In dem Gesetz sollten der Status der Minderheit definiert und die in Rumänien lebenden Minderheiten angeführt werden. Die 2003 angenommene Verfassung Rumäniens sieht ein solches Minderheitenschutzgesetz vor. Wittstock wurde neben elf weiteren Vertretern der ethnischen Minderheiten am 14. Juli von Präsident Iliescu im Schloss Cotroceni empfangen. Der deutsche Abgeordnete äußerte Bedenken gegen eine novellierte Fassung des Gesetzes über die Parlamentswahlen. Der vom Senat verabschiedete Gesetzesentwurf, der noch durch die Abgeordnetenkammer angenommen werden muss, sieht eine drastische Verschärfung der Bedingungen für ein Parlamentsmandat der Minderheiten vor. Vertreter der Minderheiten müssen nach derzeitigem Gesetz fünf Prozent der Stimmen für ein Abgeordnetenmandat erzielen. Künftig soll die Hürde auf 20 Prozent erhöht werden. Auch die anderen ethnischen Minderheiten forderten eine Beibehaltung der derzeitigen Regelung.

sb