Bukarest zeigt offenbar Einsicht in Sachen Bodenrückgabe

Die Regierung von Adrian Nastase zeigt offenbar Einsicht in Sachen Bodenrückgabe. Die deutsche Minderheit wurde durch den Regierungserlass 102/2001 von der Restitution ausgeschlossen. Bei der Debatte über die Gesetzesnovelle will die Regierungspartei PSD nun einen Zusatzantrag im Bukarester Parlament stellen, um eine Diskriminierung der deutschen Minderheit zu verhindern.

Die Bemühungen des Demokratischen Forums (DFDR), der deutschen Botschaft in Bukarest sowie des Vorsitzenden der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Volker E. Dürr, um einen Zusatzantrag zum Regierungserlass Nr. 102/2001 haben offenbar Erfolg. Durch die Dringlichkeitsverordnung wurde die deutsche Bevölkerung von der Bodenrückgabe ausgeklammert und dadurch das Gesetz-Dekret Nr. 187/1945 der Regierung Groza legalisiert, wonach die deutschen Bauern Rumäniens als Kriegsverbrecher behandelt und als solche damals kollektiv enteignet wurden. Einen derartigen Willkürakt wolle sich die neue Regierung, so Premier Adrian Nastase, nicht leisten, melden rumänische Medien.
Den entsprechenden Zusatzantrag im Parlament soll denn auch der Abgeordnete der Regierungspartei, Marian Ianculescu (PSD), demnächst einbringen. Das Einlenken der Sozialdemokratischen Partei (PSD) von Adrian Nastase ist auf den Wunsch Bukarests zurückzuführen, die bilateralen Beziehungen zu Deutschland nicht zu gefährden.

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