Die Generalkonsulin von Rumänien in München, Miheia-Mălina Diculescu-Blebea, hieß die rumänische Außenministerin herzlich willkommen und begrüßte die eingeladenen Gäste, darunter auch Vertreter unseres Verbandes. Sie ging in ihrer kurzen Ansprache auf die Aktivitäten und Verantwortlichkeiten des rumänischen Generalkonsulats für Rumänien ein. Die konsularische Leistung umfasst den Freistaat Bayern. Somit ist das Generalkonsulat für die rumänischen Staatsbürger zuständig, die hier leben und arbeiten. Hinzu kommen auch die rumänischen Staatsbürger, die Süddeutschland als Touristen besichtigen oder die unterwegs sind. Eine besondere Aufmerksamkeit werde auch den Siebenbürgen Sachsen und Banater Schwaben in dieser Region geschenkt. Diese Gemeinschaften seien solide Verbindungsbrücken zwischen Rumänien und der deutschen Gesellschaft. Besonders stolz wies sie darauf hin, dass es auf die Initiative des Konsulats gelungen sei, in Schulen Münchens die rumänische Sprache im Unterricht anzubieten. Man wolle diese Bemühungen weiterführen und erreichen, dass dies auch in anderen Orten Bayerns möglich werde.

Die Ausführungen der Außenministerin Rumäniens wurden mit Spannung erwartet. Sie erwähnte in ihrer Ansprache wirtschaftliche Errungenschaften Rumäniens der letzten Zeit und dass nur noch eine kurze Strecke Autobahn benötigt werde, um Rumänien mit Europa zu verbinden. Sie wies auch darauf hin, dass Rumänien nicht nur eine Grenze mit dem Schengen-Raum habe, sondern auch eine äußerst lange, freundschaftliche mit der Ukraine. Sie ließ die Gäste auch teilhaben an Ergebnissen der Treffen der Außenminister der EU, die beschlossen hatten, Gemeinschaftskommissionen ökonomischer Natur einzurichten.

Die Ehrenvorsitzende unseres Verbandes, Herta Daniel, brachte zwei unsere Landsleute betreffende Problembereiche in der Umsetzung von rumänischen Gesetzen zur Sprache, die auch Thema der Sitzungen der deutsch-rumänischen Regierungskommission waren, und erhielt enttäuschende Antworten. Rumänien war eines der wenigen Länder des ehemaligen Ostblocks, das nach 1990 die Restitution der im Kommunismus widerrechtlich enteigneten Immobilien, Grundstücken, Fabriken etc. gesetzlich geregelt hatte. In vielen Fällen hätten die Antragsteller bzw. deren Erben ihre Immobilien zurückerhalten oder Entschädigungszahlungen in Empfang nehmen können, allerdings sind noch viele Fälle unerledigt und harren einer Lösung. Die Außenministerin erklärte, dass man sich bemühe, auch diese Fälle zu einem Ende zu bringen, und kürzlich Maßnahmen ergriffen habe, die Arbeit daran effektiver zu gestalten und dadurch die Verfahren zu beschleunigen. Auch die Gerichte, bei denen viele Verfahren inzwischen anhängig sind, seien dazu angehalten, schneller Urteile zu fällen.

Der andere Punkt, den Daniel ansprach, war die vor einigen Monaten – ohne Ankündigung und Begründung – erfolgte zehnprozentige Kürzung der Entschädigungszahlungen an die in die Sowjetunion zur Zwangsarbeit Deportierten und die anderen politischen Opfer des Kommunismus bzw. deren Nachkommen. (Diese Entschädigungsmaßnahme von Seiten Rumäniens auch für ehemalige rumänische Staatsbürger ist von allen anderen Landsmannschaften mit Staunen und Bewunderung aufgenommen worden.) Die juristischen Experten unseres Verbandes schätzen diese Kürzung um 10% als nicht EU-konform ein. Die Erwiderung der rumänischen Außenministerin darauf war keine Antwort auf die Nicht-EU-Konformität, sondern ein nichtssagender, allseits bereits bekannter Hinweis. Nach Meinung der rumänischen Außenministerin sei der Grund dieser Kürzung ein Defizit der rumänischen Krankenkassen und man musste durch eine nationale Gesetzgebung aus allen sozialen Leistungen 10% einbehalten, um diesem bedauernswerten Defizit entgegenzutreten.

Der Landesvorsitzende unseres Verbands in Bayern, Manfred Binder, nahm im Gespräch mit der rumänischen Außenministerin die Gelegenheit wahr, sie im Namen des Bundesverbandes zu unserem Heimattag 2026 in Dinkelsbühl herzlich einzuladen. Zum Abschluss überreichten Heidi Mößner, stellvertretende Bundesvorsitzende, und Ute Brenndörfer, Geschäftsführerin des Verbandes, der rumänischen Außenministerin und der Generalkonsulin je einen Blumenstrauß.

HD