Ergebnisse zum Suchbegriff „Urteile“
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Rumänisches Gericht verpflichtet Sozialbehörde, Russlandverschleppte zu entschädigen
In gleich zwei Entscheidungen hat das Tribunal Kronstadt, Abteilung für Administrativ- und Fiskalsachen, die zuständige Sozialbehörde AJPIS in Kronstadt (rumänisch: Bașov) verpflichtet, Opfern der Russlandverschleppung Genehmigungsbescheide für die Rechte aus dem Entschädigungsgesetz 118/1990 zu erteilen. Vorherige Ablehnungsbescheide dieser Behörde, die im Widerspruchsverfahren von der Behörde noch aufrechterhalten worden waren, hob das Gericht gleichzeitig auf (Urteile Nr. 5087/2013 vom 21.10.2013 und Nr. 5529 vom 11.11.2013, zugestellt am 20.12.2013). Nach dem Urteil sagte die Behörde die sofortige Umsetzung des Entschädigungsrechtes zu. mehr...
Neues Restitutionsgesetz in Rumänien – Täuschung und Enttäuschung
Wie in dieser Zeitung mehrfach berichtet, hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg die Regierung Rumäniens im Oktober 2010 verpflichtet, binnen 18 Monaten die gesetzlichen und administrativen Voraussetzungen zu schaffen, damit - Stichwort Restitution - Eigentumsrechte künftig geachtet und die Zahlung von Entschädigungen tatsächlich zügig gewährleistet werden. Diese Frist wurde auf Antrag zwei Mal bis 12. Mai 2013 verlängert. Das äußerst umstrittene Gesetz Nr. 165/2013 wurde am 17. April 2013 vom Parlament angenommen, Premier Victor Ponta hatte die Abstimmung über das Gesetz mit der Vertrauensfrage verknüpft (siehe Folge 7 vom 30. April 2013, Seite 1, und SbZ Online vom 23. April 2013). Eine Verfassungsklage der oppositionellen Demokratisch-Liberalen Partei (PDL) scheiterte. Staatspräsident Traian Băsescu unterzeichnete das Gesetz am 15. Mai 2013. mehr...
Ausstellung von Sieglinde Bottesch in München eröffnet
Die zurzeit im Haus des Deutschen Ostens (HDO) in München gezeigte Ausstellung „Kontinuum“ der siebenbürgischen Künstlerin Sieglinde Bottesch ist am 7. Februar eröffnet worden. Der Einladung der Künstlerin sowie des Hauses des Deutschen Ostens, das es sich unter anderem zur Aufgabe gemacht hat, die Kultur der Deutschen aus Ost- und Südosteuropa einem breiten Publikum näherzubringen, folgten zahlreiche Interessierte. mehr...
EU-Fortschrittsbericht zeichnet gemischtes Bild von Rumänien
Bukarest – Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz stehen im Mittelpunkt des Ende Januar veröffentlichten Fortschrittsberichts der Europäischen Kommission zu Rumänien, wobei das Papier ein gemischtes Bild zeichnet. Die rumänische Führung wird dafür gelobt, dass sie den Forderungen der Kommission zur Wahrung der Verfassung sowie der Respektierung der Befugnisse und Entscheidungen des Verfassungsgerichts nachkomme. mehr...
Rentenkonten prüfen
Anfragen vieler Landsleute bezüglich der Verfahren bei Rentengewährung aus Rumänien haben Defizite in der Anerkennung rumänischer Zeiten in der deutschen Rentenversicherung aufgezeigt. Dabei sind auch nach dem Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union die nach dem Fremdrentengesetz in der deutschen Rente anerkannten Zeiten die wesentliche Grundlage der Alterssicherung. Die nachfolgenden Ausführungen sollen eine Anleitung sein, wie eine zu niedrige Bewertung der Zeiten aus Rumänien erkannt und höhere Rentenwerte durchgesetzt werden können. Gleichgültigkeit kann im Alter teuer werden. mehr...
Pfarrer Konrad Möckel – ein Leben für eine lebendige christlich-sächsische Gemeinschaft
In der umfangreichen Biographie „Umkämpfte Volkskirche. Leben und Wirken des evangelisch-sächsischen Pfarrers Konrad Möckel (1892-1965)“ würdigt Andreas Möckel nicht nur das Leben und Wirken seines Vaters, sondern beleuchtet und hinterfragt zugleich kritisch die wichtigsten geschichtlichen Ereignisse der siebenbürgisch-sächsischen Geschichte, vor allem der evangelischen Volkskirche, in den Jahrzehnten nach dem Ersten Weltkrieg bis in die 1960er Jahre. Konrad Möckel war in jenem Zeitabschnitt eine der bedeutendsten Persönlichkeiten der Siebenbürger Sachen. mehr...
Geschichtsbücher über Schäßburg
Zeittafeln, Übersichten, Hexenprozesse und Sprachdenkmäler aus Urkunden und Chroniken: Im Folgenden sollen drei Bücher über die Geschichte von Schäßburg kurz vorgestellt werden. mehr...
20 Jahre Restitutionsgesetzgebung in Rumänien
Der Gedanke der Restitution, der Rückerstattung geraubten Eigentums aus der Zeit des Kommunismus wurde erst nach der Wende 1989 überhaupt möglich, ist aber auch nach mehr als 20 Jahren unbefriedigend verwirklicht. Der Versuch, einen Beitrag zu diesem Thema, von den Anfängen der Enteignung bis zur Gegenwart, mit Ausblick auf die Chancen der Restitution „in natura“ oder Entschädigung zu verfassen, würde den Rahmen dieser Zeitung sprengen. Die Siebenbürgische Zeitung hat kontinuierlich und lückenlos über die Entwicklung, sämtliche Antragsfristen und die Neuigkeiten in der Gesetzgebung und Restitutionspraxis der Gerichte in Rumänien berichtet. – Hinweis der Redaktion: Der Verfasser dieses Beitrags, Heinz Götsch, Beauftragter für Restitutionsfragen des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, wird beim Heimattag in Dinkelsbühl am 11. Juni 2011, um 15.30 Uhr, im Kleinen Schrannensaal zu diesem Thema ausführlich referieren. mehr...
Entschädigungsrecht neu beurteilt
In zwei aufeinanderfolgenden Entscheidungen hat sich der rumänische Verfassungsgerichtshof am 20. und 21. Oktober 2010 mit dem rumänischen Entschädigungsrecht befasst. Durch das Gesetz 221/2009 wurde eine Entschädigung für die Opfer politischer Verfolgung des kommunistischen Unrechtsregimes geschaffen. Durch einen Dringlichkeitserlass (OU 62/2010) wurden die Entschädigungssummen auf maximal 10000 Euro€begrenzt. Gegen beide Vorschriften wurden Verfassungsbeschwerden erhoben, über die nun entschieden wurde (Urteile 1354 vom 20.10.2010 und 1358 vom 21.10.1010). mehr...
Straßburger Urteile zur Eigentumsrückgabe in Rumänien
Bukarest – Zwei Präzedenzurteile zu Rückerstattungsfragen in Rumänien hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßurg Mitte Oktober gefällt. Verhandelt wurden nach einem Bericht der Allgemeinen Deutschen Zeitung für Rumänien die Klagen dreier Parteien gegen den rumänischen Staat. mehr...
