Schlagwort: Eigentumsrückgabe

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10. März 2017

Verbandspolitik

Neues von der Restitutionsbehörde ANRP

Im Zuge des Informationsaustauschens unseres Verbandes mit der rumänischen Restitutionsbehörde (Autoritatea Naţională pentru ­Restituirea Proprietăţilor – ANRP) hat die Bundesvorsitzende Herta Daniel am 27. Januar 2017 bei dem Präsidenten George Băeșu den Stand der Erledigung der Fälle angefragt. Im persönlichen Gespräch am 17. Oktober 2016 hatte Präsident Băeșu versichert, dass bis Ende des Jahres 2016 die Bearbeitung aller liegengebliebenen Fälle bis zur Eingangsnummer 10000 abgeschlossen („gelöst“) sein würden (siehe Eigentumsrückgabe auf dem Prüfstand: ANRP-Präsident führt Gespräch mit Siebenbürger Sachsen und Banater Schwaben).
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3. Februar 2017

Verschiedenes

Restitution bzw. Entschädigung: Aktuelle Anschrift mitteilen

Im Dialog unseres Vorstandes mit dem Leiter der rumänischen Restitutionsbehörde (ANRP) George Băeșu (diese Zeitung berichtete über das Treffen im Oktober 2016) hat sich herausgestellt, dass der Behörde die aktuellen Anschriften mancher Antragsteller nicht bekannt sind. Die Behörde hatte den Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland kürzlich gebeten, die Anschriften einiger Personen in Deutschland mitzuteilen, denen Bescheide nicht zugestellt werden konnten, weil die Empfänger offensichtlich umgezogen oder verstorben (?) sind. mehr...

21. Oktober 2016

Verbandspolitik

Eigentumsrückgabe auf dem Prüfstand: ANRP-Präsident führt Gespräch mit Siebenbürger Sachsen und Banater Schwaben

Auf Einladung des Botschafters von Rumänien in der Bundesrepublik Deutschland, Emil Hurezeanu, fand am 17. Oktober 2016 in Berlin ein Gespräch zwischen dem Präsidenten der rumänischen Restitutionsbehörde (ANRP), Staatssekretär George Băeșu, und Vertretern der Landsmannschaft der Banater Schwaben und des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland statt. Botschafter Hurezeanu wurde bekanntlich am 22. Februar 2016 von Seiten dieser beiden Landsmannschaften eine Liste mit rund 1.160 ungelösten Restitutionsfällen ihrer Mitglieder zur Weiterleitung an die zuständige Behörde in Rumänien überreicht (diese Zeitung berichtete). Zwischenzeitlich traf im Juli 2016 eine Antwort der ANRP zu dem Stand einiger Fälle ein. mehr...

17. Mai 2016

Verbandspolitik

Premier Dacian Cioloş: "Die Kirchenburgen Siebenbürgens zu neuem Leben wecken"

Beim 66. Heimattag in Dinkelsbühl hat der rumänische Ministerpräsident Dacian Cioloş die Siebenbürger Sachsen für ihren herausragenden Beitrag zur Entwicklung Rumäniens und als Brückenbauer in den deutsch-rumänischen Beziehungen gewürdigt: „Sie sind die besten Botschafter, die Rumänien haben kann.“ Der Regierungschef stellte mit Freude fest, wie lebhaft die Siebenbürger Sachsen ihr Brauchtum und ihre Gemeinschaft in Deutschland pflegen und wie begeistert die Jugend dabei mitmacht. Die deutsch-rumänischen Beziehungen bezeichnete Dacian Cioloş als exzellent. Rumänien bekenne sich dezidiert zum deutschen Kulturerbe, zu den siebenbürgisch-sächsischen Kirchenburgen, die in ihrem einmaligen Charakter erhalten werden sollen. Nach dem kürzlichen Einsturz der Kirchtürme in Radeln und Rothbach im Kreis Kronstadt hat die Regierung ein Notfallprogramm aufgelegt. Aufgrund einer für Europa vorbildlichen Initiative, die vom Verband der Siebenbürger Sachsen angestoßen wurde, entschädigt Rumänien seit 2013 die ehemaligen deutschen Zwangsarbeiter, die nach Russland und in den Bărăgan deportiert wurden. Die rumänische Regierung arbeite nun intensiv daran, die Eigentumsrückgabe – ein weiteres Anliegen der Deutschen aus Rumänien – einem guten Ende zuzuführen, versicherte der Premier. Cioloş ist der erste Ministerpräsident eines Herkunftslandes, der bei einem Heimattag der deutschen Heimatvertriebenen und Aussiedler spricht. Seine Ansprache, die eine absolute Premiere für Deutschland ist, wird im Folgenden in deutscher Übersetzung wiedergegeben. mehr...

18. Januar 2016

Verbandspolitik

Offene Restitutionsverfahren bis zum 15. Februar melden


Die Mitglieder des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, die noch offene, ungelöste Verfahren zur Rückgabe/Entschädigung ihres im kommunistischen Rumänien konfiszierten Eigentums haben, werden gebeten, diese bis zum 15. Februar 2016 in der Bundesgeschäftsstelle des Verbandes, Karlstraße 100, 80335 München, zu melden. mehr...

19. November 2015

Verbandspolitik

Mitteilung an die Mitglieder des Verbandes: Offene Restitutionsverfahren bitte melden

Die Mitglieder des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, die noch offene, ungelöste Verfahren zur Rückgabe/Entschädigung ihres im kommunistischen Rumänien konfiszierten Eigentums haben, werden gebeten, diese in der Bundesgeschäftsstelle des Verbandes, Karlstraße 100, 80335 München, zu melden. mehr...

11. November 2015

Verbandspolitik

Siebenbürger Sachsen fordern Entschädigung für Zwangsarbeiter und Eigentumsrückgabe

Der Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland e.V. hat die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland aufgefordert, „dem berechtigten Anliegen auf Entschädigung der deutschen Zwangsarbeiter gegen Ende und nach dem Zweiten Weltkrieg kurzfristig Rechnung zu tragen“. Diese Forderung wurde durch eine einstimmige Resolution des Verbandstages, des höchsten Gremiums des landsmannschaftlichen Verbandes, am 8. November 2015 in Bonn bekräftigt. In einer zweiten Resolution wurde die rumänische Regierung aufgefordert, „die Thematik der Restitution/Entschädigung des konfiszierten Vermögens unverzüglich einer gerechten Lösung zuzuführen“. mehr...

26. Mai 2013

Rumänien und Siebenbürgen

Neues Restitutionsgesetz in Rumänien – Täuschung und Enttäuschung

Wie in dieser Zeitung mehrfach berichtet, hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg die Regierung Rumäniens im Oktober 2010 verpflichtet, binnen 18 Monaten die gesetzlichen und administrativen Voraussetzungen zu schaffen, damit - Stichwort Restitution - Eigentumsrechte künftig geachtet und die Zahlung von Entschädigungen tatsächlich zügig gewährleistet werden. Diese Frist wurde auf Antrag zwei Mal bis 12. Mai 2013 verlängert. Das äußerst umstrittene Gesetz Nr. 165/2013 wurde am 17. April 2013 vom Parlament angenommen, Premier Victor Ponta hatte die Abstimmung über das Gesetz mit der Vertrauensfrage verknüpft (siehe Folge 7 vom 30. April 2013, Seite 1, und SbZ Online vom 23. April 2013). Eine Verfassungsklage der oppositionellen Demokratisch-Liberalen Partei (PDL) scheiterte. Staatspräsident Traian Băsescu unterzeichnete das Gesetz am 15. Mai 2013. mehr...

23. April 2013

Rumänien und Siebenbürgen

Rumänien verabschiedet umstrittenes Rückgabegesetz

Bukarest – Der von der rumänischen Regierung eingebrachte Gesetzesvorschlag zur Restitution verstaatlichter Immobilien passierte am 17. April das rumänische Parlament. Premier Victor Ponta verband die Abstimmung über das Gesetz mit der Vertrauensfrage. Der Entwurf wird von verschiedenen Seiten kritisiert. mehr...

30. Mai 2012

Verbandspolitik

Rumäniens Staatspräsident sichert gerechte Lösung der Eigentumsfrage zu

Der Staatspräsident Rumäniens, Traian Băsescu, hat anlässlich des Heimattages der Siebenbürger Sachsen in Dinkelsbühl zugesichert, dass Rumänien das willkürlich im Kommunismus enteignete Eigentum gemäß dem Prinzip restitutio in integrum zurückgeben werde. Seine schriftliche Botschaft wurde bei der Eröffnung des Heimattages am 26. Mai 2012 von Cristian Diaconescu, Chef des Präsidialamtes und früherer Außenminister Rumäniens, übermittelt. Băsescu bedauerte den Weggang der Deutschen aus Rumänien als großen Verlust für sein Land und sprach sich für eine Wiedergutmachung des von ihnen erlittenen Leids aus. Er würdigte sie als „wahre Europäer in einem geeinten Europa“, die in ihren Herzen Siebenbürger Sachsen geblieben seien. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sagte, durch diese Botschaft "haben wir heute in Dinkelsbühl ein Stück Geschichte erlebt" (ARD-Tagesschau). Die Mitteilung wird im Folgenden in deutscher Übersetzung wiedergegeben. mehr...

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