3. Juli 2017

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Geldstrafe für Verleumdungen

Bukarest – Infolge einer Beschwerde des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR) hat die Medienaufsichtsbehörde CNA dem Sender B1 TV eine Geldstrafe von 50000 Lei (11000 Euro) auferlegt.
Der Sender hatte am 15. und 16. Februar in den Sendungen „Dosar de politician“ und „Breaking News“ bzw. „Ştiri B1 TV“ Falschmeldungen zu Immobilienrückerstattungen an das DFDR und verleumderische Behauptungen über die deutsche Minderheit in Rumänien ausgestrahlt. Die Medienaufsicht befand nun, dass keine Belege für das Behauptete erbracht wurden, die Betroffenen keine Möglichkeit zur Stellungnahme erhielten und zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung nicht unterschieden wurde.

Die Verleumdungskampagne war im April von der Rumänisch-Deutschen Regierungskommission für Angelegenheiten der deutschen Minderheit verurteilt worden. Im Rahmen dieser Kommission hatte Herta Daniel, Bundesvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, die bis dato fehlende Stellungnahme der rumänischen Regierung zu der falschen Berichterstattung in einigen rumänischen Medien und zu der Hetzkampagne gegen die deutsche Minderheit kritisiert (diese Zeitung berichtete).

Das DFDR hatte bereits im Februar eine Gegendarstellung zu den Verleumdungen auf seiner Webseite www.fdgr.ro veröffentlicht (SbZ Online vom 17. Februar 2017). Mit der oben erwähnten Geldstrafe ist auch die Beschwerde erfolgreich, die Dr. Bernd Fabritius, MdB, bei der Medienaufsichtsbehörde CNA eingelegt hatte (SbZ Online vom 2. März). Der Verbandspräsident hatte die Hetzkampagne immer wieder kritisiert.

CC

Schlagwörter: Strafe, Medien, Verleumdung

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