Ergebnisse zum Suchbegriff „Rentenrecht“
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Gut besuchte Informationsveranstaltungen des BdV-Präsidenten
Mit einem Termin in Cloppenburg ging am 7. September eine Reihe von Veranstaltungen zu Ende, die Präsident des Bundes der Vertriebenen (BdV) Dr. Bernd Fabritius MdB in den letzten Monaten an viele Orte in Deutschland geführt hat. Ob Waldkraiburg, Ingolstadt, Geretsried, Moosburg, Bayreuth, Pforzheim, Kiel oder zuletzt Cloppenburg: Stets informierte er an gut besuchtem Orte u. a. über die Arbeit des Bundes der Vertriebenen, etwa im Bereich des Erinnerungstransfers, der Kulturgutsicherung, der Verständigungspolitik und der Migrationsberatung, über die Anerkennungsleistung an ehemalige deutsche Zwangsarbeiter oder über die besondere Altersarmut bei Spätaussiedlern und die BdV-Initiative, diese abzumildern. mehr...
BayernSPD unterstützt CSU-Forderung nach Rentenerhöhung für Spätaussiedler / Bernd Fabritius kritisiert: "Bundes-SPD blockiert das Anliegen seit Monaten"
München - Die bayerische SPD teilt die von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim diesjährigen Heimattag der Siebenbürger Sachsen in Dinkelsbühl erhobene Forderung nach höheren Renten für Spätaussiedler. „Die BayernSPD-Landtagsfraktion wird das berechtigte Anliegen der anzugleichenden Renten unterstützen“, bekräftigte Markus Rinderspacher, Vorsitzender der BayernSPD-Landtagsfraktion, gegenüber der Siebenbürgischen Zeitung. mehr...
Gerda Hasselfeldt münzt große Empathie für Siebenbürger Sachsen in politische Handlungen um
Gerda Hasselfeldt, MdB, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, hat in ihrer Festansprache bei der Eröffnung des Heimattages am 3. Juni in Dinkelsbühl die aktuelle Lage der Siebenbürger Sachsen im Beziehungsgeflecht zwischen alter und neuer Heimat sowie ihren wesentlichen gesellschaftlichen und kulturellen Beitrag in Deutschland und Rumänien einer tiefsinnigen Analyse unterzogen. Die Politikerin verdeutlichte mit viel Empathie, wie die Anliegen der Vertriebenen und Aussiedler im Deutschen Bundestag artikuliert und in politische Handlungen umgesetzt werden. So wurden in dieser Legislaturperiode die Kulturförderung der Heimatvertriebenen weiterentwickelt, die Mittel dafür seit 2005 nahezu verdoppelt, der Um- und Ausbau von Schloss Horneck wurde ebenso gefördert wie die deutschsprachigen Schulen in Rumänien, ehemalige deutsche Zwangsarbeiter wurden finanziell entschädigt. Da Spätaussiedler im Alter in erheblichem Maße von Armut betroffen sind, will die 66-Jährige nun eine „Besserstellung der Spätaussiedler im Fremdrentengesetz“ erreichen. Gerda Hasselfeldt sagte ebenso wie der bayerische Innenminister Joachim Herrmann spontan zu, im August am großen Sachsentreffen in Hermannstadt teilzunehmen, wo Staatspräsident Klaus Johannis als Gastgeber in Erscheinung treten wird. Hasselfeldts Ansprache wird im Folgenden im Wortlaut wiedergegeben. mehr...
Höhere Renten für Aussiedler bleiben wichtiges Anliegen des BdV
In der Bundesratssitzung vom 31. März beantragte der Freistaat Bayern, der Bundesrat möge die Bundesregierung um eine Neubewertung der für Spätaussiedler geltenden rentenrechtlichen Vorgaben bitten. Der Antrag scheiterte, da viele Bundesländer die Zustimmung verweigerten. mehr...
Spätaussiedler leiden unter Generationenungerechtigkeit im Rentenrecht
In seiner Eigenschaft als Abgeordneter des Deutschen Bundestages hatte der Präsident des Bundes der Vertriebenen (BdV) Dr. Bernd Fabritius eine Delegation der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland (LmDR) am 27. Januar zu einem Gespräch über die rentenrechtliche Situation der Spätaussiedler und mögliche Verbesserungsstrategien nach Berlin eingeladen. Gekommen waren Lilli Bischoff (Hannover) und Adolf Braun (Dresden) aus dem LmDR-Bundesvorstand sowie der russlanddeutsche Bundestagsabgeordnete Heinrich Zertik. Die Beteiligten äußerten sich besorgt über das gesamtgesellschaftlich ansteigende Risiko der Altersarmut. Spätaussiedler, die mit Rentenansprüchen aus ihren Herkunftsgebieten nach Deutschland kommen, betreffe dies aufgrund früherer Gesetzesänderungen überproportional oft. Man war sich einig, dass dies in keiner Weise Leistung und Lebensschicksal der Betroffenen gerecht werde, die überdies mit ihren Familienstrukturen dazu beitrügen, die gesetzliche Rente in Deutschland zu stützen. Dr. Fabritius sprach von einer „Generationenungerechtigkeit im Rentenrecht“, der mit politischen Mitteln begegnet werden müsse. mehr...
Verbandspräsident Bernd Fabritius ist zuversichtlich bei Schloss Horneck: "Wir schaffen das!"
Mit der Etablierung einer Doppelspitze hat der Verbandstag (siehe "Ein Ruck geht durch die Gemeinschaft": Verbandstag der Siebenbürger Sachsen wählt Doppelspitze) am 7. November in Bonn wichtige Personalentscheidungen getroffen. Herta Daniel, bis dahin Stellvertretende Bundesvorsitzende, wurde zur Bundesvorsitzenden gewählt (siehe Interview "Bundesvorsitzende Herta Daniel will junge Generation an Führungsaufgaben heranführen"). Ihr Amtsvorgänger Dr. Bernd Fabritius (1965 in Agnetheln geboren, Ausreise 1984, Jurist, eingetragene Lebenspartnerschaft, wohnhaft in München) bekleidet nun das neu geschaffene Amt des Verbandspräsidenten. Im Fokus des nachfolgenden Gespräches, das Christian Schoger mit dem CSU-Bundestagsabgeordneten und Präsidenten des Bundes der Vertriebenen führte, bilanziert Fabritius seine zurückliegende achtjährige Amtszeit als Bundesvorsitzender und umreißt seinen Aufgabenbereich als Verbandspräsident. Erstrangige Priorität hat das Siebenbürgische Kultur- und Begegnungszentrum auf Schloss Horneck in Gundelsheim. mehr...
Bernd Fabritius für eine Kultur des Mitmachens und der Offenheit
Unter dem Motto „Heimat ohne Grenzen“ haben rund 20.000 Siebenbürger Sachsen ihren 64. Heimattag bei herrlichem Wetter vom 6. bis 9. Juni in Dinkelsbühl gefeiert. Eine positive Bilanz der 25 Jahre seit Zusammenbruch des Ostblocks zog Dr. Bernd Fabritius, MdB, Bundesvorsitzender des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland. „Wir feiern ein Vierteljahrhundert ohne todbringende Grenzzäune. Wir leben in Wohlstand und Sicherheit – es geht uns gut“, so fasste es Fabritius in seiner Festansprache am Pfingstsonntag zusammen. Er wehrte sich vehement gegen die Preisgabe des siebenbürgisch-sächsischen Kulturerbes und rief die Siebenbürger Sachsen auf, ihre reiche Kultur zu pflegen und sich gewinnbringend in die Gemeinschaft einzubringen. Den Rahmen fürs Mitmachen biete der Verband, der sich vielseitig für die Anliegen der Mitglieder engagiere. Die Rede wird im Folgenden im Wortlaut wiedergegeben. mehr...
Fragen und Antworten zum Gesetz über Entschädigung für politisch Verfolgte
Das „Gesetz Nr. 211/2013 zur Gewährung von Rechten an Personen ohne rumänische Staatsangehörigkeit, die aus politischen Gründen von der am 6. März 1945 errichteten Diktatur verfolgt wurden sowie die (nach dem 23. August 1944) ins Ausland verschleppt oder in Kriegsgefangenschaft geraten sind“ (siehe Siebenbürgische Zeitung Online vom 4. Juli 2013) wird inzwischen in der Praxis umgesetzt. Die ersten Genehmigungsbescheide sind bereits ergangen. In einigen Fällen treten Fragen auf, die nachfolgend geklärt werden sollen. mehr...
Verbesserung im Rentenrecht: LPG-Mitgliedschaft als Beitragszeit
Durch ein im Dezember 2012 zugestelltes Urteil hat das Bayerische Landessozialgericht bestätigt: Rentner, die ihre Mitgliedschaft in Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) in Rumänien im Zeitraum zwischen dem 1. Januar 1966 und 31. Dezember 1977 nachweisen, haben Anspruch, dass die Beitragszeiten in ihrem Rentenkonto als nachgewiesen (mit 6/6-Werten) anerkannt wird. Sie erhalten damit höhere Entgeltpunkte bei der Rentenberechnung (Urteil L 14 R 217/10 vom 20. September 2012). Zweifel an einer durchgängigen Beitragsleistung sind nur dann beachtlich, wenn die Rentenbehörden sie im Einzelfall konkretisieren. Das bisher von Behörden oft praktizierte „Bestreiten ins Blaue hinein“ reicht zur Ablehnung ungekürzter Entgeltpunkte nicht mehr aus. mehr...
Rentenkürzung durch Aufschuberklärung vermeidbar
Wichtige rechtliche Änderungen 2011 in Deutschland und in Rumänien führen zu der Notwendigkeit, die möglichen Dispositionen bei Antragstellung auf Renten mit Anteilen nach dem Fremdrentengesetz (FRG) (Zeiten im Herkunftsgebiet) in Deutschland neu zu bewerten. mehr...
