Schlagwort: Entschädigung

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27. November 2022

Rumänien und Siebenbürgen

Namensliste der Deportierten veröffentlicht

Hermannstadt – In einer Pressemitteilung gab der Nationale Rat für das Studium der Archive der ehemaligen Securitate (CNSAS) bekannt, dass ein Index (Namensliste) der rumänischen Staatsbürger deutscher Volkszugehörigkeit online gestellt wurde, die am Jahresbeginn 1945 auf Anordnung der Alliierten Kontrollkommission zur Zwangsarbeit in die Sowjetunion deportiert worden waren. Die Liste kann über den Link www.cnsas.ro/egd.html (von der Webseite www.cnsas.ro) eingesehen werden. mehr...

6. Juni 2022

Rumänien und Siebenbürgen

Parlamentarische Anfragen wurden unbefriedigend beantwortet

Infolge mehrerer Hinweise von Entschädigungsberechtigten richtete der DFDR-Abgeordnete Ovidiu Ganţ eine parlamentarische Anfrage an Arbeitsminister Marius Budăi betreffend die Anwendung der Gesetze 130/2020 und 232/2020 über die Erteilung einer Zusatzrente an Kinder der ehemaligen Deportierten. Im Kreis Muresch werden die aus sowjetischen Archiven stammenden Belege der Deportation, die sich in Beständen des Deutschen Roten Kreuz befinden, als Deportationsbeweise nicht anerkannt, in anderen Landeskreisen erfolgt die Bearbeitung der Anträge äußerst langsam. mehr...

23. April 2022

Verbandspolitik

Aktuelles bei Entschädigungsverfahren für politische Verfolgung: Zahlung an Stiefkinder ausgeweitet, Beweisregeln konkretisiert

Die Rehabilitierung für politische Verfolgung in Rumänien (z. B. Deportation in die Sowjetunion oder die Bărăgan-Steppe, politische Verhaftung, Zwangswohnsitzverfügung etc.), vom rumänischen Staat in den Gesetzen (DL) 118/1990 geregelt und durch Gesetz 211/2013 auf Betroffene im Ausland unabhängig von der Staatsangehörigkeit angewendet, wurde durch die Gesetze 130/2020 sowie 232/2020 auf Kinder von Betroffenen ausgeweitet. Durch das neue Gesetz 71/2022 wurden eine weitere Ausweitung für Stiefkinder des/der Verfolgten vorgenommen, die von diesem aufgezogen wurden, und die Beweisregeln konkretisiert. Weil viele Betroffene inzwischen sowohl den Genehmigungsbescheid der zuständigen Feststellungsbehörde AJPIS, als auch den Auszahlungsbescheid sowie die zugesprochenen monatlichen Geldzahlungen erhalten haben, andere Betroffene aber selbst nach vielen Monaten nach Antragstellung weiterhin warten, wollen wir erneut über Besonderheiten der Verfahren informieren. mehr...

13. Januar 2022

Verbandspolitik

Sie sind nun da, die Rosen für Hanjonkowa - Entschädigung für Russlanddeportierte als späte Anerkennung erfahren

In diesen Tagen jährt sich die Deportation der Siebenbürger Sachsen zum 77. Mal. Einer der vielen Versuche, dieses traumatische Ereignis aufzuarbeiten, wurde mit dem Artikel Rosen für Hanjonkowa, Entschädigung für Russlanddeportierte: Ende einer Odyssee? unternommen. Anfangs im kommunistischen Regime Rumäniens ein tabuisiertes Thema, für das man die Schuldigen immer anderswo suchte, wurde nach der Wende im Dezember 1989 dieses diskriminierende Unrecht an der deutschen Volksgruppe anerkannt. Für die Betroffenen, die dieses Wunder noch erleben durften, wurde für die Zeit der Deportation eine monatliche Entschädigungszahlung per Antrag genehmigt. Überraschenderweise wurde diese Entschädigung mit dem Ergänzungsgesetz Nr. 130 von August 2020 auf die Kinder der bereits verstorbenen Eltern ausgeweitet. Darüber und über die Schwierigkeiten der Antragstellung wurde in dieser Zeitung ausführlich berichtet. mehr...

18. Dezember 2021

Verbandspolitik

Steuerbefreiung für Kinder von Russlanddeportierten

Hermannstadt (ADZ) – Kinder von Russland- und Bărăgandeportierten müssen auch künftig keine Steuern zahlen. mehr...

28. Juli 2021

Verbandspolitik

Deutsch-Rumänische Regierungskommission tagt in Kronstadt: Bundesregierung stellt 6 Millionen Euro bereit

Am 7. und 8. Juli fand in Kronstadt in Rumänien die Sitzung der Deutsch-Rumänischen Regierungskommission für Angelegenheiten der deutschen Minderheit statt. Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Prof. Dr. Bernd Fabritius, MdB, hat gemeinsam mit der Staatssekretärin im rumänischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, Iulia Matei, die 24. Sitzung der Deutsch-Rumänischen Regierungskommission für die Belange der Deutschen Minderheit in Rumänien geleitet. mehr...

8. Juli 2021

Interviews und Porträts

Bernd Fabritius: Entschädigungsverfahren für politische Verfolgung in Rumänien werden oft stockend und uneinheitlich bearbeitet

Die Rehabilitierung für politische Verfolgung in Rumänien (z.B. Deportation in die Sowjetunion oder die Bărăgan-Steppe, politische Verhaftung, Zwangswohnsitzverfügung etc.), vom rumänischen Staat im Gesetz (DL) 118/1990 geregelt und durch Gesetz 211/2013 auf Betroffene im Ausland unabhängig von der Staatsangehörigkeit angewendet, wurde durch die Gesetze 130/2020 und 232/2020 auf Kinder von Betroffenen ausgeweitet (vgl. Artikel „Entschädigungszahlungen für Kinder von Opfern politischer Verfolgung in Rumänien“, SbZ Online vom 10. März 2021). Viele Betroffene haben inzwischen sowohl den Genehmigungsbescheid der zuständigen Feststellungsbehörde AJPIS als auch den Auszahlungsbescheid und die zugesprochenen monatlichen Geldzahlungen erhalten, während andere Antragsteller trotz monatelanger Wartezeit noch nichts erledigen konnten. Um den aktuellen Stand der Bearbeitung in Rumänien zu klären, hat die Redaktion folgendes Interview mit RA Dr. Bernd Fabritius in München geführt. mehr...

13. Mai 2021

Verbandspolitik

Föderation verabschiedet Resolution zu Eigentumsrückgabe bzw. Entschädigung

Die Föderation der Siebenbürger Sachsen hat im Rahmen einer Online-Konferenz am 27. April (siehe Föderationsrat tagt erstmals online) nachfolgende Resolution zur Eigentumsrückgabe bzw. Entschädigung verabschiedet. mehr...

24. März 2021

Verbandspolitik

Hoffen auf baldige Rückkehr zur Normalität: Bundesvorstand hielt Frühjahrssitzung als Videokonferenz ab

Das Kultur- und Gemeinschaftsleben der Siebenbürger Sachsen wird durch die anhaltende Pandemie weitgehend lahm gelegt. Der Bundesvorstand beriet in seiner Frühjahrssitzung vom 6. März, wie der Verband der Siebenbürger Sachsen in dieser Lage seinen Mitgliedern etwas bieten, sie in rechtlichen Fragen wie Entschädigungszahlungen oder Fremdrente unterstützen, die gute Vernetzung der siebenbürgischen Einrichtungen fortführen sowie den eigenen Haushalt stabilisieren kann. Bundesvorsitzender Rainer Lehni begrüßte als Gast aus Siebenbürgen Martin Bottesch, den Vorsitzenden des Siebenbürgenforums. Zugeschaltet unter den 28 Teilnehmern der Bundesvorstandssitzung, die zum zweiten Mal als Videokonferenz stattfand, waren auch die Ehrenvorsitzenden Herta Daniel und Dr. Bernd Fabritius. Der 90-jährige Ehrenvorsitzende Dr. Wolfgang Bonfert richtete Grüße aus Saarbrücken aus und bedauerte, aus technischen Gründen nicht dabei sein zu können. mehr...

10. März 2021

Verschiedenes

Entschädigungszahlungen für Kinder von Opfern politischer Verfolgung in Rumänien: Interview mit Dr. Bernd Fabritius

Deutsche aus Rumänien, die Opfer der Zwangsdeportationen in die Sowjetunion und der Zwangsumsiedlungen (Bărăgan, Szeklerland etc.) oder anderer politischer Verfolgung wurden, werden durch das Dekret 118/1990 entschädigt. Durch das Gesetz 211/2013 wurden bereits 2013 alle Betroffene unabhängig von deren Wohnsitz und der Staatsangehörigkeit einbezogen, durch die Gesetze 130/2020 und 232/2020 wurden schließlich die monatlichen Entschädigungszahlungen nun auch auf hinterbliebene Kinder von verstorbenen Opfern ausgeweitet. In den letzten Wochen erhalten zahlreiche Antragsteller Bescheide seitens der Kreisbehörden AJPIS in Rumänien. Für sie besteht dringender Handlungsbedarf. Aktuelle rechtliche Informationen hat SbZ-Chefredakteur Siegbert Bruss im folgenden Interview mit Dr. Bernd Fabritius eingeholt. mehr...

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