Schlagwort: Europarat
Ergebnisse 1-4 von 4
Bernd Fabritius erneut deutscher Vertreter im Europarat
Am 15. April ist Dr. Bernd Fabritius, MdB, als Abgeordneter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erneut als Vertreter Deutschlands in die Parlamentarische Versammlung des Europarates entsandt worden. mehr...
Minderheitenschutz als europäische Aufgabe
Der Deutsche Bundestag stimmte Ende letzten Jahres einstimmig einem Antrag der Regierungsfraktionen CDU/ CSU und SPD zu, in welchem die Bundesregierung aufgefordert wird, Inhalte der Europäischen Bürgerinitiative „Minority Safepack“ (MSPI) zu prüfen, soweit die Europäische Kommission diese aufgreift. mehr...
Europarat soll Verleumdungen gegen die deutsche Minderheit in Rumänien untersuchen
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates soll die Umsetzung des Minderheitenschutzes in Rumänien untersuchen und Rumänien dringend auffordern, seinen Verpflichtungen zum Schutze nationaler Minderheiten nachzukommen. Diese Untersuchung haben 22 Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in einer gemeinsamen Erklärung am 16. Oktober gefordert. Aktueller Anlass dieser parlamentarischen Initiative sind die wiederholten Angriffe von hochrangigen Politikern der regierenden Sozialdemokratischen Partei (PSD) gegen die deutsche Minderheit in Rumänien. mehr...
Europarat kritisiert rumänische Regierung
Der Europarat in Straßburg übt harsche Kritik an der rumänischen Regierung für mangelnde Korruptionsbekämpfung und unklare Immunitätskriterien. Die Parlamentarische Versammlung, ein beratendes Organ des Europarates, hat am 11. Oktober eine Resolution zu Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit in Polen, der Türkei, Bulgarien, der Republik Moldau und Rumänien verabschiedet. Darin wird der Regierung in Bukarest vorgeworfen, durch politische Einflussnahme auf die Nationale Antikorruptionsbehörde (DNA) den Kampf gegen Korruption zu schwächen. Die nach zweistündiger Debatte verabschiedete Resolution bestätigt sämtliche Forderungen des Berichtes von Dr. Bernd Fabritius, Erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Rechtsangelegenheiten und Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. mehr...
