Ergebnisse zum Suchbegriff „Rueckgabe Eigentums“
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Rumäniens Staatspräsident sichert gerechte Lösung der Eigentumsfrage zu
Der Staatspräsident Rumäniens, Traian Băsescu, hat anlässlich des Heimattages der Siebenbürger Sachsen in Dinkelsbühl zugesichert, dass Rumänien das willkürlich im Kommunismus enteignete Eigentum gemäß dem Prinzip restitutio in integrum zurückgeben werde. Seine schriftliche Botschaft wurde bei der Eröffnung des Heimattages am 26. Mai 2012 von Cristian Diaconescu, Chef des Präsidialamtes und früherer Außenminister Rumäniens, übermittelt. Băsescu bedauerte den Weggang der Deutschen aus Rumänien als großen Verlust für sein Land und sprach sich für eine Wiedergutmachung des von ihnen erlittenen Leids aus. Er würdigte sie als „wahre Europäer in einem geeinten Europa“, die in ihren Herzen Siebenbürger Sachsen geblieben seien. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sagte, durch diese Botschaft "haben wir heute in Dinkelsbühl ein Stück Geschichte erlebt" (ARD-Tagesschau). Die Mitteilung wird im Folgenden in deutscher Übersetzung wiedergegeben. mehr...
Horst Seehofer: "Ihr Siebenbürger Sachsen seid einer der fünf Sterne Bayerns!"
„Ihr Siebenbürger Sachsen seid einer der fünf Sterne Bayerns!“, betonte Ministerpräsident Horst Seehofer zur Eröffnung des Heimattages der Siebenbürger Sachsen am 26. Mai in Dinkelsbühl. Das Pfingsttreffen steht unter dem Motto „Erbe erhalten – Zukunft gestalten“. Einen sensationellen Auftakt bot Rockstar Peter Maffay mit seiner Band am Freitag mit einem Open-Air Benefizkonzert zugunsten des Projektes der Peter Maffay Stiftung „Kirchenburg Radeln – Schutzraum für Kinder“. Tausende Siebenbürger Sachsen, Dinkelsbühler und Fans aus der Region feierten in bester Stimmung gemeinsam und setzten ein Zeichen für hilflose Kinder in Rumänien. mehr...
Victor Ponta wird dritter Ministerpräsident Rumäniens im laufenden Jahr
Zum zweiten Mal seit Jahresanfang wechselt in Rumänien die Regierung. Das Rumänische Parlament hat den neuen Ministerpräsidenten Victor Ponta und die von ihm vorgeschlagenen Minister am 7. Mai bestätigt. Die Mitte-Links-Regierung wurde am selben Tag im Beisein von Staatspräsident Traian Băsescu vereidigt und soll nun bis zu den Parlamentswahlen im November tätig sein. mehr...
Für eine Stärkung der siebenbürgisch-sächsischen Kultur und Gemeinschaft
Der Verbandstag, das höchste Organ des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, tagte am 12.-13. November 2011 in der Deutschmeisterhalle in Gundelsheim am Neckar (siehe Kurzbericht und neuer Bundesvorstand in derSiebenbürgischen Zeitung Online vom 14. November 2011). In einer Resolution forderten die Delegierten die Bundesregierung auf, die siebenbürgisch-sächsischen Kultureinrichtungen in Gundelsheim in ihrem Fortbestand zu sichern. An die rumänische Regierung erging eine Resolution zur Wiedergutmachung für Russlanddeportierte und Rückgabe des enteigneten Eigentums. Es wurde beschlossen, den Mitgliedsbeitrag von 40 auf 46 Euro zu erhöhen. Durch ein eindeutiges Votum und in lebhaften Diskussionen wurde der Bundesvorstand ermächtigt, die bisherige erfolgreiche Arbeit zur Stärkung des vielseitigen Kultur- und Gemeinschaftslebens sowie der Interessenvertretung fortzuführen. Der Bundesvorsitzende Dr. Bernd Fabritius wurde mit einem hervorragenden Ergebnis (bei einer Gegenstimme) wieder gewählt. Stellvertretende Bundesvorsitzende sind Alfred Mrass, Doris Hutter, Rainer Lehni und Herta Daniel. mehr...
„Wir werden den konstruktiv-kritischen Dialog fortsetzen“
Die aus der politischen Wende 1989 in Rumänien erwachsene Restitutionsproblematik steht bis heute, zwei Jahrzehnte später, auf der Tagesordnung. Das kontinuierliche Engagement des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland auf diesem Feld bestätigt ein Grundsatzbeschluss des Bundesvorstandes vom 13. November 2010 in Wiesbaden, wonach sich der Verband „aktiv in Absprache mit den Verbänden der Föderation der Siebenbürger Sachsen sowie der Heimatkirche für gerechtere Rahmenbedingungen“ einsetzt. Die Wahrnehmung von individuellen Rechten obliegt den Betroffenen. In jüngster Zeit wurde vereinzelt Unmut geäußert über „Schönwetter- und Liebkindaktionen“ des Verbandes. Welchen Wert haben Spitzengespräche wie jenes am 2. März 2010 in Bukarest mit dem damaligen Innenminister Rumäniens, Vasile Blaga, sowie mit der Präsidentin der Nationalen Behörde für die Rückgabe von enteignetem Vermögen, Staatsekretärin Dr. Crinuța Nicoleta Dumitran? – Für die Verbandsstrategie, sachliche Konfrontation mit Fakten und konstruktiven Dialog zu kombinieren, wirbt der Bundesvorsitzende Dr. Bernd Fabritius in dem nachfolgenden Gespräch, das Christian Schoger führte. mehr...
Zum Ableben des Botschafters a. D. Dr. Klaus Terfloth
Botschafter kommen und gehen – auch nach Bukarest. Die meisten verrichten gewissenhaft ihren Job, die wenigsten bringen sich so ein, dass sie nicht vergessen werden. Zu den in der Nachkriegszeit prägenden deutschen Botschaftern in Bukarest gehört zweifellos Dr. Klaus Terfloth, der sich nicht nur in der Wendezeit 1989/1990 als herausragender Repräsentant seines Landes im vor- und nachrevolutionären Rumänien eingesetzt, sondern sich auch für die deutsche Minderheit des Landes und ihr kulturelles Erbe mit ungewöhnlichem Elan engagiert hat. Dr. Terfloth ist – wie der Redaktion erst kürzlich bekannt wurde – am 24. November 2010 in Bonn gestorben, sein Wirken in Rumänien aber bleibt zeitlos. mehr...
Neues Immobiliengesetz legitimiert kommunistischen Diebstahl in Rumänien
Eigentümer, denen die nationalisierten Häuser in Rumänien – nach fristgerechtem Antrag bis 2002 – noch nicht rückerstattet wurden, werden lediglich eine Entschädigung zum Marktpreis erhalten. Ein entsprechendes Gesetz ist am 3. Februar 2009 in Kraft getreten, das das Immobilienrückgabegesetz Nr. 10/2001 novelliert und die Rechte der Eigentümer stark einschränkt. Gegen das Änderungsgesetz hatte der rumänische Staatspräsident Traian Băsescu zwei Verfassungsklagen eingereicht, die vom Verfassungsgericht Rumäniens abgelehnt wurden. mehr...
Rumänisches Parlament versucht Eigentumsrückgabe auszuhebeln
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat Rumänien in den letzten zwei Jahren in ca. 155 Fällen wegen der Verletzung von Rechten bei der Eigentumsrückgabe verurteilt und zur Zahlung von ca. 15,5 Millionen Euro verpflichtet. Dennoch versuchen jetzt sowohl der Oberste Gerichtshof Rumäniens (Înalta Curte de Casație și Justiție) als auch das Parlament, die Rechte der Enteigneten noch stärker als bisher einzuschränken. Das Häuserrückgabegesetz 10/2001 sollte zum Nachteil der Enteigneten geändert werden, wurde aber von Staatspräsident Traian Băsescu gestoppt. Er verweigerte die Unterschrift und schickte das Gesetz zurück an das Parlament. mehr...
Rumänien verweigert Rückgabe von land- und forstwirtschaftlichen Flächen
Zu Beginn dieses Jahres haben mehr als ein Dutzend Banater Schwaben ein endgültiges Urteil des Gerichts „Tribunalul Timiș“ erhalten. Ihnen wird die Rückgabe von landwirtschaftlichen Flächen verweigert, weil sie nicht mehr die rumänische Staatsbürgerschaft besitzen. Die Urteile des Gerichts berufen sich auf die Entscheidung Nr. 1002 vom 6. November 2007 des rumänischen Verfassungsgerichts. mehr...
HOG-Verband tagte in Bad Kissingen: Dialog mit Heimatkirche intensiviert
Die geplante Neufassung der Satzung der Landsmannschaft eröffnet neue Chancen für Zusammenarbeit zwischen der Landsmannschaft und den Heimatortsgemeinschaften. Dies stellten die Vertreter der siebenbürgisch-sächsischen Heimatortsgemeinschaften bei ihrer vierzehnten Tagung vom 19. bis 21. Oktober im Heiligenhof zu Bad Kissingen fest.
In einem sehr informativen Referat berichtete Hauptanwalt Friedrich Gunesch über die gute Zusammenarbeit der Heimatkirche mit dem HOG-Verband und das zähe Ringen um die Rückerstattung des kirchlichen Eigentums in Rumänien.
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