9. Oktober 2018

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Bayern startet Bundesratsinitiative zur Fremdrente

Berlin - Die Bundesregierung duldet weiterhin die im Rentenrecht klaffende soziale Ungleichheit von Spätaussiedlern. Wie die Siebenbürgische Zeitung berichtete (siehe Rentenpaket will Altersarmut bekämpfen, klammert aber Spätaussiedler aus), enthält das am 29. August vom Bundeskabinett beschlossene Rentenpaket keine Nachbesserung für diese Personengruppe, die infolge der Rentenkürzungen der 1990er Jahre überproportional häufig von Altersarmut betroffen ist. Bayern will nun im Bundesrat eine Neubewertung der rentenrechtlichen Vorgaben für Spätaussiedler durchsetzen. Der Bundesaussiedlerbeauftragte Dr. Bernd Fabritius begrüßte die Initiative des Freistaats. Überdies sind erste solidarische Reaktionen aus anderen Bundesländern zu registrieren.
Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat den Bundesrats-Entschließungsantrag der Bayerischen Staatsregierung zur Fremdrente für Spätaussiedler am 18. September auf den Weg gebracht. Darin wird festgestellt, dass die Spätaussiedler „im Zuge der Deutschen Einheit mit Rücksicht auf die Rentensituation in den neuen Bundesländern sukzessive Leistungsverschlechterungen nach dem Fremdrentenrecht hinnehmen“ mussten, die sich erheblich auf die Rentenhöhen der Spätaussiedler ausgewirkt hätten. Der Bundesrat möge daher beschließen, dass er der Auffassung ist, „dass die damals getroffenen Einschränkungen für Spätaussiedler im Interesse der sozialen Gerechtigkeit spätestens mit dem Rentenüberleitungsabschlussgesetz 2017 insgesamt auf den Prüfstand hätten gestellt werden müssen“. Darüber hinaus solle der Bundesrat die Bundesregierung auffordern, „die für Spätaussiedler geltenden rentenrechtlichen Vorgaben insgesamt auf den Prüfstand zu stellen, umfassend neu zu bewerten sowie festgestellte etwaige Nachteile im Sinne der sozialen Gerechtigkeit auszugleichen“. Der Entschließungsantrag Bayerns wurde am 21. September von der Länderkammer in den zuständigen Sozialausschuss verwiesen. Zur Motivation für den Vorstoß des Freistaates Bayern, in dem am 14. Oktober die Landtagswahl stattfindet, erklärte Ministerpräsident Söder: „Wir wollen Gerechtigkeit für unsere Landsleute, die unsere Heimat so bereichert haben.“ Der Freistaat Bayern beantragt eine Entschließung ...Der Freistaat Bayern beantragt eine Entschließung des Bundesrates zur Neubewertung der rechtlichen Vorgaben für Spätaussiedler: Ministerpräsident Dr. Markus Söder war Festredner anlässlich der Eröffnung des Heimattages 2018 in Dinkelsbühl. Foto: Christian Schoger Für eine Prüfung der Rentensituation der Spätaussiedler warb auch die Bayerische Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales, Kerstin Schreyer: „Spätestens mit der Ost-West-Angleichung der Renten im letzten Jahr hätte die Situation der Spätaussiedler neu bewertet werden müssen. Unser bayerischer Antrag wurde damals leider im Bundesrat abgelehnt. Und nun werden sie wieder vergessen!“. Von den Kürzungen seien etwa 760 000 Rentnerinnen und Rentner betroffen. Dahinter verberge sich Armutsrisiko. „Im Interesse der sozialen Gerechtigkeit müssen die Einschränkungen für Spätaussiedler nun endlich auf den Prüfstand gestellt werden“, forderte die Ministerin.

Die Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für Aussiedler und Vertriebene, Sylvia Stierstorfer, die ebenso wie Ministerpräsident Markus Söder am diesjährigen Heimattag in Dinkelsbühl teilgenommen hat, betonte in diesem Zusammenhang: „Für mich ist die Anpassung der Fremdrenten nicht allein eine soziale und finanzielle Frage, sondern auch eine Frage der Anerkennung von Schicksalen und Lebensleistungen.“

Fabritius: „Gebot der Gerechtigkeit“

Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedler und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, hat die Bundesratsinitiative der Bayerischen Staatsregierung nachdrücklich begrüßt und an alle anderen Landesregierungen appelliert, den Entschließungsantrag zu unterstützen. Der ehemalige Verbandspräsident des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland und amtierende Präsident des Bundes der Vertriebenen unterstrich die politische Einflussmöglichkeit der Länder: „Auf die Bundesländer wird es in den nächsten Wochen auch sehr ankommen, wenn im Bundesrat das Rentenpaket der Bundesregierung beraten wird. Ich würde es sehr begrüßen, wenn der dringende Nachbesserungsbedarf zur Beseitigung von Benachteiligungen in Rentenverfahren der Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler berücksichtigt werden würde. Das ist ein Gebot der Gerechtigkeit und der Solidarität.“

Rente unterhalb der Armutsgrenze - missachtete Lebensleistung

Solidaritätsbekundungen und Unterstützungsaufrufe für eine länderübergreifende Initiative im Bundesrat kamen inzwischen aus den Bundesländern Niedersachsen und Rheinland-Pfalz. So richtete die Niedersächsische Landesbeauftragte für Heimatvertriebene und Spätaussiedler, Editha Westmann, einen eindringlichen Appell an Innenminister Boris Pistorius, die Landesregierung solle sich im Bundesrat gemeinsam mit den anderen Ländern für konkrete Verbesserungen bei der Rente für Spätaussiedler einsetzen. „Aus meiner Arbeit der letzten Monate kann ich Ihnen nur bestätigen, wie dringlich diese Frage der sozialen Gerechtigkeit von den Empfängerinnen und Empfängern von Fremdrente und ihren Angehörigen empfunden wird“, schrieb Westmann dem niedersächsischen Innenminister. Die Betroffenen empfänden „eine Rente, die unterhalb der Armutsgrenze liegt, zurecht als Missachtung ihrer Lebensleistung“.

Auch die rheinland-pfälzische Landesregierung hat ein gleichgearteter Aufruf erreicht. In einem Schreiben an die Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie des Landes Rheinland-Pfalz, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, bittet der Landesvorsitzende des Bundes der Vertriebenen in Rheinland-Pfalz, Tobias Meyer, „im Sinne der vielen Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler in Rheinland-Pfalz dem Vorschlag der bayerischen Staatsregierung zu folgen und das Anliegen zu unterstützen“. Meyer sieht in der Initiative einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung, um die Rentensituation für die Spätaussiedler im Rentenalter zu verbessern und deren Lebenswerk hinreichend zu würdigen.

Langjähriges Verbandsengagement gegen Fremdrentenkürzungen

Seit mehr als zwei Jahrzehnten setzt sich der Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland beharrlich für das Schließen dieser sozialen Gerechtigkeitslücke ein. Zu diesem Zweck wurde die „Interessengemeinschaft gegen Fremdrentenkürzungen“ am 19. September 1996 gebildet, die mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juni 2006 immerhin Übergangslösungen für rentennahe Jahrgänge erreicht hat. Das sozialpolitisch brisante Anliegen bleibt auch weiterhin auf der Agenda des Verbandes. Die Redaktion der Siebenbürgischen Zeitung hat in einer Presseanfrage vom 3. September 2018 an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf den Sachverhalt kritisch hingewiesen und um Stellungnahme gebeten. Eine Antwort liegt noch nicht vor. Dem Thema Fremdrente ist überdies auch die aktuelle Online-Umfrage auf der Verbands-Homepage gewidmet.

Auf der Tagesordnung (Entwurf) der 971. Sitzung des Bundesrates am 19. Oktober ist der Entschließungsantrag des Freistaates Bayern (Drucksache 461/18) als Tagesordnungspunkt 12 angesetzt. Die um 9.30 Uhr beginnende Plenarsitzung wird online live übertragen auf der Webseite des Bundesrates www.bundesrat.de. Dann wird mit Spannung zu verfolgen sein, ob den berechtigten Interessen der gut 2,8 Millionen Aussiedler und Spätaussiedler in Deutschland endlich Rechnung getragen wird.

Christian Schoger

Schlagwörter: Fremdrente, Aussiedler, Spätaussiedler, Rente, Bundesrat, Berlin, Bayern, Markus Söder, Schreyer, Stierstorfer, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Rumänien, Russlanddeutsche, Koalition, Bernd Fabritius, Aussiedlerbeauftragter, BdV, Präsident, Westmann

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