Ergebnisse zum Suchbegriff „Verfahren“

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6. August 2003

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Straßburg entscheidet für Hausbesitzer

Straßburg. – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat Rumänien in einem weiteren Verfahren zur Rückgabe von enteignetem Eigentum verurteilt. Die in Israel lebende Dora Dickmann hatte den rumänischen Staat auf Rückgabe ihrer 5-Zimmer-Wohnung in Bukarest verklagt. mehr...

2. August 2003

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Häuserrückgabe in Rumänien: Hilfe beim Menschenrechtsgerichtshof

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verteidigt als zentrale Institution des Europarates, dem auch Rumänien angehört, die Grundrechte aus der europäischen Konvention für Menschenrechte (EMRK). Geschichte und Funktionsweise des Straßburger Gerichts werden im Folgenden von der Münchner Rechtsanwältin Karin Fazakas vorgestellt. In einem zweiten Beitrag, der in einer weiteren Folge dieser Zeitung erscheint, wird die aus Hermannstadt stammende Juristin auf die Voraussetzungen eingehen, um eine Beschwerde in Straßburg einzureichen – mit konkretem Bezug auf die Häuserrückgabe in Rumänien. mehr...

12. Juli 2003

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Aktueller Stand der Rentenfrage

Die von der Landsmannschaft gegründete "Interessengemeinschaft gegen Fremdrentenkürzungen" kämpft seit sechs Jahren intensiv gegen die Benachteiligungen im Rentenrecht. In etwa 400 Verfahren wurde gegen die Rentenkürzung der benachteiligten Spätausssiedler zuerst in Form von Widerspruchsverfahren, dann in Form von Sozialgerichtsverfahren durch alle Instanzen bis hin zum Bundesverfassungsgericht vorgegangen. Der Bundesrechtsreferent der Landsmannschaft, Rechtsanwalt Ernst Bruckner, berichtet über den aktuellen Stand der Dinge. mehr...

11. Juni 2003

Verbandspolitik

Volker Dürr: Für ein offenes Europa

Bundesvorsitzender Volker E. Dürr hat in seiner Festrede beim Heimattag der Siebenbürger Sachsen in Dinkelsbühl am 8. Juni die Zuversicht geäußert, dass „Europa durch die Öffnung der Grenzen im buchstäblichen wie im übertragenen-Sinne die Feindseligkeiten und Borniertheiten der Vergangenheit endgültig überwindet“. Die Erfahrungen der friedlichen Koexistenz, wie man sie in Siebenbürgen lernte, und die über Jahrhunderte bewahrte Zugehörigkeit der Siebenbürger Sachsen zum deutschen Kulturkreis ermöglichten es, „uns ohne Identitätsverlust in Deutschland einzugliedern, und können uns auch in dem zusammenwachsenden Europa sehr nützlich und hilfreich sein“, betonte der Bundesvorsitzende der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen bei der Festkundgebung vor der Schranne. Dürr dankte Bundesinnenminister Otto Schily, der sich kürzlich für eine weitere staatliche Förderung des Siebenbürgischen Museums in Gundelsheim ausgesprochen hatte. Dürrs Begrüßung und Ansprache in Dinkelsbühl werden im Wortlaut wiedergegeben. mehr...

22. Mai 2003

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Kreisgruppe Mannheim-Heidelberg feiert 50-jähriges Bestehen

Linden erreichen nicht selten ein Alter von mehreren hundert Jahren. Vielleicht auch diese eine, die seit Ende März in Mannheimer Erde wurzelt, ein halbes Jahrhundert nachdem sich die Kreisgruppe Mannheim-Heidelberg (bis 31. Dezember 1986 noch Mannheim-Ludwigshafen-Heidelberg) im Mai 1953 im Gasthaus Landkutsche gegründet hat. Das Lindengewächs ist eine landsmannschaftliche Spende an die Stadt und ihre Bürger. Eine Geste des Dankes für erfahrene Mitmenschlichkeit, auch ein Symbol für eine gedeihliche gemeinsame Zukunft, die auf dem Boden verbindlicher Werte fest gegründet ist. Am 10. Mai feierte die Kreisgruppe Mannheim-Heidelberg ihr 50-jähriges Bestehen. mehr...

14. Mai 2003

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Leserecho: Unsere Gemeinschaft kann es schaffen!

Die Stellungnahme von Ministerialrat Dr. Martens hat viele Siebenbürger Sachsen zutiefst getroffen. Es drängen sich Erinnerungen auf an eine Zeit, da staatlicher Dirigismus ihr Leben beherrschte. Der Brief enthält andererseits viele Ungereimtheiten und Missverständnisse. Sie konnten durch die in der Siebenbürgischen Zeitung veröffentlichten Beiträge kompetenter Persönlichkeiten wie Irmgard Sedler und Rolf-Dieter Happe (Leitartikel vom 28. Februar), Karin Servatius-Speck (Leitartikel vom 15. April), Alfred Mrass (Leserbrief vom 15. April), Dr. Christian Phleps (Leserbrief vom 30. April) u.a. geklärt werden. Günter und Hildegard Volkmar rufen im folgenden Leserbrief zu einem Solidarbeitrag zum Erhalt des Siebenbürgischen Museums in Gundelsheim auf. mehr...

19. April 2003

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Leserecho: Fakten gegen Siebenbürger geschaffen

Reaktion auf den Leserbrief Das Siebenbürgische Museum in Gundelsheim wird es nicht mehr geben des Ministerialrats Dr. Jürgen Martens vom Ressort der Bundesbeauftragten für Angelegenheiten der Kultur und der Medien (BKM). mehr...

1. April 2003

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Häuserrückgabe: Nachweisfrist erneut verlängert

Kurz vor Ablauf der bereits verlängerten Frist zur Einreichung der erforderlichen Nachweise in den laufenden Verfahren zur Rückgabe/Entschädigung enteigneter Häuser und Baugrundstücke (14. März 2003) wurde diese Frist von der rumänischen Regierung ein zweites Mal, und zwar bis zum 14. Mai 2003 verlängert. Diese Fristverlängerung gilt nur für Restitutionsverfahren, in denen der Antrag („notificare“) rechtzeitig vor dem 14. Februar 2002 gestellt wurde. mehr...

15. März 2003

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Im Zeichen der partnerschaftlicher Zusammenarbeit

Fragen der künftigen Zusammenarbeit haben der Dinkelsbühler Stadtrat und der Bundesvorstand der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen in einer gemeinsamen Sitzung am 8. März im Kleinen Schrannensaal zu Dinkelsbühl erörtert. In einer separaten Tagung wurden die ersten Weichen für den Verbandstag 2003 in Mannheim gestellt. Wichtiges Ziel der nächsten Jahre sei es, "unsere Kulturarbeit auf eigenständiger Basis zu sichern", sagte Bundesvorsitzender Volker Dürr. mehr...

9. Dezember 2002

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Heiße Diskussionen um Satzungsänderung

Die Vertreter des Siebenbürgenforums erörterten Änderungen der DFDR-Rahmensatzung. mehr...