2. September 2017

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Umstrittene Justizreform in Rumänien

Bukarest – Tausende Menschen haben am letzten Augustwochenende in Bukarest, Temeswar, Klausenburg, Kronstadt und anderen rumänischen Städten gegen eine geplante Justizreform demonstriert. Justizminister Tudorel Toader hatte die Änderungsvorschläge am 23. August bekanntgegeben, jedoch ohne den vollständigen Gesetzesentwurf zu veröffentlichen.
Laut seinen Reformplänen sollen die Richter am Obersten Gerichtshof und die leitenden Staatsanwälte (von Generalstaatsanwaltschaft, Antikorruptionsbehörde DNA und Antimafia-Staatsanwaltschaft DIICOT) vom Justizminister vorgeschlagen und dem Hohen Magistraturrat (CSM) abgesegnet werden. Der Staatspräsident, der bisher am Verfahren beteiligt war, soll ausgeschlossen werden. Zudem soll die Gerichtsinspektion dem Justizminister – und somit der Regierung – untergeordnet sein und die Richter sollen im Falle von Rechtsfehlern persönlich haften. Schließlich soll im Rahmen der Generalstaatsanwaltschaft eine Sonderdirektion für die Ermittlung gegen korrupte Richter und Staatsanwälte eingerichtet werden. Die Kompetenz der DNA, die bisher gegen Magistrate ermittelt hat, soll somit eingeschränkt werden. Insgesamt würden die vorgestellten Änderungen den Einfluss der Exekutive auf die Judikative erheblich stärken.

Staatspräsident Klaus Johannis kritisierte die Reformpläne als „Angriff auf den Rechtsstaat, die Unabhängigkeit der Justiz und die Korruptionsbekämpfung“. Auch die Opposition, die Staatsanwaltschaften und Richterverbände reagierten empört, während die EU-Kommission die Gesetzesvorlage sowie Erklärungen des Justizministers einforderte. Man wolle prüfen, inwiefern die rumänische Regierung die Vereinbarungen des EU-Kooperations- und Kontrollmechanismus (CVM) im Justizbereich einhalte. Auch die Botschaften der USA und der Bundesrepublik Deutschland äußerten „Besorgnis“ gegenüber den Reformplänen. Trotz der kritischen Stimmen und der Proteste veröffentlichte Toader am 30. August den unveränderten Gesetzesentwurf.

CC

Schlagwörter: Rumänien, Justiz, Reform, Johannis

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