11. März 2017

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Bundestagsabgeordneter Bernd Fabritius: Hetze gegen deutsche Minderheit belastet bilaterale Beziehungen

Dr. Bernd Fabritius appelliert an die rumänische Regierung, die in einigen rumänischen Medien aktuell betriebene Hetzkampagne gegen die deutsche Minderheit entschieden zurückzuweisen. Seine Forderung bekräftigte der CSU-Bundestagsabgeordnete bei einem Gespräch mit dem für Europafragen zuständigen Staatssekretär im rumänischen Außenministerium, George Ciamba, sowie mit Botschafter S.E. Emil Hurezeanu. Das Treffen fand auf Einladung des Deutsch-Rumänischen Forums unter Vorsitz von Dr. Christoph Bergner MdB am 9. März im Deutschen Bundestag statt.
Zu dem Gesprächsaustausch mit der rumänischen Regierungsdelegation erklärt der Bundestagsabgeordnete Bernd Fabritius, Verbandspräsident des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland: „Es war uns ein besonderes Anliegen, die letzten Dringlichkeitsverordnungen der PSD-geführten Regierung und die Reaktionen der rumänischen Zivilgesellschaft sowie der Medien zu thematisieren und Besorgnis über die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit und des Kampfes gegen Korruption zu äußern. Übereinstimmend haben wir Staatssekretär Ciamba den Unmut über die Hetze in einigen rumänischen Medien gegen die deutsche Minderheit mitgeteilt und klargestellt, dass derartiges nicht ohne klare und prompte Reaktion der Regierung selbst bleiben darf.“ Die guten deutsch-rumänischen Beziehungen gründeten ganz wesentlich auf dem verbindenden und verständigungspolitischen Ansatz der Organisationen der Deutschen in und aus Rumänien. Würden diese unwidersprochen in einen Nazikontext gestellt, „wäre eine derartige Kollektivverleumdung geeignet, die seit 25 Jahren aufgebauten, guten Beziehungen zu gefährden“. Dem müsse entschieden entgegengewirkt werden. „Auch wenn ich mir darüber bewusst bin“, räumt der Bundestagsabgeordnete ein, „dass jene Hetze nicht dem allgemeinen Bild zur deutschen Minderheit in der rumänischen Gesellschaft entspricht, halte ich es für dringend geboten, dass die rumänische Regierung klar Position bezieht und die Kampagne entschieden zurückweist“. Das Gebot der Stunde seien Besonnenheit und eine klare Positionierung gegen Hetze jeder Art. Treffen mit der rumänischen Regierungsdelegation ...Treffen mit der rumänischen Regierungsdelegation im Deutschen Bundestag: Dr. Bernd Fabritius MdB (1. von links), neben Dr. Christoph Bergner MdB, im Dialog mit Staatsminister George Ciamba (gegenüber sitzend). Foto: Presse Staatssekretär Ciamba habe die Kampagnen einzelner Medien bedauert, so Fabritius, „Verständnis für unsere Position gezeigt und zugesagt, die besondere Wertschätzung der rumänischen Regierung für die deutsche Minderheit und gerade auch deren Organisationen kurzfristig und öffentlich zu bestätigen“. Ein geeigneter Anlass sei die bereits im April stattfindende Deutsch-Rumänische Regierungskommission in Bukarest, zu der ausdrücklich auch die Vertreter der Deutschen in und aus Rumänien, also des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR) und der landsmannschaftlichen Verbände in Deutschland, eingeladen würden. Das sei öffentlich wahrnehmbar „eine klare und deutliche Bestätigung ihrer Brückenfunktion für die bilateralen Beziehungen und der Wertschätzung“.

Koschyk und Ciamba würdigen deutsch-rumänische Zusammenarbeit


Der Staatssekretär im rumänischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, George Ciamba, ist am selben Tag vom Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk MdB, im Bundesministerium des Innern empfangen worden. Begleitet wurde Staatssekretär Ciamba, der erneut zum Ko-Vorsitzenden für die deutsch-rumänische Regierungskommission für die Belange der deutschen Minderheit in Rumänien berufen wurde, vom Rumänischen Botschafter in Berlin, S.E. Emil Hurezeanu, Gesandtin Miheia Diculescu-Blebea sowie weiteren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen im rumänischen Außenministerium. Schwerpunkt des Gesprächs war laut einer Pressemitteilung des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten die nächste Sitzung der deutsch-rumänischen Regierungskommission für die Belange der deutschen Minderheit in Rumänien, die vom 10. bis 12. April 2017 in Bukarest stattfindet.

Bundesbeauftragter Koschyk und Staatssekretär Ciamba unterstrichen die gute und vertrauensvolle deutsch-rumänische Zusammenarbeit in Fragen des Minderheitenschutzes. Die bevorstehende Regierungskommissionssitzung solle auch dazu genutzt werden, das 25. Jubiläum des Nachbarschaftsvertrages zur Freundschaftlichen Zusammenarbeit Deutschlands und Rumäniens in einer gemeinsamen Veranstaltung in Bukarest öffentlich zu würdigen. Dabei sollen die Erfolgsbilanz der deutsch-rumänischen Regierungskommissionssitzungen und die wichtige Rolle der deutschen Minderheit in Rumänien im Vordergrund stehen. Staatssekretär Ciamba informierte Koschyk, dass die rumänische Regierung aus Anlass des 25. Jubiläums des Nachbarschaftsvertrages auch eine Sonderbriefmarke herausbringen werde.

Kritisch sprach Bundesbeauftragter Koschyk gegenüber Staatssekretär Ciamba die aktuelle „Kampagne“ einiger Teile der rumänischen Medien gegen das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien (DFDR) und die deutsche Minderheit an. Die öffentliche Veranstaltung aus Anlass der Regierungskommissionssitzung solle auch dazu genutzt werden, derartigen Verunglimpfungen der deutschen Minderheit von beiden Regierungsseiten entgegen zu wirken. Staatssekretär Ciamba und Bundesbeauftragter Koschyk verständigten sich ferner darauf, in der nächsten Regierungskommissionssitzung weitere Lösungsmöglichkeiten zu den Problemen der Personalsituation in den Sozialeinrichtungen der deutschen Minderheit und der notwendigen Sanierung von deutschsprachigen Schulen zu erarbeiten.

CS

Schlagwörter: Rumänien, deutsch-rumänische Beziehungen, Berlin, Bundestag, Bernd Fabritius, Koschyk, Bergner, deutsche Minderheit

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