3. April 2019

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Forum geht gerichtlich gegen Verleumdungen vor

Hermannstadt – Das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien (DFDR) teilt mit, gegen die wiederholten Diffamierungen seitens rumänischer Politiker im Wahlkampf, die sich in erster Linie gegen Staatspräsident Klaus Johannis richten, als kollaterale Opfer, jedoch auch gegen das DFDR und die deutsche Minderheit in Rumänien, den Rechtsweg eingeschlagen zu haben.
Gegen die aufhetzerischen Behauptungen, das DFDR sei Nachfolger der nationalsozialistisch gefärbten Organisation Deutsche Volksgruppe oder Staatspräsident Johannis habe als ehemaliger DFDR-Leiter dem Forum zu zahlreichen Immobilien-Rückerstattungen verholfen, hatten bereits hochrangige deutsche Politiker, die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten in der FUEN und Vertreter der jüdischen Gemeinschaft in Rumänien und des Elie-Wiesel-Instituts protestiert. Klagen wurden seitens des Forums beim nationalen Antidiskriminierungsrat (CNCD) eingereicht, bei der Aufsichtsbehörde der audiovisuellen Medien (CNA) und bei Gericht.

Rechtskräftig verurteilt und mit einem Bußgeld von 6000 Lei belegt wurde der Historiker Ioan Scurtu für seinen Beitrag im Cotidianul 2017. Vom CNCD mit Geldbußen von rund 1300 Euro belegt wurden dieser sowie die Journalisten Silviu Mănăstire, Cornel Nistorescu und Radu Golban für ihre 2017 getroffenen Aussagen im Cotidianul und im TV in der Sendung Dosar de politician, die vom CNA mit rund 11000 Euro Bußgeld bestraft wurde. Die Urteilsverkündung im Gerichtsverfahren gegen die drei Letztgenannten steht noch aus.

Klage wurde auch gegen PSD-Politiker Liviu Pop und Premierberater Darius Vâlcov eingereicht. Pop wurde vom CNCD verwarnt, Vâlvov mit einer Geldbuße von ca. 400 Euro bestraft. Beim CNCD wurden ferner Klagen gegen Ionuţ Cristache, Cornel Nistorescu und Doru Bușcu wegen diffamierender Aussagen auf TVR1 eingereicht.

Vorbereitet werden gerichtliche Klagen gegen die Journalistin Andreea Creţulescu und ihre Talkgäste Radu Golban, Bogdan Ficeac, Albin Marinescu und Ovidiu Zară auf Romania-TV; Klagen beim Antidiskriminierungsrat CNCD wurden bereits eingereicht. Ebenfalls in Vorbereitung sind die Dossiers zur Klage gegen Mihai Gâdea und Mugur Ciuvica (Antena 3) und gegen die Autoren eines Artikels in der Zeitschrift Caţavencii.

NM

Schlagwörter: DFDR, Politik, Verleumdungskampagne, Rumänien, Justiz, Klage

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