Ergebnisse zum Suchbegriff „Verfahren“
Artikel
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Fragen und Antworten zum neuen rumänischen Restitutionsgesetz
Der Wirtschafts- und Siebenbürgenreferent der Landsmannschaft, Rechtsanwalt Detlef G. Barthmes, beantwortet an dieser Stelle und gegebenenfalls in weiteren Folgen dieser Zeitung die von Landsleuten am häufigsten gestellten Fragen im Zusammenhang mit der neuen gesetzlichen Regelung über die Rückgabe/Entschädigung enteigneter Häuser und Anlagen (ein ausführlicher Artikel des Rumänienexperten Michael Miess wurde bereits in der Ausgabe vom 30. März 2001 veröffentlicht). Wegen der Vielzahl der unterschiedlichen vom Gesetz geregelten Fälle sowie wegen unterschiedlicher Interpretationsmöglichkeiten und der sich erst nach und nach entwickelnden Praxis können diese Informationen - ebenso wie die telefonischen Auskünfte der Landsmannschaft und ihrer Referenten - lediglich eine erste Orientierungshilfe sein, eine im Einzelfall möglicherweise erforderliche anwaltliche Beratung jedoch nicht ersetzen. mehr...
Mittler der europäischen Integration: Südosteuropa-Gesellschaft München
Der Siebenbürger Sachse Ralph-Thomas Göllner wurde mit dem Förderpreis der Südosteuropa-Gesellschaft (SOG) ausgezeichnet, und Augustin Buzura, Präsident der Rumänischen Kulturstiftung, wurde auf der Jahreshauptversammlung der Gesellschaft zum korrespondierenden Mitglied ernannt. An historischer Stätte, im Regensburger Reichssaal, würdigte der ungarische Staatspräsident Franz Madl die SOG als große Mittlerorganisation bei der Integration der Völker des Ostens und des Südostens in das gemeinsame Europa. mehr...
Restriktive Praktiken in der Spätaussiedleraufnahme gehen weiter
Trotz aktuellen, für Spätaussiedler günstigen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts gestalten sich Aufnahme und Anerkennung von Spätaussiedlern aus Rumänien nach wie vor schwierig. Vor allem der Freistaat Bayern, der sich gerne als den in der Republik konsequentesten "Freund und Anwalt der Aussiedler" bezeichnet, aktioniert restriktiv: Selbst gegen die von seinen Verwaltungsgerichten positiv gefällten Urteile zu mehreren Fällen legte und legt er Rechtsmittel ein, um die Gerichtsentscheide in den höheren Instanzen doch noch zu kippen. Darauf angesprochen, hüllt sich das zuständige bayerische Sozialministerium seit Wochen und Monaten in Schweigen. Dazu und zur Problematik der Spätaussiedleraufnahme allgemein äußert sich in dem hier abgedruckten Überblick der Rechtsanwalt und zuständige Bundesrechtsreferent der Landsmannschaft, Dr. Johann Schmidt. mehr...
Europäischer Gerichtshof für Entschädigung
Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat jüngst ein Urteil gefällt, das Schule machen könnte. Die hohen Richter entschieden, dass der rumänische Staat dem Landesbürger namens Dan Brumarescu eine Entschädigung für sein im Jahre 1950 nationalisiertes Haus in Höhe von über 180 000 US-Dollar und ein Schmerzensgeld von rund 15 000 US-Dollar zahlen müsse. mehr...
Musterprozesse zur Anerkennung der 6/6-Rentenwerte erfolgreich!
Rentenbehörden in Deutschland müssen die 6/6-Rentenwerte anerkennen. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat am 11. Dezember 2000 in mehreren Entscheidungen die Verpflichtung der Rentenbehörden bestätigt, Lohnlistenauszüge (extrase din statele de plata) als Nachweise anzuerkennen und die Rente mit 6/6-Werten zu berechnen und nachzuzahlen (Az: L 9 RJ 2551/98 oder L 9 RJ 577/00). mehr...
Restriktive Verwaltungspraxis widerspricht verfassungsmäßigen Grundsätzen
Die zunehmend restriktive Verwaltungspraxis deutscher Behörden macht zurzeit den Zuzug von Spätaussiedlern aus Rumänien kaum noch möglich. Vor allem in Bayern, dessen Politker sich gerne als Freunde und Sachwalter der Vertriebenen und Aussiedler bezeichnen, werden der Aussiedleraufnahme kaum noch überwindbare Hindernisse in den Weg gesetzt. mehr...
Rentenkürzungen sind verfassungswidrig
Das Bundessozialgericht in Kassel hat die Begründung zu seinem am 16. Dezember 1999 gefällten Urteil über die Rentenkürzungen bei Spätaussiedlern veröffentlicht. Darin wird zu den von der Regierung Kohl 1996 im Bundestag durchgesetzten Gesetzesbestimmungen festgestellt, dass sie gegen die verfassungsmäßig verankerte Eigentumsgarantie, gegen das Übermaßverbot, den Vertrauensschutz und den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen. mehr...
Erster Erfolg in der Rentenfrage
In einem Urteil vom 16. Dezember 1999 hat der 4. Senat des Bundessozialgerichts in Kassel die im sogenannten Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz vom September 1996 mit der damaligen Kanzlermehrheit im Bundestag verabschiedeten Fremdrentenkürzungen bei Spätaussiedlern für „verfassungswidrig“ erklärt und den Streitfall an das Bundesverfassungsgericht verwiesen. Gegen die benachteiligenden Bestimmungen des Gesetzes von 1996 hatten in einem Verfahren durch die Instanzen die Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen und deren "Interessengemeinschaft gegen die Fremdrentenkürzungen" geklagt. mehr...
Maßstäbliches geleistet
Vor fünfzig Jahren, im Juni 1950, erschien die erste Ausgabe der „Siebenbürgischen Zeitung“. Ein pressegeschichtlicher Rückblick fördert die Verdienste zutage, die sich das Blatt als wichtigstes Mittel gruppeneigener Kommunikation und Selbstdarstellung der Siebenbürger Sachsen in Deutschland und Österreich, aber auch in Übersee und dem Herkunftsgebiet in dem halben Jahrhundert seiner Existenz erworben hat. mehr...
Anerkennung von Schulzeugnissen
Wie werden Schulzeugnisse aus Rumänien anerkannt? Waltraut Wertheimer, Referatsleiterin in der Zeugnisanerkennungsstelle des Freistaates Bayern, zeigt im folgenden Artikel auf, was Antragsteller dabei beachten sollten. Wichtig ist das Verfahren nicht nur für junge Leute in Ausbildung, sondern auch bei der Rentenberechnung. mehr...
