27. November 2020
Rumänien und EU
Bukarest – Staatspräsident Klaus Johannis zeigte sich einverstanden mit dem am 5. November in Brüssel zwischen den Unterhändlern der EU-Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament abgestimmten Beschluss, dass Rechtsstaatssünder künftig sanktioniert und EU-Fördergelder zurückgehalten werden könnten, wenn in einem Land die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr sei.
Von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft war vorgeschlagen worden, Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit zu sanktionieren, wenn mindestens 15 der 27 Mitgliedstaaten dafür stimmten. Gegen diese Maßnahme sprachen sich Polen und Ungarn aus.
Über eine koordinierte Vorgehensweise zur Krisenbekämpfung innerhalb der EU wurde am 29. Oktober ein Videogipfel abgehalten. Staatschef Johannis hatte hierzu im Vorfeld bekanntgegeben, sich für eine gemeinsame Bekämpfung der Ausbreitung von Covid-19 stark zu machen, jedoch für einen funktionsfähigen Binnenmarkt und Reisefreiheit zu plädieren. Auf dem Gipfel wurde auch über eine gemeinsame Strategie für Tests, Impfung, Verbesserungen von Quarantäneregeln und Kontaktverfolgungs-Apps diskutiert.
Über eine koordinierte Vorgehensweise zur Krisenbekämpfung innerhalb der EU wurde am 29. Oktober ein Videogipfel abgehalten. Staatschef Johannis hatte hierzu im Vorfeld bekanntgegeben, sich für eine gemeinsame Bekämpfung der Ausbreitung von Covid-19 stark zu machen, jedoch für einen funktionsfähigen Binnenmarkt und Reisefreiheit zu plädieren. Auf dem Gipfel wurde auch über eine gemeinsame Strategie für Tests, Impfung, Verbesserungen von Quarantäneregeln und Kontaktverfolgungs-Apps diskutiert.
NM
Schlagwörter: Rumänien, EU, Politik, Klaus Johannis, Justiz, Corona
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