Schlagwort: Eigentumsrückgabe
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Neues Restitutionsgesetz in Rumänien – Täuschung und Enttäuschung
Wie in dieser Zeitung mehrfach berichtet, hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg die Regierung Rumäniens im Oktober 2010 verpflichtet, binnen 18 Monaten die gesetzlichen und administrativen Voraussetzungen zu schaffen, damit - Stichwort Restitution - Eigentumsrechte künftig geachtet und die Zahlung von Entschädigungen tatsächlich zügig gewährleistet werden. Diese Frist wurde auf Antrag zwei Mal bis 12. Mai 2013 verlängert. Das äußerst umstrittene Gesetz Nr. 165/2013 wurde am 17. April 2013 vom Parlament angenommen, Premier Victor Ponta hatte die Abstimmung über das Gesetz mit der Vertrauensfrage verknüpft (siehe Folge 7 vom 30. April 2013, Seite 1, und SbZ Online vom 23. April 2013). Eine Verfassungsklage der oppositionellen Demokratisch-Liberalen Partei (PDL) scheiterte. Staatspräsident Traian Băsescu unterzeichnete das Gesetz am 15. Mai 2013. mehr...
Rumänien verabschiedet umstrittenes Rückgabegesetz
Bukarest – Der von der rumänischen Regierung eingebrachte Gesetzesvorschlag zur Restitution verstaatlichter Immobilien passierte am 17. April das rumänische Parlament. Premier Victor Ponta verband die Abstimmung über das Gesetz mit der Vertrauensfrage. Der Entwurf wird von verschiedenen Seiten kritisiert. mehr...
Rumäniens Staatspräsident sichert gerechte Lösung der Eigentumsfrage zu
Der Staatspräsident Rumäniens, Traian Băsescu, hat anlässlich des Heimattages der Siebenbürger Sachsen in Dinkelsbühl zugesichert, dass Rumänien das willkürlich im Kommunismus enteignete Eigentum gemäß dem Prinzip restitutio in integrum zurückgeben werde. Seine schriftliche Botschaft wurde bei der Eröffnung des Heimattages am 26. Mai 2012 von Cristian Diaconescu, Chef des Präsidialamtes und früherer Außenminister Rumäniens, übermittelt. Băsescu bedauerte den Weggang der Deutschen aus Rumänien als großen Verlust für sein Land und sprach sich für eine Wiedergutmachung des von ihnen erlittenen Leids aus. Er würdigte sie als „wahre Europäer in einem geeinten Europa“, die in ihren Herzen Siebenbürger Sachsen geblieben seien. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sagte, durch diese Botschaft "haben wir heute in Dinkelsbühl ein Stück Geschichte erlebt" (ARD-Tagesschau). Die Mitteilung wird im Folgenden in deutscher Übersetzung wiedergegeben. mehr...
Keine Fortschritte bei Eigentumsrückgabe in Rumänien
In München fand am 10. August 2011 in der Bundesgeschäftsstelle des Verbandes ein Arbeitsgespräch zu aktuellen Fragen der Restitution von enteignetem Vermögen in Rumänien statt. Vertreter von ResRo Interessenvertretung Restitution in Rumänien e.V., Peter Soos, des Vereins zum Schutz des Privateigentums (APP), Claudius Mott, sowie der Bundesvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Dr. Bernd Fabritius, erörterten die aktuelle Entwicklung und daraus abzuleitende weitere Schritte.
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20 Jahre Restitutionsgesetzgebung in Rumänien
Der Gedanke der Restitution, der Rückerstattung geraubten Eigentums aus der Zeit des Kommunismus wurde erst nach der Wende 1989 überhaupt möglich, ist aber auch nach mehr als 20 Jahren unbefriedigend verwirklicht. Der Versuch, einen Beitrag zu diesem Thema, von den Anfängen der Enteignung bis zur Gegenwart, mit Ausblick auf die Chancen der Restitution „in natura“ oder Entschädigung zu verfassen, würde den Rahmen dieser Zeitung sprengen. Die Siebenbürgische Zeitung hat kontinuierlich und lückenlos über die Entwicklung, sämtliche Antragsfristen und die Neuigkeiten in der Gesetzgebung und Restitutionspraxis der Gerichte in Rumänien berichtet. – Hinweis der Redaktion: Der Verfasser dieses Beitrags, Heinz Götsch, Beauftragter für Restitutionsfragen des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, wird beim Heimattag in Dinkelsbühl am 11. Juni 2011, um 15.30 Uhr, im Kleinen Schrannensaal zu diesem Thema ausführlich referieren. mehr...
Rückerstattungen in Hermannstadt
Hermannstadt – Die ersten 169 Kunstobjekte aus dem Bestand des Brukenthal-Museums wurden der evangelischen Kirchengemeinde Hermannstadt erstattet, berichtet die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien. mehr...
Straßburger Urteile zur Eigentumsrückgabe in Rumänien
Bukarest – Zwei Präzedenzurteile zu Rückerstattungsfragen in Rumänien hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßurg Mitte Oktober gefällt. Verhandelt wurden nach einem Bericht der Allgemeinen Deutschen Zeitung für Rumänien die Klagen dreier Parteien gegen den rumänischen Staat. mehr...
Wiedergutmachung in Rumänien stockt
Rumänien legt die finanzielle Entschädigung für Enteignungsopfer auf Eis und begrenzt die Entschädigung für Opfer kommunistischer Verfolgung. Mit der Dringlichkeitsverordnung Nr. 62/2010, veröffentlicht im Amtsblatt Rumäniens Nr. 446 vom 1. Juli 2010, hat die Regierung in Bukarest einschneidende, nach Ansicht des Juristen Heinz Götsch verfassungswidrige und menschenrechtsverletzende Änderungen des Gesetzes 247/2005 und des Gesetzes Nr. 221/2009 verfügt. Begründet werden die Änderungen mit der angespannten Wirtschafts- und Finanzlage des Landes. mehr...
Gesetzesänderung in Rumänien soll Restitution erleichtern
Am 22. Mai 2010 fand am Rande des Heimattages in Dinkelsbühl ein Rundtischgespräch der Vorstände der Verbände der Siebenbürger Sachsen und der Banater Schwaben in Deutschland mit dem rumänischen Innenminister Vasile Blaga und weiteren Vertretern des Bukarester Ministeriums für Verwaltung und Inneres statt. An dem Gespräch beteiligten sich auch der Botschafter Rumäniens in Berlin, Lazăr Comănescu, die Generalkonsulin Rumäniens in München, Brândușa Predescu, sowie Hans-Reinhardt Benning als Vertreter für die Gruppe der Betroffenen der Vorsitzende des Vereines RESRO. Ziel dieses Gespräches war die Fortsetzung der bereits im März dieses Jahres in Bukarest begonnenen Gespräche der Verbandsspitze mit den Verantwortlichen in Bukarest (diese Zeitung berichtete). mehr...
Schnellere Rückgabe mobiler Kulturgüter in Rumänien
Hermannstadt – Künftig können mobile Kulturgüter, die während des Kommunismus in Rumänien enteignet wurden, schneller ihren rechtmäßigen Eigentümern rückerstattet werden, berichtet die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien. Durch eine Änderung des Artikels 99 des Gesetzes 182/2000 sollen Sammlungen, deren Klassifizierungsverfahren läuft, den Eigentümern jährlich in Teilbeständen zurückgegeben werden, sobald die entsprechenden Gutachten abgeschlossen sind. mehr...
