28. August 2019

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Arbeitsbesuch in den USA: Klaus Johannis trifft Donald Trump

Bukarest – Am 19. August traf Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis anlässlich seines Arbeitsbesuchs in den USA mit US-Präsident Donald Trump zusammen. Es ist sein zweiter Besuch im Weißen Haus in zwei Jahren – und zudem ein symbolischer Moment: 22 Jahre seit Beginn der strategischen Partnerschaft und 15 Jahre seit dem NATO-Beitritt Rumäniens. Verteidigungs- und Sicherheitsthemen standen auch im Vordergrund der Diskussionen. Überdies wurden eine Intensivierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit besprochen, vor allem im Bereich Energie und 5G-Telekommunikation, sowie die Einleitung einer möglichen Aufnahme Rumäniens in das Visa Waiver Programm zur visumsfreien Einreise in die USA. Nach dem Treffen wurde erstmals ein gemeinsames Memorandum verfasst. Johannis sieht darin einen bedeutenden Schritt für den Fortschritt der strategischen Partnerschaft. Trump stellte einen Gegenbesuch für 2020, nach den Wahlen in den USA, in Aussicht.

Konkrete Gesprächsinhalte

Verteidigung und Sicherheit: Präsident Trump lobte Rumänien als erstes NATO-Mitglied, das während seiner Amtszeit zwei Prozent des BIP für Verteidigung zugewiesen habe und seinen Verpflichtungen als NATO-Partner durch relevante strategische Investitionen nachkäme. Zufrieden zeigte er sich auch mit dem Engagement in Afghanistan: Rumäniens Beitrag steht im Vergleich zu anderen Ländern an fünfter Stelle. Johannis betonte Rumäniens Interesse an einer Erhöhung der militärischen Präsenz seitens der USA, vor allem an der NATO-Ostflanke, im Zusammenhang mit den gemeinsamen Sicherheitsinteressen in der Schwarzmeerregion - eine Konsolidierung der Verteidigung und eine stärkere Kohäsion der Ostflanke als Entmutigungsstrategie gegenüber Russland. Er verdeutlichte Rumäniens Bereitschaft, größere US-Kontingente zu beherbergen. Konkret gewünscht sei eine Aufstockung in der Multinationalen Brigade, in dem noch zu schaffenden Regionalkommando und in der Überwachung des Luftraums. Präsident Trump zeigte sich hierfür offen, weitere Gespräche zur Konkretisierung sollen auf zuständiger Expertenebene erfolgen. Arbeitsgespräch im Weißen Haus: Rumäniens ...Arbeitsgespräch im Weißen Haus: Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis mit US-Präsident Donald Trump. Bildquelle: Rumänisches Präsidialamt Telekommunikation: In Bezug auf die Implementierung der 5G-Technologie wurde ein Verständnismemorandum unterzeichnet. In den Gesprächen ging es vor allem um die Sicherheit der Wireless-Netze, auch im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit, um die Kompatibilität mit den Prinzipien des Rechtsstaats und der Transparenz. In dem Memorandum sei festgelegt worden, „Filter“ bei Unternehmen anzuwenden, die Interesse an einer Entwicklung der 5G-Technologie hätten. „Wir versuchen, Sicherheitsrisiken zu vermeiden, die mit chinesischen Investitionen in die 5G-Telekommunikationsnetze einhergehen", heißt es in der gemeinsamen Erklärung der Präsidenten. Trump hat bekanntlich Interesse an der Verhinderung einer weiteren Ausdehnung der chinesischen Firma Huawei. In dem Memorandum wurden jedoch keine bestimmten Firmennamen erwähnt.

Energie: Trump zeigte großes Interesse an einer Erschließung neuer Energieressourcen vor allem im Schwarzen Meer. Rumänien könnte damit seine Position als Energielieferant in der Region konsolidieren.

Interesse besteht seitens der USA auch an einer Kooperation im zivilen Nuklearbereich mit der Reaktoranlage in Cernavoda. Auch die Kooperation im Energiebereich hat einen Sicherheitsaspekt, der in der gemeinsamen Erklärung deutlich wird: Energiesicherheit sei nationale Sicherheit. In diesem Sinne spreche man sich gegen Projekte wie Nord Stream 2 aus, die Verbündete und Partner energetisch von Russland abhängig machten. Die natürlichen Gasreserven Rumäniens könnten ein entwicklungsfähiges wirtschaftliches Potenzial sein, auch um die energetische Sicherheit Europas zu stärken.

Echo in rumänischen Medien

Das Treffen von Staatspräsident Johannis mit Donald Trump zeige bereits Erfolg, posteten Raluca Turcan, Leiterin der PNL-Gruppe der Abgeordnetenkammer, und PNL-Sprecher Ionel Dancă zwei Tage nach Rückkehr des Präsidenten auf Facebook: Der Rat für amerikanisch-rumänische Wirtschaftsbeziehungen, AMRO, eine Nicht-Regierungs-Organisation, hätte unmittelbar nach dem Treffen der Präsidenten verlautet, US-amerikanische Firmen hielten über zehn Milliarden Dollar für potenzielle neue Investitionsprojekte bereit.

Die unterzeichnete Erklärung von Trump und Johannis sei eher ein symbolischer Akt, relativierte Analyst Cristian Pârvulescu den Erfolg in rumänischen Medien. Das Interesse der USA an Rumänien erklärt er mit der Konfrontation zwischen den USA und China in einem „in vollem Gange befindlichen wirtschaftlichen Krieg“, „einem Hybridkrieg, in dem mit allen Waffen gekämpft wird“. Ziel der USA sei, China als Konkurrenten zu blockieren. Allerdings räumt er ein: „Trump braucht neue Verbündete in der Region, auch in Bezug auf seine Kampagne im nächsten Jahr. Klaus Johannis braucht eine wichtige strategische Beziehung mit den USA. Es sieht aus, als könne er eine Rolle spielen als Vermittler zwischen den USA und Europa. Sicher eine bescheidene, doch hierfür gut positioniert, und wenn der Westen darauf eingeht, wird es besser für Rumänien."

Wirtschaftsexperte Mircea Costea bestätigt: die weltweite Führungsrolle der USA sei in Gefahr. Rumänien, interessiert an einer Präsenz der Amerikaner nicht nur in Deveselu, sondern auch am Schwarzen Meer, werde als neuer, interessanter Player in Europa wahrgenommen.

Ein Dorn im Auge der Amerikaner ist jedoch noch die Ordonanz 114: Von der PSD-ALDE-Koalition im Dezember 2018 ins Leben gerufen, besteuert sie unter anderem ausländische Unternehmen, die rumänische Bodenschätze erschließen, mit zwei Prozent ihres Umsatzes. Damit das Memorandum der Präsidenten überhaupt in Kraft treten könne, müsse dieses modifiziert werden. Die Regierung arbeite bereits an einem normativen Akt, der vor allem US-Firmen ermutigen soll, Ressourcen im Schwarzen Meer auszubeuten, heißt es auf stirileprotv.ro.

Nina May

Schlagwörter: Rumänien, Präasident, Johannis, USA, Präsident, Trump, Reise, Gespräch, Treffen, Politik, Wirtschaft

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