Aussicht, aber der Termin könnte erneut verschoben werden. Der Bundesrechtsreferent der Landsmannschaft berichtet über den aktuellen Stand der Interessengemeinschaft gegen Fremdrentenkürzungen, die nun schon fast acht Jahre lang intensiv gegen die Benachteiligungen im Rentenrecht ankämpft. mehr...
Neues Rentenrecht: Stichtag 31. Dezember 2003 beachten!
Zahlreiche Änderungen in der Rentenversicherung beleben derzeit die öffentliche Diskussion in Deutschland. Wesentliche Einschränkungen wurden durch das Maßnahmenpaket 2003/2004 am 3. Dezember 2003 im Regierungskabinett Gerhard Schröder beschlossen und sollen nun in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden. Betroffene sollten bis Jahresende 2003 handeln. Die Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen bietet dazu kostenlose Telefonberatung an. mehr...
Aktueller Stand der Rentenfrage
Die von der Landsmannschaft gegründete "Interessengemeinschaft gegen Fremdrentenkürzungen" kämpft seit sechs Jahren intensiv gegen die Benachteiligungen im Rentenrecht. In etwa 400 Verfahren wurde gegen die Rentenkürzung der benachteiligten Spätausssiedler zuerst in Form von Widerspruchsverfahren, dann in Form von Sozialgerichtsverfahren durch alle Instanzen bis hin zum Bundesverfassungsgericht vorgegangen. Der Bundesrechtsreferent der Landsmannschaft, Rechtsanwalt Ernst Bruckner, berichtet über den aktuellen Stand der Dinge. mehr...
Richtungweisende Änderungen im Rentenrecht
In einer richtungweisenden Entscheidung vom 30. Januar 2003 hat das Bundessozialgericht in Kassel die Grundlagen der Anerkennung höherer Qualifikationsgruppen nach langjähriger Berufserfahrung positiv verändert. Auch die Anerkennung rumänischer Lohnlistenauszüge als Nachweis für eine volle Bewertung von Rentenanwartschaften aus Rumänien setzt sich in immer mehr Bundesländern durch. mehr...
Rumänische Rente im Ausland
Wer Anrecht auf eine rumänische Rente hat, im Ausland lebt - ganz gleich, ob er die rumänische Staatsbürgerschaft besitzt oder nicht - und nicht persönlich beim Arbeitsamt in Rumänien vorstellig werden kann, kann neuerdings eine Vollmacht für einen Beauftragten auch an seinem ausländischen Wohnort ausstellen lassen. mehr...
Erster Erfolg in der Rentenfrage
In einem Urteil vom 16. Dezember 1999 hat der 4. Senat des Bundessozialgerichts in Kassel die im sogenannten Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz vom September 1996 mit der damaligen Kanzlermehrheit im Bundestag verabschiedeten Fremdrentenkürzungen bei Spätaussiedlern für „verfassungswidrig“ erklärt und den Streitfall an das Bundesverfassungsgericht verwiesen. Gegen die benachteiligenden Bestimmungen des Gesetzes von 1996 hatten in einem Verfahren durch die Instanzen die Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen und deren "Interessengemeinschaft gegen die Fremdrentenkürzungen" geklagt. mehr...
Erster Erfolg in der Rentenfrage
In einem Urteil vom 16. Dezember 1999 hat der 4. Senat des Bundessozialgerichts in Kassel die im sogenannten Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz vom September 1996 mit der damaligen Kanzlermehrheit im Bundestag verabschiedeten Fremdrentenkürzungen bei Spätaussiedlern für „verfassungswidrig“ erklärt und den Streitfall an das Bundesverfassungsgericht verwiesen. Gegen die benachteiligenden Bestimmungen des Gesetzes von 1996 hatten in einem Verfahren durch die Instanzen die Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen und deren „Interessengemeinschaft gegen die Fremdrentenkürzungen“ geklagt. mehr...
