Ergebnisse zum Suchbegriff „Rentenrecht“
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Gemeinsame Resolution: Spätaussiedlerbenachteiligung im Rentenrecht beenden!
Die Landsmannschaften der Banater Schwaben und der Deutschen aus Russland sowie der Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland fordern die Bundesregierung in einer gemeinsamen Resolution auf, die Benachteiligung der Spät-/Aussiedler im Rentenrecht zu beenden. Die Ziele und Hintergründe der Initiative wurden in der Siebenbürgischen Zeitung Online vom 31. Dezember 2018 bereits vorgestellt. Das von den drei Bundesvorsitzenden unterzeichnete Dokument wird im Folgenden im Wortlaut veröffentlicht. mehr...
Forderung an die Bundesregierung: Spätaussiedlerbenachteiligung im Rentenrecht beenden!
Die Landsmannschaften der Banater Schwaben und der Deutschen aus Russland sowie der Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland gehen gemeinsam gegen die ungerechten Kürzungen im Fremdrentenrecht vor. In einer Resolution, die an die Bundesregierung gerichtet wird, machen die drei Verbände konkrete Vorschläge mit dem Ziel, die Situation der Spät-/Aussiedler im Rentenrecht zu verbessern. Es ist geplant, die von den drei Bundesvorsitzenden unterschriebene Resolution auch mit den Unterschriften der Vorsitzenden der landsmannschaftlichen Landes- und Kreisgruppen sowie der Heimatortgemeinschaften zu versehen und der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit der Bitte um einen Gesprächstermin zukommen zu lassen. Die Bundesvorsitzende Herta Daniel erläutert im Folgenden den Inhalt und die Hintergründe der gemeinsamen Demarche. mehr...
Entschließung des BdV zu Altersarmut bei Spätaussiedlern
Auf der Bundesversammlung des Bundes der Vertriebenen (BdV) am 30. November in Berlin haben die versammelten Vertreter der Landsmannschaften und Landesverbände mit Entschließung gefordert, die Alterssicherung bei Spätaussiedlern zu verbessern. Der wiedergewählte BdV-Präsident Dr. Bernd Fabritius (siehe Dr. Bernd Fabritius bleibt BdV-Präsident) erklärte dazu: „Ich freue mich, dass die Bundesversammlung sich erneut so klar zu den Anliegen unserer Spätaussiedler bekannt hat. Altersarmut ist eines unserer drängendsten sozialen Probleme – und wird im Fall der Spätaussiedler ganz klar durch rechtliche Benachteiligungen verursacht. Dies wollen wir ändern.“ Die im Folgenden im Wortlaut wiedergegebene Entschließung soll ein Arbeitsschwerpunkt des BdV in der neu begonnenen Wahlperiode sein. mehr...
Bayern startet Bundesratsinitiative zur Fremdrente
Berlin - Die Bundesregierung duldet weiterhin die im Rentenrecht klaffende soziale Ungleichheit von Spätaussiedlern. Wie die Siebenbürgische Zeitung berichtete (siehe Rentenpaket will Altersarmut bekämpfen, klammert aber Spätaussiedler aus), enthält das am 29. August vom Bundeskabinett beschlossene Rentenpaket keine Nachbesserung für diese Personengruppe, die infolge der Rentenkürzungen der 1990er Jahre überproportional häufig von Altersarmut betroffen ist. Bayern will nun im Bundesrat eine Neubewertung der rentenrechtlichen Vorgaben für Spätaussiedler durchsetzen. Der Bundesaussiedlerbeauftragte Dr. Bernd Fabritius begrüßte die Initiative des Freistaats. Überdies sind erste solidarische Reaktionen aus anderen Bundesländern zu registrieren. mehr...
Rentenpaket will Altersarmut bekämpfen, klammert aber Spätaussiedler aus
Berlin / München - Das Bundeskabinett hat am 29. August das von SPD und Union ausgehandelte Rentenpaket beschlossen. Es sieht zum 1. Januar 2019 Verbesserungen bei der Mütterrente als auch bei der Erwerbsminderungsrente vor, ebenso eine Stabilisierung des Beitragssatzes und des aktuellen Rentenniveaus bis 2025. „Mit dem Rentenpakt sichern wir das Kernversprechen unseres Sozialstaates neu ab, er gewährleistet Sicherheit und Gerechtigkeit für alle Generationen“, erklärte der federführende Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD). Kritik kam indes aus der Wirtschaft und seitens der Sozialverbände. Kontrovers beurteilt wird, ob der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf den im Koalitionsvertrag vereinbarten rentenpolitischen Leitzielen - Rentenstabilität, Honorierung der Lebensleistung und Bekämpfung von Altersarmut - gerecht wird. Stichwort Altersarmut: Der Bundesaussiedlerbeauftragte Dr. Bernd Fabritius beklagt, dass die infolge der Rentenkürzungen der 1990er Jahre überproportional häufig von Altersarmut betroffenen Spätaussiedler weiterhin benachteiligt bleiben. Gleichzeitig fordert die Bundesvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Herta Daniel, die Beseitigung der Schieflage im Fremdrentengesetz (FRG). mehr...
68. Pfingsttreffen der Siebenbürger Sachsen in Dinkelsbühl: Heimattag der erfüllten Identität
Der 68. Heimattag der Siebenbürger Sachsen vom 18. bis 21. Mai 2018 in Dinkelsbühl war für die über 20000 Besucher sehr erfolgreich auf vielfachen Ebenen ihres Erlebens. Gleich zwei Ministerpräsidenten, Dr. Markus Söder (Bayern) und Armin Laschet (Nordrhein-Westfalen), weitere hochkarätige Gäste erwiesen ihnen die Ehre und sicherten ihnen moralische und finanzielle Unterstützung zu. Das Pfingstfest bot einen kulturellen Höhepunkt nach dem anderen, Brauchtum, Tanzdarbietungen, Musik, Sport, aber auch viele Gelegenheiten zum frohen und gemütlichen Beisammensein. Dass die Siebenbürger Sachsen seit Jahrzehnten ihre Gemeinschaft und Kultur beherzt pflegen, dass sie zusammenhalten und gleichzeitig offen für andere sind – dafür werden sie geschätzt und als Vorbild für Europa gewürdigt. Das Motto des Heimattages „Kultur schafft Heimat und Zukunft“ wurde von den Rednern vielseitig und tiefsinnig beleuchtet. Wie in einem großen Strom fließen die Worte, die Begegnungen, das Geschehen zusammen und zeigen, dass die Siebenbürger Sachsen in ihrer Identität gereift und erfüllt sind. mehr...
Verbandsspitzen beim Aussiedlerbeauftragten
Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, hat am 15. Mai die Spitzen der landsmannschaftlichen Verbände der Siebenbürger Sachsen und der Banater Schwaben samt deren Jugendvertreter zu einer Vorbereitungsbesprechung für die nächste Deutsch-Rumänische Regierungskommission sowie zu einem Antrittsbesuch zur Erörterung offener Anliegen im Bundesinnenministerium in Berlin empfangen. mehr...
Aussiedlerbeauftragter Bernd Fabritius: „nachhaltig kämpfender Partner an Ihrer Seite“
Die Bundesregierung wird die Arbeit der Vertriebenen und Aussiedler in Deutschland und der deutschen Minderheiten in den Heimatländern weiterhin nach Kräften und ganz beherzt fördern. Diese Zusage aus dem Koalitionsvertrag bekräftigte der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, in seiner Festrede beim Heimattag der Siebenbürger Sachsen am 20. Mai 2018 in Dinkelsbühl. Er übermittelte nicht nur als erster Siebenbürger Sachse Grüße seitens der Bundesregierung, sondern kündigte als „nachhaltig kämpfender Partner an Ihrer Seite“ auch eine Reihe konkreter Maßnahmen an. So werden die Mittel für deutsche Zwangsarbeiter aufgestockt, nachdem bis Ende letzten Jahres doppelt so viele Anträge eingegangen sind als ursprünglich erwartet. Die Förderung der deutschen Minderheit in Rumänien wird ebenso fortgesetzt wie die der kulturellen Maßnahmen in Deutschland. Dazu gehört als „Projekt mit Leuchtturmwirkung“ der Um- und Ausbau von Schloss Horneck zu einem Kultur- und Begegnungszentrum. Zudem wird sich Dr. Bernd Fabritius für die Beseitigung der „eklatanten Ungerechtigkeiten und Benachteiligungen der Spätaussiedler im deutschen Rentenrecht“ einsetzen. Die Festrede des neuen Aussiedlerbeauftragten wird im Folgenden ungekürzt wiedergegeben. mehr...
Herta Daniel: Die siebenbürgisch-sächsische Identität in die Zukunft tragen
In ihrer Festrede beim 68. Heimattag in Dinkelsbühl hat die Bundesvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen, Herta Daniel, die Entschlossenheit ihrer Landsleute bekräftigt, die siebenbürgisch-sächsische Kultur im Sinne des diesjährigen Mottos „Kultur schafft Heimat und Zukunft“ weiterzuführen. Die Bundesvorsitzende zeigte sich besorgt um die derzeitige politische Lange in Rumänien und rief die deutschen und europäischen Politiker auf, Staatspräsident Klaus Johannis den Rücken zu stärken. Der Staatschef sei ein „Garant, dass die Entfernungs-Tendenz Rumäniens von der europäischen Wertegemeinschaft gestoppt werde“. Herta Daniel forderte die Bundesregierung in Berlin auf, die im Regierungsprogramm der CDU/CSU angekündigte Benachteiligung der Spätaussiedler im Rentenrecht zu beseitigen und dadurch die drohende Altersarmut dieses Personenkreises abzuwenden. Dreitausend Trachtenträger nahmen am Festumzug durch die mittelterlichen Straßen der Stadt Dinkelsbühl teil, weit über 20.000 Besucher kamen trotz leichten Regens zu einem sehr gelungenen Pfingstfest zusammen. Die Festansprache der Bundesvorsitzenden wird im Folgenden ungekürzt wiedergegeben. mehr...
Bundeskanzlerin spricht beim Jahresempfang des BdV
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel begann ihre Ansprache zum Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen (BdV), der am 17. April im Tagungszentrum Katholische Akademie in Berlin stattfand, mit einem Ausrufezeichen: „Mir liegt sehr daran, immer wieder deutlich zu machen, dass der Bund der Vertriebenen bei der Bundesregierung ein offenes Ohr findet und dass das auch in dieser Legislaturperiode genauso sein wird.“ Um dies glaubhaft vertreten zu können, habe man diese Verbundenheit im Koalitionsvertrag bekräftigt. Praktisch erweise sich die „besondere Verantwortung“ gegenüber deutschen Heimatvertriebenen, der sich eine jede Bundesregierung stellen müsse, etwa an der Berufung von Dr. Bernd Fabritius zum neuen Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten. „Wer könnte das besser als der BdV-Präsident selbst?“, fragte Merkel und gratulierte Fabritius, der das Amt am 11. April übernommen hatte.
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