9. Mai 2012

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Victor Ponta wird dritter Ministerpräsident Rumäniens im laufenden Jahr

Zum zweiten Mal seit Jahresanfang wechselt in Rumänien die Regierung. Das Rumänische Parlament hat den neuen Ministerpräsidenten Victor Ponta und die von ihm vorgeschlagenen Minister am 7. Mai bestätigt. Die Mitte-Links-Regierung wurde am selben Tag im Beisein von Staatspräsident Traian Băsescu vereidigt und soll nun bis zu den Parlamentswahlen im November tätig sein.
Pontas Vorgänger, Mihai Răzvan Ungureanu, blieb weniger als drei Monate im Amt. Sein Kabinett, getragen von der Demokratisch-Liberalen Partei (PDL) sowie Vertretern der Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR), des Ungarnverbands (UDMR) und der Minderheiten, wurde am 27. April durch ein Misstrauensvotum gestürzt (diese Zeitung berichtete). Den Antrag dazu hatte die opositionelle Sozialliberale Union (USL) aufgrund umstrittener Entscheidungen der Regierung Ungureanu gestellt. Kritisiert wurden die Privatisierung von Kupfer- und Erdgasförderung, die Gründung einer ungarischsprachigen Abteilung in der Medizinuniversität von Neumarkt am Mieresch (Târgu Mureş), ein Gesetzentwurf zur Beschränkung der Rückgabe verstaatlichten Eigentums und die bevorzugte Vergabe öffentlicher Mittel an Kommunen, die von Bürgermeistern der Regierungsparteien geführt werden. Dies ist übrigens der 17. Misstrauensantrag seit Amtsantritt des Präsidenten Băsescu im Jahre 2004.

Die neue Regierung

Victor Ponta (39, Jurist) gehört zur jungen Abgeordnetengeneration. Er trat erst 1999 in die Politik ein, hatte 2004 und 2008 für kurze Zeit Ministerämter inne und ist seit 2010 Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei (PSD). Vor einem Jahr gründete er zusammen mit den Nationalliberalen (PNL) und Konservativen (PC) die Sozialliberale Union. Der neue Ministerpräsident Victor Ponta (links) ...Der neue Ministerpräsident Victor Ponta (links) und Staatschef Traian Băsescu bei der Vereidigung der neuen Regierung am Montagabend. Foto: Präsidialamt (presidency.ro) Vizepremier und Finanzminister ist Florin Georgescu, der bisherige stellvertretende Gouverneur der rumänischen Nationalbank, der heute als politisch unabhängig gilt, in den neunziger Jahren jedoch als sozialdemokratischer Finanzminister amtierte. Daniel Chitoiu (PNL), ehemaliger Chef der Steuerbehörde ANAF, wurde zum Wirtschaftsminister ernannt. Ioan Rus (PSD) ist neuer Innenminister, Corneliu Dobriţoiu (PNL) Verteidigungsminister. Der EU-Parlamentarier Titus Corlăţean (PSD), ehemaliger Assistent von Adrian Năstase, bekleidet nun das Amt des Justizministers, während Andrei Marga (PNL), Ex-Unterrichtsminister und langjähriger Rektor der Klausenburger Universität, an die Spitze des Außenministeriums gelangt. Als neuer Kulturminister steht der Schauspieler Mircea Diaconu (PNL) fest, als Leiter des Agrarressorts der Chef der Konservativen, Daniel Constantin. PNL-Generalsekretär Eduard Hellvig übernimmt das Ministerium für Regionale Entwicklung. Hinzu kommen weitere sechs Minister und vier delegierte Minister. Als Einziger bleibt der unabhängige EU-Minister Leonard Orban im Amt.

Die Vorhaben der neuen Regierung

Victor Ponta verspricht eine „außerordentliche Regierung für außergewöhnliche Zeiten“. Er beabsichtigt u.a., die negativen Auswirkungen der Sparmaßnahmen zu verringern und die Gehälter im öffentlichen Dienst wieder anzuheben. Zugleich will er sich an die mit dem Internationalen Währungsfonds (IMF), der Weltbank und der EU vereinbarten Sparzielen halten. Ob er dabei „nur“ eine bessere Absorption von Mitteln aus EU-Strukturfonds ins Auge fasst oder auch eine effizientere Verwaltung und eine Eindämmung der Korruption erreichen möchte, bleibt noch offen. Jedenfalls beabsichtigt er, alle Staatssekretäre und Präfekten des Landes austauschen. Auch soll der Einfluss der Fördertechnik auf die Umwelt geklärt werden – sowohl bei der Suche nach Schiefergas als auch bei der Erschließung der Goldvorkommen bei Rosia Montană.

Minuspunkte beim Start?

Schon vor dem Vertrauensvotum des Parlaments hatte Victor Ponta auch mit Kontroversen um „seine“ Minister zu kämpfen. Die ursprünglich vorgeschlagene Bildungsministerin Corina Dumitrescu hatte in ihrem Lebenslauf falsche Angaben gemacht. Gegen sie liefen bereits Ermittlungen der Integritätsbehörde ANI wegen amtlicher Unvereinbarkeit – aus gleichem Grund musste Ponta auch auf die Nominierung von Victor Alistar als Ministerialrat verzichten. Der neue Justizminister Corlăţean soll wenig Erfahrung auf dem Gebiet der Justiz besitzen, während Außenminister Marga vorgeworfen wird, er sympatisiere mit Putin und habe Băsescu mit Mussolini verglichen. Kritisiert werden Ponta und die USL auch für ihre „feindliche“ Position gegenüber dem Ungarnverband - vielleicht ein leicht „nationalistisches“ Überbleibsel aus der „Epoche Iliescu“? (laut Nachrichtenportal hotnews.ro). Kommentatoren unterstreichen dabei, dass die Behandlung der Minderheiten nach wie vor ein wichtiger Maßstab für eine funktionierende Demokratie sei. Jedenfalls wird die Praxis in den nächsten Monaten bis zu den Parlamentswahlen zeigen, ob Pontas Regierung mehr Stabilität in die rumänische Politik und Wirtschaft bringen kann oder nur eine Übergangslösung darstellt.

Christine Chiriac

Schlagwörter: Politik, Regierung

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