2. März 2017

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Bernd Fabritius kritisiert Entgleisungen regierungsnaher Medien in Rumänien

Regierungsnahe Medien in Rumänien haben ihre Verleumdungskampagne gegen die deutsche Minderheit in Rumänien und Staatspräsident Klaus Johannis nun auch auf Dr. Bernd Fabritius, MdB, Präsident des Bundes der Vertriebenen und Verbandspräsident des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, ausgeweitet. Bernd Fabritius wurde in der Sendung „Dosar de politician“ des rumänischen Fernsehsenders B1 TV vom 15. Februar 2017 mit wahrheitswidrigen Behauptungen angegriffen, gegen die er in einer Presseerklärung und mehreren Medien Stellung bezog. Zudem reichte Fabritius eine förmliche Beschwerde gegen den TV-Sender bei der Medienaufsicht, dem Nationalen Rat des Audiovisuellen CNA, ein.
Als erster Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ist Bernd Fabritius als Berichterstatter zu Fragen der Rechtsstaatlichkeit in den Ländern Osteuropas bestellt. Diese Länder besucht er von Berufs wegen, befasst sich mit deren Rechtssystem und äußert sich auch dazu. So hat er in den letzten Jahren die Veränderung der Verfassungsgerichtsbarkeit in Polen kritisiert und genauso kritisch hat er sich zur Dringlichkeitsverordnung OUG 13/2017 zur Behinderung des Kampfes gegen die Korruption in Rumänien geäußert. Seine sachliche Kritik an der rumänischen Regierung, übrigens eine der vielen internationalen Stimmen, wurde vom Europarat veröffentlicht.

Dagegen fuhr der private Fernsehsender B1 TV am 15. Februar 2017 scharfes Geschütz auf: Die Deutschen in Rumänien wurden pauschal als „rehabilierte Hitleristen“ bezeichnet, Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde ebenfalls in die Nazi-Ecke gerückt, da sie Klaus Johannis angeblich den nationalsozialistischen Orden „Eisernes Kreuz“ verliehen hätte, eine Behauptung, die der Sender mit Bildern von Adolf Hitler im Hintergrund „veranschaulichte“. Dem Demokratischen Forum der Deutschen in Rumänien – angeblich als Nachfolgeorganisation der nationalsozialistischen „Deutschen Volksgruppe“ – seien seitens des rumänischen Staates 88.000 Immobilien zurückgegeben worden, die im Kommunismus enteignet worden waren (das Deutsche Forum stellte klar, dass in Wirklichkeit nur elf Immobilien erstattet wurden, siehe SbZ Online). Bernd Fabritius wurde mit der unwahren Behauptung diffamiert, er sei Enkelsohn des Nazi-Politikers Fritz Fabritius. Er stellte daraufhin auf der Webseite des Verbandes Siebenbuerger.de klar, dass er mit Fritz Fabritius weder verschwägert noch verwandt sei. „Mein Großvater war der Johann Fabritius, Schuhmacher aus Agnetheln, dessen Vater – also mein Urgroßvater, war Christian Fabritius, ebenfalls aus Agnetheln, geboren am 3. Januar 1843, verstorben am 9. Februar 1924.“

„Die Behauptungen in der Sendung ‚Dosar de politician‘ auf B1 TV entbehren jeder Grundlage und sind falsch. Statt zum unlauteren Mittel der unwürdigen Verleumdungskampagnen zu greifen, die auch den Europarat als Institution diskreditieren, sollten Verantwortungsträger in Rumänien lieber zur Verfolgung der Interessen und Anliegen der Menschen in Rumänien auf rechtsstaatlichem Wege zurückkehren und auf sachliche Kritik von europäischen Freunden durch Einsicht und Veränderung reagieren“, schrieb Fabritius am 17. Februar in einer Presserklärung, die mit dem Briefkopf der Parlamentarischen Versammlung des Europarates versehen war (siehe SbZ Online). Bernd Fabritius als Gast in der Sendung "Jocuri ...Bernd Fabritius als Gast in der Sendung "Jocuri de putere" von Rareş Bogdan auf Realitatea TV. Er widerspricht den Verleumdungen gegen die deutsche Minderheit in Rumänien. Gegen die Sendung „Dosar de politician“ vom 15. Februar 2017 (Moderator Silviu Mănăstire) auf B1 TV legte Bernd Fabritius am 19. Februar förmlich Beschwerde bei der Botschaft von Rumänien in Berlin ein und bat, diese an den Nationalen Rat des Audiovisuellen CNA weiterzuleiten. Die Aussagen zum DFDR, zu den Deutschen in Rumänien, zu seinem Großvater bis hin zur sinngemäßen Gleichsetzung der Bundeskanzlerin mit Hitler durch Behauptung der Verleihung der Naziauszeichnung „Eisernes Kreuz“ an den Staatspräsidenten, seien „völlig inakzeptabel“. Zugleich bat Fabritius, diese Beschwerde auch der rumänischen Delegation des Europarates mitzuteilen.

In mehreren Interviews mit Realitatea TV (19. Februar), Radio France International (22. Februar), der Deutschen Welle (23. Februar) u.a. kritisierte Bernd Fabritius Sendungen wie jene von B1 TV, die das Ziel verfolgten, die Gesellschaft zu entzweien und Hass gegen die deutsche Minderheit zu schüren. „Auf Volksverhetzung (um nichts anderes handelt es sich, was die Sozialdemokraten in Rumänien seit der Präsidialwahl 2014 in einer Gesamtschau machen) antwortet man am besten durch Information und Aufklärung“, betonte Fabritius. Hohe Anerkennung zollte er hingegen der Bürgerbewegung in Rumänien, die in ihrem zutiefst demokratischen und europäischen Impetus vorbildlich sei. Dank dieser erwachsenen Zivilgesellschaft sei es gelungen, die Gefahr, in die die Regierung das Land versetzt habe, zunächst abzuwenden. Zur Behebung der Krise sei es wichtig, dass die Regierung Abstand nimmt von ihren unlauteren Absichten. Seine Appelle verband Fabritius mit der Forderung nach einem „beherzten Einsatz gegen nationalistische Populismen und Radikalisierung von links oder rechts. Demokratische Errungenschaften dürften nicht leichtfertig preisgegeben werden.“

Siegbert Bruss

Schlagwörter: Rumänien, Regierung, Krise, Korruption, Bernd Fabritius

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