Schlagwort: Reform

Bukarest – Premierministerin Vasilica Viorica Dăncilă musste am 3. Oktober vor dem Europaparlament in Straßburg Rede und Antwort stehen. In einer außerordentlichen Sitzung vor der Debatte hatte der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des EU-Parlaments die Justiz und Rechtsstaatlichkeit Rumäniens analysiert und kritisiert. mehr...

In Rumänien steht erstmals eine Frau an der Regierungsspitze. Das Parlament sprach am 29. Januar der Premierministerin Vasilica Viorica Dăncilă ihr Vertrauen aus. Von einer Verschlankung des Kabinetts, wie von ihrem Amtsvorgänger Mihai Tudose vorgeschlagen, kann nicht die Rede sein: Es gibt 28 Minister – fünf der neu ernannten übrigens mit Justizproblemen – und vier Vizepremierminister. Liviu Dragnea, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei (PSD), hatte bereits zuvor unumwunden getönt, dass auch dieses Mal Rechtsprobleme kein Hinderungsgrund für ein Ministeramt sein würden. mehr...

Bukarest – Tausende Menschen haben am letzten Augustwochenende in Bukarest, Temeswar, Klausenburg, Kronstadt und anderen rumänischen Städten gegen eine geplante Justizreform demonstriert. Justizminister Tudorel Toader hatte die Änderungsvorschläge am 23. August bekanntgegeben, jedoch ohne den vollständigen Gesetzesentwurf zu veröffentlichen. mehr...