Ergebnisse zum Suchbegriff „Uebergangsregelungen“
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Bundestag verabschiedet Übergangsregelungen für Fremdrenten
Am 9. März 2007 hat der Deutsche Bundestag das Rentenversicherungs-Altersgrenzenanpassungsgesetz über die „Rente mit 67“ verabschiedet. Im Artikel 16 des Gesetzes wurden auch die Übergangsregelungen zur Anwendung der 40-Prozent-Kürzung für Fremdrenten beschlossen. Über Inhalte und Auswirkungen dieser Vorschriften sowie die Position unseres Verbandes soll der nachfolgende Artikel informieren. mehr...
Gerechte Lösung der Rentenfrage gefordert
Die Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen in Deutschland e.V. hat am 2. Februar eine Petition an den Deutschen Bundestag zur Änderung der geplanten Übergangsregelungen zur 40-Prozent-Kürzung von Rentenanwartschaften bei Spätaussiedlern eingereicht. Die Initiative der Landsmannschaft zielt darauf ab, die von der Kürzung betroffenen Landsleute weiter zu entlasten. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat die Petition inzwischen an die zuständigen Ausschüsse weitergeleitet, damit diese bei den anstehenden Erörterungen einbezogen wird (AZ. Pet 3-16-11-8222-015555). mehr...
Siebenbürger Sachsen kritisieren Schieflage bei Renten
Der Tradition vergangener Jahre folgend, hatte der Hessische Ministerpräsident Roland Koch die Verantwortlichen der hessischen Vertriebenenverbände sowie die Vertreter der Landsmannschaften für den 11. Januar zum gemeinsamen Gedankenaustausch in die Hessische Staatskanzlei in Wiesbaden eingeladen. Anwesend waren auch die Hessische Sozialministerin Silke Lautenschläger, Staatssekretär Metz, Dr. Jehn, Büroleiter im Kultusministerium, sowie der Landesbeauftragte der Hessischen Landesregierung für Heimatvertriebene und Spätaussiedler, Rudolf Friedrich. Wilhelm Folberth, Vorsitzender der Landesgruppe Hessen der siebenbürgischen Landsmannschaft, brachte die bedrückende Schieflage bei der Rentenfrage zur Sprache. mehr...
In vielerlei Hinsicht unzureichend: Übergangsregelungen für "rentennahe Jahrgänge"
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe hat, wie bereits berichtet, mit Beschluss vom 13. Juni 2006 entschieden, dass die vierzigprozentige Fremdrentenkürzung bei einem Rentenbeginn nach dem 30. September 1996 verfassungsgemäß ist. Als verfassungswidrig wurde jedoch der Umstand gerügt, dass eine Übergangsregelung für „rentennahe Jahrgänge“ fehlen würde. Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben, bis zum 31. Dezember 2007 eine verfassungskonforme Übergangsregelung zu schaffen. mehr...
Landsmannschaft setzt Weichen für die Zukunft
Die Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen ist gewillt, die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft zu schultern. In seiner Herbstsitzung, die am 7. Oktober im Hotel Götz in Heilbronn stattfand, plante der Bundesvorstand nicht nur die vielseitige Kultur- und Jugendarbeit, sondern stellte auch erste Weichen für den Verbandstag, der am 3. und 4. November 2007 voraussichtlich in Hessen stattfinden wird (der Ort steht noch nicht fest). Die 50-jährige Patenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen steht im kommenden Jahr im Mittelpunkt der Siebenbürgisch-Sächsischen Kulturtage im Mai 2007 und des Heimattages in Dinkelsbühl. mehr...
Bundesverfassungsgericht hat über 40-Prozent-Kürzung entschieden: Übergangsregeln müssen her!
Laut Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe vom 30. Juni 2006 steht nun fest: Die 40-Prozent-Kürzung der Fremdrenten-Anwartschaften verletzt Betroffene insoweit in dem Grundrecht aus Artikel 2, Absatz 1, des Grundgesetzes, als diese auch für Berechtigte, die vor dem 1. Januar 1991 ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland genommen haben und deren Rente nach dem 30. September 1996 beginnt, ohne eine Übergangsregelung für die zum damaligen Zeitpunkt rentennahen Jahrgänge zur Anwendung kommt. mehr...
Bundeskabinett hat die Rentenreform 2004 beschlossen. Stichtag für Übergangsregelungen auf den 31.12.2003 verschoben.
Am 3.12.2003 hat das Bundeskabinett mit dem "Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetz" und dem "Alterseinkünftegesetz" die wesentlichen Punkte der Rentenreform beschlossen. Die Gesetze sollen nun in den Bundestag eingebracht werden und im nächsten Jahr in Kraft treten. mehr...
ZDF-Reportage über Osteuropa
Mit der politischen Reisereportage "Durch den wilden Osten. Wo geht's hier nach Europa?" stellt das ZDF am 23. August, 22.15-23.15 Uhr, mehrere osteuropäische Regionen, darunter das rumänische Donaudelta, aus Sicht der dort lebenden Menschen vor. mehr...
