Schlagwort: Koalition

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30. November 2021

Verbandspolitik

BdV-Präsident Fabritius prüft Koalitionsvertrag: Kulturelles Erbe der Vertriebenen steht auf der Agenda der Ampel-Koalition, Rentenbenachteiligungen bleiben offen

Berlin - SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben am 24. November in Berlin ihren Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Regierung vorgestellt. „Mehr Fortschritt wagen“ ist der erklärte Wille der ersten Ampel-Regierung. Aus (Spät-)Aussiedler- und Vertriebenen-Sicht von besonderer Relevanz sind die Aussagen der Ampel-Parteien zur Kultur- und zur Rentenpolitik. Der Präsident des Bundes der Vertriebenen (BdV), Dr. Bernd Fabritius, hat den 178 Seiten starken Koalitionsvertrag unter diesen Aspekten geprüft und seine Bewertungen in der nachfolgenden Pressemitteilung zusammengefasst. mehr...

8. Oktober 2021

Rumänien und Siebenbürgen

Rumänische Regierung gestürzt

Die Regierung von Premier Florin Cîţu wurde am 5. Oktober durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt. 281 der 466 Abgeordneten und Senatoren stimmten gegen Cîţu. Der Misstrauensantrag der oppositionellen Sozialdemokraten (PSD) wurde von der rechtsnationalen AUR und der öko-liberalen USR-PLUS unterstützt. Der Premier war nur neun Monate im Amt und hatte den Koalitionspartner USR-PLUS durch willkürliche Entlassungen von Ministern aus der Regierung gedrängt. mehr...

22. September 2021

Rumänien und Siebenbürgen

Regierungskrise spitzt sich zu

Bukarest – Nach dem Auseinanderbrechen der regierenden Koalition aus Liberalen (PNL), der Reformpartei USR-PLUS und dem Ungarnverband (UDMR) Anfang September spitzt sich die Regierungskrise in Rumänien weiter zu. mehr...

3. September 2019

Rumänien und Siebenbürgen

Regierungsbruch in Rumänien

Bukarest (ADZ) - Die Regierungskoalition zwischen PSD und ALDE ist nach drei Jahren zerbrochen. Nach ihrem jüngsten Ultimatum hat die Führung der liberalen Partei ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa) am 26. August geschlossen für die Aufkündigung des Koalitionsvertrags gestimmt. Staatspräsident Klaus Johannis lehnt die Regierungsumbildungspläne der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Dăncilă (PSD) ab. mehr...

9. Oktober 2018

Verbandspolitik

Bayern startet Bundesratsinitiative zur Fremdrente

Berlin - Die Bundesregierung duldet weiterhin die im Rentenrecht klaffende soziale Ungleichheit von Spätaussiedlern. Wie die Siebenbürgische Zeitung berichtete (siehe Rentenpaket will Altersarmut bekämpfen, klammert aber Spätaussiedler aus), enthält das am 29. August vom Bundeskabinett beschlossene Rentenpaket keine Nachbesserung für diese Personengruppe, die infolge der Rentenkürzungen der 1990er Jahre überproportional häufig von Altersarmut betroffen ist. Bayern will nun im Bundesrat eine Neubewertung der rentenrechtlichen Vorgaben für Spätaussiedler durchsetzen. Der Bundesaussiedlerbeauftragte Dr. Bernd Fabritius begrüßte die Initiative des Freistaats. Überdies sind erste solidarische Reaktionen aus anderen Bundesländern zu registrieren. mehr...

5. September 2018

Verbandspolitik

Rentenpaket will Altersarmut bekämpfen, klammert aber Spätaussiedler aus

Berlin / München - Das Bundeskabinett hat am 29. August das von SPD und Union ausgehandelte Rentenpaket beschlossen. Es sieht zum 1. Januar 2019 Verbesserungen bei der Mütterrente als auch bei der Erwerbsminderungsrente vor, ebenso eine Stabilisierung des Beitragssatzes und des aktuellen Rentenniveaus bis 2025. „Mit dem Rentenpakt sichern wir das Kernversprechen unseres Sozialstaates neu ab, er gewährleistet Sicherheit und Gerechtigkeit für alle Generationen“, erklärte der federführende Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD). Kritik kam indes aus der Wirtschaft und seitens der Sozialverbände. Kontrovers beurteilt wird, ob der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf den im Koalitionsvertrag vereinbarten rentenpolitischen Leitzielen - Rentenstabilität, Honorierung der Lebensleistung und Bekämpfung von Altersarmut - gerecht wird. Stichwort Altersarmut: Der Bundesaussiedlerbeauftragte Dr. Bernd Fabritius beklagt, dass die infolge der Rentenkürzungen der 1990er Jahre überproportional häufig von Altersarmut betroffenen Spätaussiedler weiterhin benachteiligt bleiben. Gleichzeitig fordert die Bundesvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Herta Daniel, die Beseitigung der Schieflage im Fremdrentengesetz (FRG). mehr...

10. Februar 2018

Verbandspolitik

BdV-Präsident Fabritius würdigt Koalitionsvertrag: „Positives Signal für die weitere Arbeit des BdV“

CDU/CSU und SPD haben sich am 7. Februar nach einer Marathonverhandlung auf einen Koalitionsvertrag für die 19. Wahlperiode verständigt. Das 179 Seiten umfassende schwarz-rote Regierungsprogramm trägt den Titel „Ein neuer Aufbruch für Europa - Eine neue Dynamik für Deutschland - Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“. Aus Sicht des Präsidenten des Bundes der Vertriebenen (BdV) Dr. Bernd Fabritius enthält der Koalitionsvertrag wichtige Impulse für die künftige Arbeit des BdV, insbesondere auch durch die Verstetigung des partizipativen Ansatzes in der Kulturarbeit.
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10. Oktober 2017

Verschiedenes

Kurs auf "Jamaika" / AfD-Erfolg bei Aussiedlern / Hitzige "Heimat"-Debatte

Berlin - Deutschland nach der Wahl. Komplizierte und langwierige Koalitionsverhandlungen stehen an. Die Schwesterparteien CDU und CSU beraten mit der FDP und Bündnis 90/Die Grünen über die Bildung einer schwarz-grün-gelben Regierung. Eine Jamaika-Koalition auf Bundesebene wäre eine Premiere (siehe dazu die aktuelle Umfrage „Nach der Bundestagswahl: Welche Regierung braucht Deutschland?“ auf der Startseite von www.siebenbuerger.de). Ursächlich für diese neue bundespolitische Konstellation ist die Bundestagswahl am 24. September, bei der CDU, CSU und SPD massive Verluste erlitten, die Alternative für Deutschland (AfD) hingegen bundesweit 12,6 Prozent der Stimmen erreichte und als drittstärkste Kraft erstmals in den Deutschen Bundestag einzog. mehr...

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