In einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kauder, der am Fest in Immendingen teilnahm (diese Zeitung berichtete), bat er um Unterstützung, um diese Schieflage zu beseitigen.

Nach sukzessiven Rentenkürzungen Anfang der neunziger Jahre beschloss der deutsche Bundestag 1996 das Wachstums- und Beschäftigtenförderungsgesetz, das eine drastische Kürzung der Fremdrenten um 40 Prozent vorsah. Viele Betroffene, aber auch Sozialpolitiker wie Volker Kauder, empfanden das Gesetz als ungerecht. Kauder wird im Mannheimer Morgen vom 15. April 1997 mit dem Satz zitiert: „Wenn die Aussiedler eine eigene Rentenkasse aufmachen würden, wäre der Beitrag zur Rentenversicherung nur 12 Prozent, während er jetzt viel höher liegt.“ Damit stellte der CDU-Politiker implizit fest, dass die Aussiedler für die Rentenkassen keine Last, sondern ein Gewinn sind.

Gesetze zu Ungunsten der Aussiedler

Der landsmannschaftliche Verband versuchte, das Gesetz durch Musterprozesse anzufechten. Das Bundesverfassungsgericht erklärte 2006 die 40-Prozent-Kürzung für verfassungsgemäß, forderte aber den Gesetzgeber auf, Übergangsvorschriften zu erlassen. Das Parlament speiste die Betroffenen durch eine Gesetzesänderung im März 2007 mit geringen Einmalzahlungen ab und erregte damit wieder den Unmut der Aussiedler.

Aktuelle Rentenprobleme

„Derzeit haben wir ein weiteres Problem mit der Rente“, sagte Alfred Mrass in seiner Rede in Immendingen. Das aktuelle Recht sieht vor, dass auch Rumänien für die dort zurückgelegten Jahre Rente zahlen muss, obwohl das Fremdrentengesetz und die Berücksichtigung der Jahre aus Rumänien bei der deutschen Rente weiter gelten. Die Siebenbürger Sachsen hätten volles Verständnis dafür, „dass die deutschen Rentenkassen entlastet und der rumänische Staat sich als EU-Mitglied an unseren Renten beteiligen muss“, betonte der Stellvertretende Bundesvorsitzende. „Die Art und Weise, wie das Ganze jedoch von den Rententrägern umgesetzt wird, ist ein bürokratisches Monster und bedarf dringend Verbesserungen.“ Der Redner kritisierte, dass die Rentenbehörden unsere Landsleute zu etwas drängen, was für diese oft ein Nachteil und laut Gesetz nicht verpflichtend ist. Sie drohten mit Fiktivabzügen der Rente und setzen diese dann auch um.

Vorschläge zur Entlasung der Landsleute und Rentenbehörden

Deshalb habe der Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland konkrete Vorschläge erarbeitet, die sowohl die alten und hilfsbedürftigen Landsleute hier in Deutschland als auch die Rentenbehörden entlasten: Die beiden Länder könnten einen institutionellen Ausgleich zwischen den Rentenbehörden erreichen. „Derzeit müssen Rentenbehörden durch bundesweite Gerichtsverfahren ‚auf dem Rücken der Betroffenen‘ dazu gebracht werden, verträglichere Lösungen zu suchen“, sagte Mrass.

Die Rentenprobleme sprach Mrass gegenüber dem CDU/CSU-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder an, der Verständnis für die Anliegen der Aussiedler zeigte. Weitere Einzelheiten sollen auf schriftlichem Wege geklärt werden. Seine Eltern stammen aus der Batschka, und Kauder ist Ehrenmitglied der Landsmannschaft der Banater Schwaben. Zum Bundestagsabgeordneten der Landkreise Rottweil und Tuttlingen pflegt die Kreisgruppe Tuttlingen der Siebenbürger Sachsen unter ihrem Vorsitzenden Martin Brenndörfer seit Jahren gute Kontakte.

Siegbert Bruss