Gleichzeitig soll die Bundesregierung dafür Sorge tragen, dass inhaltliche Vorschläge der Bürgerinitiative zu Gunsten nationaler Minderheiten bei ihrer Umsetzung sich so in das bestehende gesamteuropäische Schutzkonzept einfügen, dass der Schutz nationaler Minderheiten insbesondere durch die bestehenden Schutzmechanismen des Europarates sowohl in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union als auch den Mitgliedsstaaten des Europarats, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind, nicht beeinträchtigt wird.

Der Bundesaussiedlerbeauftragte Dr. Bernd Fabritius begrüßt diesen Beschluss des Bundestages, der dadurch ein Zeichen für die Stärkung von Minderheitenrechten in ganz Europa setze. „Die Europäische Bürgerinitiative ,Minority Safepack‘ hat durch über eine Million Unterschriften ein deutliches Signal für die hohe Bedeutung eines effektiven Minderheitenschutzes gesetzt, dem mehr Aufmerksamkeit gebührt und der auch in solchen Mitgliedsstaaten der EU zu stärken ist, die bestehende Abkommen des Europarats bisher nicht ratifiziert haben“, erklärte Bernd Fabritius.

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