Schlagwort: Eigentumsrückgabe

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30. April 2010

Verschiedenes

Rumänien ändert Bodengesetz

Durch das Gesetz 67/2010 vom 6. April 2010 hat Rumänien das Gesetz Nr. 18/1991 geändert und damit zusätzliche Landwirtschaftsflächen aus Staatsbesitz für eine Restitution freigegeben. mehr...

4. März 2010

Verbandspolitik

Eigentumsrückgabe: Spitzengespräche in Bukarest

Bukarest - Probleme im Zusammenhang mit der Rückgabe enteigneten Vermögens in Rumänien hat eine Delegation des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland am 2. März in Bukarest auf höchster Ebene angesprochen. Bei einem Treffen mit Rumäniens Innenminister Vasile Blaga sowie in einem Gespräch mit der Präsidentin der Nationalen Behörde für die Rückgabe von enteignetem Vermögen, Staatssekretärin Dr. Crinuța Nicoleta Dumitrean, wurde auf aktuell bestehende Missstände in Restitutionsverfahren in Rumänien kritisch hingewiesen. Innenminister Blaga und Staatssekretärin Dumitrean bekräftigten übereinstimmend ihren Willen zur Problemlösung und zum fortgesetzten konstruktiven Dialog. Der rumänische Innenminister würdigte die guten Beziehungen mit den Verbänden der Siebenbürger Sachsen, der Banater und Sathmarer Schwaben und lobte ihr beherztes Wahrnehmen der Brückenfunktion. mehr...

25. März 2009

Verschiedenes

RESRO-Infoveranstaltung in Nürnberg

Der Verein „Interessenvertretung Restitution in Rumänien e.V.“ bietet am Samstag, den 28. März, 14 - 18 Uhr, eine Informationsveranstaltung in Nürnberg an: im Genossenschaftssaalbau, Mathäus-Hermann-Platz 2. mehr...

13. März 2009

Rumänien und Siebenbürgen

Wenig Klarheit bei Eigentumsrückgabe in Rumänien

In dem Artikel „Kommunistischer Diebstahl legitimiert“, Siebenbürgische Zeitung Online vom 19. Fe­bruar 2009, wurde die Frage offen gelassen, ob diejenigen Eigentümer, die keinen An­trag auf Eigentumsrückgabe innerhalb der Frist bis zum 14. Februar 2002 gestellt haben, noch eine Chance vor den rumänischen Gerichten haben. Dazu haben sich nun 85 Richter (von den insgesamt 115 aktiven Richtern des Obersten Gerichtshofes) geäußert. Das Urteil Nr. 33 wurde am 23. Februar 2009 im Amtsblatt Rumäniens Nr. 108 mit seiner Begründung im Volltext veröffentlicht. mehr...

19. Februar 2009

Verbandspolitik

Neues Immobiliengesetz legitimiert kommunistischen Diebstahl in Rumänien

Eigentümer, denen die nationalisierten Häuser in Rumänien – nach fristgerechtem Antrag bis 2002 – noch nicht rückerstattet wurden, werden lediglich eine Entschädigung zum Marktpreis erhalten. Ein entsprechendes Gesetz ist am 3. Februar 2009 in Kraft getreten, das das Immobi­lien­rückgabegesetz Nr. 10/2001 novelliert und die Rechte der Eigentümer stark einschränkt. Gegen das Änderungsgesetz hatte der rumänische Staatspräsident Traian Băsescu zwei Ver­fas­sungsklagen eingereicht, die vom Verfassungsgericht Rumäniens abgelehnt wurden. mehr...

24. Oktober 2008

Rumänien und Siebenbürgen

Verfassungsklagen und Proteste gegen novelliertes Häuserrückgabegesetz in Rumänien

Eigentümer, denen die nationalisierten Häuser in Rumänien – nach fristgerechtem Antrag bis 2002 – noch nicht rückerstattet wurden, werden lediglich eine Entschädigung zum Marktpreis erhalten. Dies sieht das Änderungsgesetz des Häuserrückgabegesetzes Nr. 891/2008 vor, das im rumänischen Parlament am 8. Oktober verabschiedet wurde. Eine Frist für die Auszahlung der Entschädigung ist nicht vorgesehen. Die Par­lamentarier der Konservativen Partei (PC), der Sozi­aldemokratischen Partei (PSD) und der Großrumä­nienpartei (PRM) stimmten für dieses Gesetz, das die Häuserrückgabe in natura ausschließt. mehr...

22. Juli 2008

Rumänien und Siebenbürgen

Rumänisches Parlament versucht Eigentumsrückgabe auszuhebeln

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat Rumänien in den letzten zwei Jahren in ca. 155 Fällen wegen der Verletzung von Rechten bei der Eigentumsrückgabe verurteilt und zur Zahlung von ca. 15,5 Millionen Euro verpflichtet. Dennoch versuchen jetzt sowohl der Oberste Gerichtshof Rumäniens (Înalta Curte de Casație și Justiție) als auch das Parlament, die Rechte der Enteigneten noch stärker als bisher einzuschränken. Das Häuserrückgabegesetz 10/2001 sollte zum Nachteil der Enteigneten geändert werden, wurde aber von Staatspräsident Traian Băsescu gestoppt. Er verweigerte die Unterschrift und schickte das Gesetz zurück an das Parlament. mehr...

21. Juli 2008

Rumänien und Siebenbürgen

Rumänien verweigert Rückgabe von land- und forstwirtschaftlichen Flächen

Zu Beginn dieses Jahres haben mehr als ein Dutzend Banater Schwaben ein endgültiges Urteil des Gerichts „Tribunalul Timiș“ erhalten. Ihnen wird die Rückgabe von landwirtschaftlichen Flächen verweigert, weil sie nicht mehr die rumänische Staatsbürgerschaft besitzen. Die Urteile des Gerichts berufen sich auf die Entscheidung Nr. 1002 vom 6. November 2007 des rumänischen Verfassungsgerichts. mehr...

7. Februar 2008

Rumänien und Siebenbürgen

Das janusköpfige Monster Restitution in Rumänien

In Rumänien ist die Restitutionsfrage mittlerweile ein gesellschaftliches Problem mit zwei Gesichtern. Auf der einen Seite stehen die andauernden Schwierigkeiten der Antragsteller, unter ihnen viele Rumäniendeutsche. Einige haben sich jetzt zu einem Verein zusammengeschlossen, um ihre Interessen gemeinsam durchzusetzen. Auf der anderen Seite gewinnt die Situation der bisherigen Hausbewohner restituierter Gebäude immer mehr an Dringlichkeit. Fehlende Ersatzwohnungen und unbezahlbare Markt-Mietpreise stellen viele von ihnen nach dem Auszug vor Existenzsorgen. Der rumänische Staat glänzt angesichts beider Problematiken vor allem durch Untätigkeit – nicht zuletzt dank der vielfachen privaten Interessen hoher Staatsdiener. mehr...

28. Dezember 2007

Verschiedenes

In Nürnberg: Infoveranstaltung über Restitution

Eine Infoveranstaltung über die Eigentumsrückgabe in Rumänien findet am Samstag, dem 19. Januar 2008, von 14.00 bis 18.00 Uhr, im Haus der Heimat, Imbuschstraße 1, in 90473 Nürnberg statt. mehr...

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