Schlagwort: Ponta
Ergebnisse 1-10 von 28 [weiter]
Expertenregierung soll Rumänien grundlegend reformieren
In Rumänien vollzieht sich ein Regierungswechsel in innenpolitisch schwieriger Lage. Ein Jahr nach den Präsidentschaftswahlen bleibt der Wunsch der rumänischen Zivilgesellschaft nach einem grundlegenden Wandel der politischen Klasse und nach effizienterer Korruptionsbekämpfung weiterhin bestehen. Auf Druck der Massen musste die Regierung Ponta abdanken, ein Technokraten-Kabinett unter der Leitung des ehemaligen EU-Agrarkommissars Dacian Cioloș soll nun die notwendigen Reformen in die Wege leiten. mehr...
Premier Victor Ponta tritt nach Großdemonstration zurück
Bukarest – Die rumänische Regierung unter Victor Ponta ist am Mittwochvormittag geschlossen zurückgetreten. „Ich lege mein Mandat als Ministerpräsident nieder, folglich tritt auch die rumänische Regierung zurück“, sagte Ponta in einer Presseerklärung im rumänischen Fernsehen, nachdem am Vortag mehr als 25 000 Demonstranten in der Hauptstadt und weitere Tausende in anderen Städten Rumäniens seinen Rücktritt gefordert hatten. Auslöser der Straßenproteste war eine Brandkatastrophe am vorigen Freitag in einem Bukarester Klub, wo 32 Menschen ums Leben kamen und rund 150 verletzt wurden. mehr...
Ministerpräsident Victor Ponta übersteht viertes Misstrauensvotum
Bukarest – Der mittlerweile vierte Misstrauensantrag der liberalen Opposition (PNL) gegen die Regierung Ponta ist am 29. September erwartungsgemäß erneut gescheitert. Diesmal fehlten 67 Stimmen, um das Kabinett zu stürzen, obwohl es im Vergleich zu 207 Für- nur acht Gegenstimmen aus den Reihen der beteiligten Abgeordneten aus PNL, UDMR, PMP und PSRO gegeben hatte. mehr...
Ponta muss vor Gericht
Bukarest – Ministerpräsident Victor Ponta (PSD) muss sich wegen 17-facher Aktenfälschung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche vor Gericht verantworten. Dies gab am 17. September die Antikorruptionsbehörde DNA bekannt, die schon im Juli Ermittlungen gegen Ponta aufgenommen hatte. mehr...
Streit um Steuergesetz
Bukarest – Die geplante Novellierung des Steuergesetzes hat einen Streit zwischen Premierminister Ponta (PSD) und Staatspräsident Klaus Johannis ausgelöst. Während Johannis argumentiert, Steuersenkungen könnten die Perspektive zum Beitritt der Währungsunion oder die von der NATO geforderte Erhöhung des Verteidigungsbudgets auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis 2017 gefährden, wirft ihm Ponta vor, aus politischen Gründen gegen die Interessen des Landes zu handeln. mehr...
Liberale Opposition im Aufwind
Bukarest – Der zunehmende Druck auf den „korruptionsnaher Delikte“ beschuldigten Regierungschef Victor Ponta und die damit verbundenen Turbulenzen in der Sozialdemokratischen Partei (PSD) haben der liberalen Opposition offenbar einen Vorsprung verschafft: Laut Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes INSCOP Ende Juli käme die PNL jetzt auf 44,5 Prozent Wählerstimmen vor dem Wahlbündnis PSD/UNPR mit nur 37,1 Prozent.
mehr...
Premier Victor Ponta angeklagt
Bukarest – Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta wird offiziell der Korruption beschuldigt. Laut Angaben der Staatsanwaltschaft am Montag wurde gegen Ponta ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugs, Steuerhinterziehung und Geldwäsche eingeleitet. Ein Teil seines Vermögens wurde beschlagnahmt. mehr...
Kritik an Premier Victor Ponta
Bukarest – Der mit Korruptionsvorwürfen konfrontierte Premierminister Victor Ponta ist nach seiner Knieoperation immer noch nicht aus Istanbul zurückgekehrt. Ponta hatte sich kurz vor seinem Anhörungstermin bei der Antikorruptionsbehörde DNA ohne vorherige Ankündigung in die Türkei begeben und sich von dort aus per Facebook krank gemeldet, nachdem er seinen von Staatspräsident Klaus Johannis geforderten Rücktritt abgelehnt hatte. mehr...
Misstrauensantrag gegen Regierung Ponta gescheitert
Bukarest – Staatspräsident Klaus Johannis hat den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta am 5. Juni öffentlich zum Rücktritt aufgefordert, nachdem die Antikorruptionsbehörde DNA mehrfache Korruptionsanklagen gegen Ponta erhoben hatte. Der Premier erklärte jedoch, er werde im Amt bleiben, und wies darauf hin, dass nur das Parlament ihn seines Amtes entheben könne. Ein Misstrauensvotum der Opposition ist am 12. Juni gescheitert. mehr...
Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta in Korruptionsaffäre verwickelt
Bukarest – Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis hat den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta am Freitag (5. Juni) öffentlich zum Rücktritt aufgefordert, nachdem die Antikorruptionsbehörde DNA mehrfache Korruptionsanklagen gegen Ponta erhoben hatte. Der Premier erklärte jedoch, er werde im Amt bleiben, und wies darauf hin, dass nur das Parlament ihn seines Amtes entheben könne. mehr...