6. Juni 2013

Rumänisches Parlament verabschiedet einstimmig Entschädigungsgesetz für deutsche Zwangsverschleppte

Nach dem Senat hat am 5. Juni auch die Abgeordnetenkammer des rumänischen Parlaments einstimmig eine Gesetzesänderung zur Entschädigung von ehemaligen Russlanddeportierten und anderen Zwangsarbeitern ohne rumänische Staatsangehörigkeit verabschiedet. Ein Artikel aus „Ziarul Evenimentul“ wird im Folgenden in deutscher Übersetzung wiedergegeben. Lesen Sie einen ausführlichen Bericht in der Siebenbürgischen Zeitung Online vom 7. Juni 2013.
Die Abgeordneten haben am Mittwoch einstimmig ein Gesetz verabschiedet zur Gewährung von Rechten an Personen, die die rumänische Staatsangehörigkeit nicht mehr haben, aber aus politischen Gründen von der am 6. März 1945 errichteten Diktatur verfolgt oder die ins Ausland oder in Kriegsgefangenschaft verschleppt worden sind.

Das Gesetzesvorhaben wurde von allen Fraktionen unterstützt, der Abgeordnetenkammer oblag die Schlussabstimmung zu diesem Gesetz.
Die Abgeordnetenkammer des rumänischen Parlaments ...
Die Abgeordnetenkammer des rumänischen Parlaments verabschiedete am 5. Juni einstimmig ein Entschädigungsgesetz für deutsche Zwangsverschleppte.
Von der Regierungsbank aus unterstütze Außenminister Titus Corlăţean dieses Gesetzesvorhaben der Regierung, das die Gewährung von Rechten an Personen vorsieht, die die rumänische Staatsangehörigkeit nicht mehr haben, aber verfolgt worden sind und welches das Dekret 118/1990 ändert und ergänzt.

„Das Gesetzesvorhaben stellt eine notwendige Reparation dar und hat eine moralische Bedeutung für jene, die unter der Verschleppung und den Repressalien der kommunistischen Regierung zu leiden hatten, die von den sowjetischen Truppen an die Macht gebracht worden war. Ich begrüße die Anwesenheit des Bundesvorsitzenden des Verbandes der Siebenbürger Sachsen, Bernd Fabritius, sowie der Vertreter der aus Rumänien stammenden Deutschen. Wie wir wissen, hat die Gemeinschaft der Deutschen aus Rumänien im Laufe der Jahrhunderte einen hervorragenden Beitrag zur Geschichte, zur Entwicklung Rumäniens, zu dessen kulturellem Reichtum geleistet. Gleichzeitig kennen wir die dramatische Geschichte des zweiten Weltkriegs, die zu einer dramatischen Teilung des europäischen Kontinents geführt hat“, unterstrich der Chef der rumänischen Diplomatie.

Es sei zu massiven Deportationen unter dem sowjetischen und [rumänischen - Anm. d. Übers.] kommunistischen Regime gekommen, ungeachtet der Tatsache, dass viele Deutsche in der rumänischen Armee Dienst geleistet hatten. Dieses hätte tiefe Spuren besonders in der deutschen Minderheit in Rumänien hinterlassen.

Namens der rumänischen Regierung bat Titus Corlăţean die Abgeordneten, das Gesetzesvorhaben so zu beschließen, wie die Regierung es eingereicht hatte, und begründete es damit, dass es eine seit vielen Jahren erwartete Geste und eine bisher leider noch nicht umgesetzte Absicht der rumänischen Regierung darstelle.

„Es ist heute ein besonders wichtiger Augenblick, und so ist es auch zu erklären, dass die rumänische Regierung dieses im Grundsatz vom Außenministerium verwaltete Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht hat. Es ist eine Geste, die – wie wir wissen – von den aus Rumänien stammenden Deutschen begrüßt wird, von denen, die in Rumänien und in anderen Ländern wohnen, und ich weiß, dass dieses auch in Berlin erwartet wird und dass es positive Auswirkungen haben wird“, sagte der rumänische Außenminister und dankte den Abgeordneten für die einstimmige Zustimmung zu diesem Gesetz.

Der Bundesvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland sprach den Initiatoren dieses Vorhabens einen öffentlich Dank aus: „Es ist ein Verdienst der rumänischen Regierung, dass das Versprechen heute Wirklichkeit geworden ist, und ich danke dafür im Namen jener, denen dieses Gesetz zugute kommt und die nach 1945 unter Verfolgungsmaßnahmen gelitten haben“, sagte Bernd Fabritius.

Der Abgeordnete der nationalen Minderheiten, Ovidiu Ganţ, dankte seinerseits seinen Kollegen für die Einstimmigkeit bei dieser Abstimmung sowie der rumänischen Regierung für dieses Vorhaben im Namen der in Rumänien und im Ausland lebenden Deutschen.
(Quelle AGERPRES)

Schlagwörter: Entschädigung, Russlanddeportierte

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