26. September 2001

Chatten mit dem Aussiedlerbeauftragten Jochen Welt

Zu einem Chat über aktuelle Fragen der Aussiedlerintegration in Deutschland lädt Jochen Welt, MdB, Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen, für Donnerstag, den 27. September, von 10.00 bis 11.00 Uhr, ein. Weitere Infos unter www.aussiedlerbeauftragter.de, die Anmeldung erfolgt über http://chat.init.ag/chat_user/login/registerForm.jsp.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jochen Welt will in dem Chat über das Schicksal der Deutschen aus Russland und die Hintergründe der Aussiedlung in Deutschland diskutieren. Dabei geht es beispielsweise um Fragen wie: Weshalb sucht ein Teil der Deutschen in Osteuropa eine neue Lebensperspektive in Deutschland? Wie viele werden noch einreisen? Nach Ansicht des Aussiedlerbeauftragten kennen viel zu wenige Menschen in Deutschland die historischen Hintergründe dafür, dass die Bundesregierung die deutsche Minderheit in den Staaten des ehemaligen Ostblocks, insbesondere der ehemaligen Sowjetunion, finanziell unterstützt. Junge Menschen wüssten oft nichts von der Geschichte der Russlanddeutschen und ihren schwierigen Lebensbedingungen.
Die Eingliederung der Siebenbürger Sachsen gilt in vielerlei Hinsicht als vorbildlich. Dennoch empfinden sie die bundesdeutsche Aussiedlerpolitik der letzten Jahre als widersprüchlich. Vor allem jene Siebenbürger, die in ihrer alten Heimat verblieben sind und zu einem späteren Zeitpunkt aussiedeln wollten, fühlen sich betrogen. Nach dem Sturz Ceausescus hatten der damalige Außenminister Genscher und andere Bundespolitiker die Deutschen in Rumänien mehrfach vor einer überstürzten Ausreise gewarnt und ihnen ein stets "Offenes Tor" zugesichert. Gleichwohl haben die Regierung von Helmut Kohl (CDU/CSU-FDP) und die derzeitige von Gerhard Schröder (SPD-Bündnis 90/Die Grüne) eine Reihe von restriktiven Gesetzesänderungen gegen die deutschen Zuwanderer aus Osteuropa und speziell gegen jene aus Rumänien verhängt. Das schlägt sich auch in den Aussiedlerzahlen nieder: So sind im ersten Halbjahr 2001 nur 171 Deutsche aus Rumänien in die Bundesrepublik zugezogen. Im Jahr 2000 wurden lediglich 547 Neuzugänge aus dem Karpatenland registriert, 1999 waren es 855, 1998 noch 1 005 und 1997 genau 1 777 gewesen. Selbst Jochen Welt hatte die Aussiedleraufnahmepraxis beim Heimattag der Siebenbürger Sachsen zu Pfingsten 2000 in Dinkelsbühl als "arg verbesserungsbedürftig" bezeichnet. Der politische Wille, die rechtliche Schieflage zu beheben, ist bei der rot-grünen Bundesregierung jedoch nicht erkennbar.
Über die Berichterstattung in der Siebenbürgischen Zeitung zeigte sich Jochen Welt kürzlich in einem Leserbrief irritiert. Die Artikel "Gesetz gegen Aussiedler" und "Impulse für eine bessere Aussiedlerpolitik" kritisierte er als "polemisch und unzutreffend". Aussiedler und die deutsche Minderheit wüssten, dass die rot-grüne Bundesregierung und deren Aussiedlerbeauftragter "Sachwalter ihrer berechtigten Interessen" seien, betonte Jochen Welt.

Artikel zum Thema Aussiedler:
Gesetz gegen Aussiedler, Siebenbürgische Zeitung, Folge 12 vom 31. Juli 2001, Seite 1

Impulse für eine bessere Aussiedlerpolitik, Siebenbürgische Zeitung, Folge 12 vom 31. Juli 2001, Seite 4

Leserbrief von Jochen Welt, Siebenbürgische Zeitung-Online, 12. September 2001

Wortbruch gegenüber Aussiedlern

Restriktive Verwaltungspraxis widerspricht verfassungsmäßigen Grundsätzen

Problemfälle bei Aussiedleraufnahme erörtert

Restriktive Praktiken in der Spätaussiedleraufnahme gehen weiter

Patenminister Schartau lobt Integration in Drabenderhöhe

Positionspapier der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen zum Thema Aussiedlerintegration

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