Schlagwort: Entschädigung
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Bernd Fabritius zum Bundesaussiedlerbeauftragten berufen
Berlin - Dr. Bernd Fabritius (CSU) ist am 28. Mai in Berlin zum neuen Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten berufen worden. Der Präsident des Bundes der Vertriebenen (BdV) und Ehrenvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland ist Amtsnachfolger von Natalie Pawlik (SPD). Fabritius war bereits in den Jahren 2018 bis 2022 Bundesaussiedlerbeauftragter. mehr...
Entschädigung für Kriegsgefangenschaft nach Dienst in Wehrmacht: Wichtiges Urteil betreffend die Entschädigungszahlungen gemäß Dekret 118/1990
Durch das Urteil Nummer 68/2025 vom 21. Februar 2025 (Akte 1815/85/
2024) hat das Gericht in Hermannstadt (Tribunal Sibiu) die Frage der Entschädigungszahlungen gemäß Dekret 118/1990 für Kriegsgefangenschaft und Zwangsarbeit von Angehörigen der deutschen Minderheit in Rumänien nach Dienst in der Wehrmacht ab dem 23. August 1944 im Sinne der Betroffenen geklärt.
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Deportationsbestätigungen auch 2024
Die Nachkommen der im Jahr 1945 zur Zwangsarbeit in die Sowjetunion („Russlanddeportation“) verschleppten Siebenbürger Sachsen können bekanntlich bei den staatlichen Agenturen für Sozialleistungen (AJPIS) eine Entschädigung beantragen. In den Jahren 2020-2023 hat das Zentralarchiv der Evangelischen Kirche A.B. in Rumänien im Friedrich-Teutsch-Haus in Hermannstadt unentgeltlich mehrere Tausend Nachweise ausgestellt, die bei der Festlegung der Entschädigung für die Kinder der Russlanddeportierten hilfreich waren. mehr...
Deportationsentschädigung – Anrechnen, ja oder nein? Zur Rechtsnatur der Entschädigungszahlung nach Dekret 118/1990
Die Rehabilitierung für politische Verfolgung in Rumänien (z.B. Deportation in die Sowjetunion oder die Bărăgan-Steppe, politische Verhaftung, Zwangswohnsitzverfügung etc.), wurde vom rumänischen Staat in den Gesetzen (DL) 118/1990 geregelt, durch Gesetz 211/2013 auf Betroffene im Ausland unabhängig von der Staatsangehörigkeit sowie durch die Gesetze 130/2020, Nr. 232/2020 auf Kinder von Betroffenen sowie durch Gesetz 71/2022 auf Stiefkinder ausgeweitet. Kinder und Stiefkinder haben dabei einen eigenen Leistungsanspruch, der nicht von den Eltern „abgeleitet“ wird, sondern eine Direktentschädigung für Defizite in der eigenen Kindheit darstellen soll („Kinder ohne Kindheit“). mehr...
Namensliste der Deportierten veröffentlicht
Hermannstadt – In einer Pressemitteilung gab der Nationale Rat für das Studium der Archive der ehemaligen Securitate (CNSAS) bekannt, dass ein Index (Namensliste) der rumänischen Staatsbürger deutscher Volkszugehörigkeit online gestellt wurde, die am Jahresbeginn 1945 auf Anordnung der Alliierten Kontrollkommission zur Zwangsarbeit in die Sowjetunion deportiert worden waren. Die Liste kann über den Link www.cnsas.ro/egd.html (von der Webseite www.cnsas.ro) eingesehen werden. mehr...
Parlamentarische Anfragen wurden unbefriedigend beantwortet
Infolge mehrerer Hinweise von Entschädigungsberechtigten richtete der DFDR-Abgeordnete Ovidiu Ganţ eine parlamentarische Anfrage an Arbeitsminister Marius Budăi betreffend die Anwendung der Gesetze 130/2020 und 232/2020 über die Erteilung einer Zusatzrente an Kinder der ehemaligen Deportierten. Im Kreis Muresch werden die aus sowjetischen Archiven stammenden Belege der Deportation, die sich in Beständen des Deutschen Roten Kreuz befinden, als Deportationsbeweise nicht anerkannt, in anderen Landeskreisen erfolgt die Bearbeitung der Anträge äußerst langsam. mehr...
Aktuelles bei Entschädigungsverfahren für politische Verfolgung: Zahlung an Stiefkinder ausgeweitet, Beweisregeln konkretisiert
Die Rehabilitierung für politische Verfolgung in Rumänien (z. B. Deportation in die Sowjetunion oder die Bărăgan-Steppe, politische Verhaftung, Zwangswohnsitzverfügung etc.), vom rumänischen Staat in den Gesetzen (DL) 118/1990 geregelt und durch Gesetz 211/2013 auf Betroffene im Ausland unabhängig von der Staatsangehörigkeit angewendet, wurde durch die Gesetze 130/2020 sowie 232/2020 auf Kinder von Betroffenen ausgeweitet. Durch das neue Gesetz 71/2022 wurden eine weitere Ausweitung für Stiefkinder des/der Verfolgten vorgenommen, die von diesem aufgezogen wurden, und die Beweisregeln konkretisiert. Weil viele Betroffene inzwischen sowohl den Genehmigungsbescheid der zuständigen Feststellungsbehörde AJPIS, als auch den Auszahlungsbescheid sowie die zugesprochenen monatlichen Geldzahlungen erhalten haben, andere Betroffene aber selbst nach vielen Monaten nach Antragstellung weiterhin warten, wollen wir erneut über Besonderheiten der Verfahren informieren. mehr...
Sie sind nun da, die Rosen für Hanjonkowa - Entschädigung für Russlanddeportierte als späte Anerkennung erfahren
In diesen Tagen jährt sich die Deportation der Siebenbürger Sachsen zum 77. Mal. Einer der vielen Versuche, dieses traumatische Ereignis aufzuarbeiten, wurde mit dem Artikel Rosen für Hanjonkowa, Entschädigung für Russlanddeportierte: Ende einer Odyssee? unternommen. Anfangs im kommunistischen Regime Rumäniens ein tabuisiertes Thema, für das man die Schuldigen immer anderswo suchte, wurde nach der Wende im Dezember 1989 dieses diskriminierende Unrecht an der deutschen Volksgruppe anerkannt. Für die Betroffenen, die dieses Wunder noch erleben durften, wurde für die Zeit der Deportation eine monatliche Entschädigungszahlung per Antrag genehmigt. Überraschenderweise wurde diese Entschädigung mit dem Ergänzungsgesetz Nr. 130 von August 2020 auf die Kinder der bereits verstorbenen Eltern ausgeweitet. Darüber und über die Schwierigkeiten der Antragstellung wurde in dieser Zeitung ausführlich berichtet. mehr...
Steuerbefreiung für Kinder von Russlanddeportierten
Hermannstadt (ADZ) – Kinder von Russland- und Bărăgandeportierten müssen auch künftig keine Steuern zahlen. mehr...
Deutsch-Rumänische Regierungskommission tagt in Kronstadt: Bundesregierung stellt 6 Millionen Euro bereit
Am 7. und 8. Juli fand in Kronstadt in Rumänien die Sitzung der Deutsch-Rumänischen Regierungskommission für Angelegenheiten der deutschen Minderheit statt. Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Prof. Dr. Bernd Fabritius, MdB, hat gemeinsam mit der Staatssekretärin im rumänischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, Iulia Matei, die 24. Sitzung der Deutsch-Rumänischen Regierungskommission für die Belange der Deutschen Minderheit in Rumänien geleitet. mehr...
