14. Mai 2015

Parteien berieten sich mit Staatspräsident Johannis

Bukarest – Über Änderungen in der Parteienfinanzierungs- und Wahlgesetzgebung sowie über das Verfahren zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität berieten sich im April die Chefs der rumänischen Parlamentsparteien mit Staatspräsident Klaus Johannis.
Die Besprechung fand im Schloss Cotroceni statt. Einig waren sich die Parteienvertreter, dass die Wahlgesetzgebung dringend reformiert werden müsse. Das Gesetz der Kommunalwahlen wurde bereits von dem Senat und der Abgeordnetenkammer gebilligt. Es sieht vor, dass die Bürgermeister in einem einzigen Wahlgang bestimmt werden und die Kreisratsvorsitzenden von den Kreisratsmitgliedern gewählt werden. Die Parteichefs hätten sich vorgenommen, ein neues Gesetz der Parlamentswahlen noch vor der parlamentarischen Sommerpause zu verabschieden, erklärte Johannis.

CC

Schlagwörter: Rumänien, Johannis

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