Ergebnisse zum Suchbegriff „Sozialgerichte“
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Aussiedlerbeauftragter Fabritius nimmt Stellung zum Grundrentenpaket der Bundesregierung
Die Koalition hat am 10. November eine Grundrente beschlossen, wonach bis zu 1,5 Millionen langjährig rentenversicherte Senioren künftig mehr Rente erhalten sollen. Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, setzt sich im Folgenden mit dem Grundrentenpaket eingehend auseinander. mehr...
Gemeinsame Resolution: Spätaussiedlerbenachteiligung im Rentenrecht beenden!
Die Landsmannschaften der Banater Schwaben und der Deutschen aus Russland sowie der Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland fordern die Bundesregierung in einer gemeinsamen Resolution auf, die Benachteiligung der Spät-/Aussiedler im Rentenrecht zu beenden. Die Ziele und Hintergründe der Initiative wurden in der Siebenbürgischen Zeitung Online vom 31. Dezember 2018 bereits vorgestellt. Das von den drei Bundesvorsitzenden unterzeichnete Dokument wird im Folgenden im Wortlaut veröffentlicht. mehr...
Forderung an die Bundesregierung: Spätaussiedlerbenachteiligung im Rentenrecht beenden!
Die Landsmannschaften der Banater Schwaben und der Deutschen aus Russland sowie der Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland gehen gemeinsam gegen die ungerechten Kürzungen im Fremdrentenrecht vor. In einer Resolution, die an die Bundesregierung gerichtet wird, machen die drei Verbände konkrete Vorschläge mit dem Ziel, die Situation der Spät-/Aussiedler im Rentenrecht zu verbessern. Es ist geplant, die von den drei Bundesvorsitzenden unterschriebene Resolution auch mit den Unterschriften der Vorsitzenden der landsmannschaftlichen Landes- und Kreisgruppen sowie der Heimatortgemeinschaften zu versehen und der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit der Bitte um einen Gesprächstermin zukommen zu lassen. Die Bundesvorsitzende Herta Daniel erläutert im Folgenden den Inhalt und die Hintergründe der gemeinsamen Demarche. mehr...
Lohnlistenauszüge als Nachweis geeignet
Mit einem am 14. November 2012 zugestellten Urteil hat das Sozialgericht München erneut die Verpflichtung der Rentenbehörden bestätigt, Lohnlisten aus Rumänien bei Fehlen von Widersprüchen als Nachweise anzuerkennen, so bescheinigte Zeiten mit ungekürzten Werten (also zu 6/6) bei der Rentenberechnung zu berücksichtigen und dem Betroffenen die Rente ab Rentenbeginn in zutreffender Höhe nachzuzahlen (Urteil S 30 R 384/12 vom 21. August 2012). mehr...
Fiktivabzug unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt gerechtfertigt
Am 11. Mai 2011 hat das Bundessozialgericht entschieden: Die Rentenbehörden dürfen keinerlei fiktiven Abzug von der deutschen Rente gemäß § 31 Fremdrentengesetz (FRG) vornehmen, wenn Antragsteller im Falle von Altersrenten erklären, die Rente aus Rumänien aufzuschieben (siehe „Rentenkürzung durch Aufschuberklärung vermeidbar“ in Folge 12 vom 31. Juli 2011, Seite 1). In dem nunmehr zugestellten Urteil hat das Bundessozialgericht als höchstes Gericht der Sozialgerichtsbarkeit in Deutschland gleich mehrere Grundsätze allgemein klargestellt und damit alle von den Klägern vorgetragenen Positionen bestätigt (Urteil B 5 R 8/10 R vom 11. Mai 2011). mehr...
Lösung der Rentenproblematik durchgesetzt
Die Deutsche Rentenversicherung übernimmt das Zugangsrisiko für rumänische Rentenzahlungen. Mit einem an den Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland e.V. gerichteten Schreiben vom 12. Juni 2009 hat die Deutsche Rentenversicherung Bund in Berlin im Namen aller im Verhältnis zu Rumänien bezeichneten Verbindungsstellen der Deutschen Rentenversicherung einer Übernahme des Zugangsrisikos für rumänische Rentenzahlungen bei Mitwirkung der Betroffenen in einem bundeseinheitlichen Verfahren zugestimmt (DRV Bund, AZ. 0332/00-30-64-80-00). Mithin wird eine der wesentlichen Forderungen unseres Verbandes erfüllt. Demzufolge ist ein Hauptgrund für die Nutzung des Dispositionsrechtes aus Art. 44 der Verordnung 1408/71 (Aufschub der Rentenfeststellung in Rumänien bis zur Sicherung des Verfahrens) ist für die Zukunft beseitigt worden. mehr...
Interessengemeinschaft gegen 40%-Rentenkürzung stellt Tätigkeit ein
Die „Interessengemeinschaft gegen Fremdrentenkürzungen“ soll ihre Tätigkeit einstellen. Darauf hat sich der Anwaltspool der Interessengemeinschaft am 23. Februar in München verständigt. 1996 hatten sich auf Initiative unseres Verbandes zahlreiche Landsleute zur „Interessengemeinschaft gegen Fremdrentenkürzungen“ zusammengeschlossen, um die im Deutschen Bundestag beschlossene 40-prozentige Rentenkürzung zu bekämpfen. mehr...
Schieflage im Rentenrecht kritisiert
Der Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland hat die seit dem Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union belastende Rentenpraxis wiederholt kritisiert. Diese Problematik hat der Beirat für Spätaussiedlerfragen beim Bundesministerium des Inneren unter der Leitung des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Christoph Bergner, MdB, am 18. November in Berlin erörtert. Der Bundesvorsitzende des Verbandes, Dr. Bernd Fabritius, der wegen dieses Schwerpunktthemas zur Sitzung eingeladen worden war, berichtete über die derzeitige Schieflage und forderte die anwesenden Mitglieder des Beirates sowie die Vertreter der Ministerien, Bundesbehörden und Länder auf, sich für eine Verbesserung der Behördenpraxis einzusetzen. mehr...
Siebenbürger Sachsen kritisieren soziale Schieflage
Wie die Bestimmungen des Rentenrechtes nach dem Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union umgesetzt werden, kritisierte Alfred Mrass, Stellvertretender Bundesvorsitzenden und Vorsitzender der Landesgruppe Baden-Württemberg, bei der 25-jährigen Jubiläumsfeier der Kreisgruppe Tuttlingen als „bürokratisches Monster“. Die Rentenversicherungsträger drohten siebenbürgischen Rentnern mit Fiktivabzug und hätten ihn auch entgegen der positiven Rechtssprechung der Sozialgerichte umgesetzt, sagte Alfred Mrass am 25. Oktober in der Donauhalle in Immendingen.
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Fiktivabzug ist rechtswidrig
Nach dem Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union haben die Rentenbehörden in Deutschland die Vorschriften des Europäischen Sozialrechts dahingehend angewandt, dass sie von der deutschen Rente eine fiktive Rente aus Rumänien abziehen. Dieser Abzug ist gesetzlich nicht vorgesehen. Deshalb haben Sozialgerichte diese unzulässige Praxis der Rentenbehörden übereinstimmend verboten (siehe Siebenbürgische Zeitung Online). mehr...
