18. September 2012
Premier Victor Ponta behauptet: "Rechtsstaat war nie in Gefahr"
Bei den Parlamentswahlen am 9. Dezember 2012 in Rumänien wird neben der Sozialliberalen Union USL ein zweites Parteienbündnis antreten. Am 16. September unterzeichneten die Führer der Liberaldemokraten (PDL), der vom Kurzzeit-Premier Mihai-Răzvan Ungureanu gegründeten Partei Forța Civică (Zivile Kraft), der Bauernpartei (PNȚCD) u.a. das Gründungsprotokoll der „Allianz Rechtes Rumänien“ (Alianța România Dreaptă – ARD). Damit erhält das regierende Parteienbündnis USL gewichtige Konkurrenz. Aurelian Pavelescu, Vorsitzender der Bauernpartei, erklärte gegenüber Mediafax, dass „wir die einzige politische Kraft in Rumänien sind, die den Prinzipien des Rechtsstaats treu bleiben“.
Die Aussage richtet sich gegen die Regierungskoalition, bestehend aus Sozialdemokraten PSD, Nationalliberalen PNL und der kleinen Konservativen Partei PC des Senators und Ex-Spitzels Dan Voiculescu. Deren Versuche zur Erlangung der Kontrolle über staatliche Institutionen sowie der mit rechtlich fragwürdigen Mitteln geführte Kampf gegen Staatspräsident Traian Băsescu haben international Zweifel aufkommen lassen, ob Victor Pontas Übergangsregierung den Rechtsstaat respektiert.
Neue Nahrung bekamen diese Befürchtungen durch die Anfang September eingeleiteten Ermittlungen der Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft DNA. Laut deren Leiter, Daniel Morar, prüfe die DNA die Ergebnisse der Volksabstimmung, berichtet die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien (ADZ). In fünf Landkreisen habe es Fälle gegeben, in denen fiktive Personen gewählt hätten, im Ausland arbeitende Bürger, Häftlinge und Tote. In den betroffenen Kreisen seien die Ergebnisse um 5 bis 15 Prozent gefälscht worden. Ermittlungen laufen in diesem Zuge auch gegen den Generalsekretär der PSD, Liviu Dragnea, der die Wahlkampagne der Partei geleitet hatte.
Vor diesem Hintergrund verzögert sich auch der angestrebte Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum. Eine für Mitte September geplante Sitzung der EU-Innenminister wurde abgesagt. Viele Mitgliedsstaaten seien angesichts der jüngsten politischen Entwicklungen skeptisch bezüglich des Schengen-Beitritts, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter Berufung auf EU-Beamte. Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding schlägt angesichts der politischen Entwicklungen in Ungarn und Rumänien die Einführung eines neuen Mechanismus zur Überwachung der Rechtsstaatlichkeit in allen 27 Mitgliedsstaaten vor. Das EU-Vertragsverletzungsverfahren sei zu langsam, um in Situationen mit hohem Risiko für die Rechtsstaatlichkeit reagieren zu können.
Die USL scheinen solche Forderungen unberührt zu lassen. Trotz der Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Wiedereinsetzung des Staatspräsidenten führen die Regierungsparteien ihren Kampf unbeirrt fort. In einer am 15. September veröffentlichten Resolution bezeichnete die USL-Führung Băsescu als „illegitimen Präsidenten“ und zeigt sich solidarisch mit dem wegen Wahlbetrug angeklagten Liviu Dragnea. Ihren europäischen Partnern zeigt die Regierung freilich ein anderes Gesicht. Der Rechtsstaat sei niemals in Gefahr gewesen, erklärte Premier Voctor Ponta gegenüber Vertretern der Venedig-Kommission der EU. Diese informierten sich in Bukarest in Gesprächen mit dem Obersten Magistraturrat, dem Verfassungsgericht, dem Senat und der Regierung über die Situation vor Ort.
Neue Nahrung bekamen diese Befürchtungen durch die Anfang September eingeleiteten Ermittlungen der Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft DNA. Laut deren Leiter, Daniel Morar, prüfe die DNA die Ergebnisse der Volksabstimmung, berichtet die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien (ADZ). In fünf Landkreisen habe es Fälle gegeben, in denen fiktive Personen gewählt hätten, im Ausland arbeitende Bürger, Häftlinge und Tote. In den betroffenen Kreisen seien die Ergebnisse um 5 bis 15 Prozent gefälscht worden. Ermittlungen laufen in diesem Zuge auch gegen den Generalsekretär der PSD, Liviu Dragnea, der die Wahlkampagne der Partei geleitet hatte.
Vor diesem Hintergrund verzögert sich auch der angestrebte Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum. Eine für Mitte September geplante Sitzung der EU-Innenminister wurde abgesagt. Viele Mitgliedsstaaten seien angesichts der jüngsten politischen Entwicklungen skeptisch bezüglich des Schengen-Beitritts, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter Berufung auf EU-Beamte. Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding schlägt angesichts der politischen Entwicklungen in Ungarn und Rumänien die Einführung eines neuen Mechanismus zur Überwachung der Rechtsstaatlichkeit in allen 27 Mitgliedsstaaten vor. Das EU-Vertragsverletzungsverfahren sei zu langsam, um in Situationen mit hohem Risiko für die Rechtsstaatlichkeit reagieren zu können.
Die USL scheinen solche Forderungen unberührt zu lassen. Trotz der Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Wiedereinsetzung des Staatspräsidenten führen die Regierungsparteien ihren Kampf unbeirrt fort. In einer am 15. September veröffentlichten Resolution bezeichnete die USL-Führung Băsescu als „illegitimen Präsidenten“ und zeigt sich solidarisch mit dem wegen Wahlbetrug angeklagten Liviu Dragnea. Ihren europäischen Partnern zeigt die Regierung freilich ein anderes Gesicht. Der Rechtsstaat sei niemals in Gefahr gewesen, erklärte Premier Voctor Ponta gegenüber Vertretern der Venedig-Kommission der EU. Diese informierten sich in Bukarest in Gesprächen mit dem Obersten Magistraturrat, dem Verfassungsgericht, dem Senat und der Regierung über die Situation vor Ort.
HW
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