21. Oktober 2018

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Europarat soll Verleumdungen gegen die deutsche Minderheit in Rumänien untersuchen

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates soll die Umsetzung des Minderheitenschutzes in Rumänien untersuchen und Rumänien dringend auffordern, seinen Verpflichtungen zum Schutze nationaler Minderheiten nachzukommen. Diese Untersuchung haben 22 Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in einer gemeinsamen Erklärung am 16. Oktober gefordert. Aktueller Anlass dieser parlamentarischen Initiative sind die wiederholten Angriffe von hochrangigen Politikern der regierenden Sozialdemokratischen Partei (PSD) gegen die deutsche Minderheit in Rumänien.
In dem Dokument der europäischen 22 Parlamentarier wird auf die seit Jahrhunderten in Rumänien siedelnde deutsche Minderheit verwiesen, die unter den Anwendungsbereich des Rahmenübereinkommens des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten (1995) falle. Rumänien habe dieses Übereinkommen ratifiziert. Trotzdem sei diese autochthone Minderheit seit 2014, als ein Angehöriger dieser Minderheit, Klaus Johannis, zum Staatspräsidenten gewählt wurde, systemischen Angriffen sowie gezielten Kollektivverleumdungen durch hohe Vertreter der Regierungspartei PSD ausgesetzt. Die Parlamentarier zeigten sich besorgt über „die Dichte und Häufigkeit der Kollektivdiffamierungen aus Regierungskreisen“ und über die fehlende öffentliche Distanzierung anderer.

Der ehemalige Finanzminister und derzeitige Berater der Premierministerin, Darius Vâlcov, hatte am 3. September 2018 auf Facebook eine Fotomontage von Staatspräsident Klaus Johannis mit Hitler-Schnurrbart und -Haarschnitt veröffentlicht und das Deutsche Forum als Nazi-Organisation beschimpft. Liviu Pop, Senator der Sozialdemokratischen Partei (PSD), früherer Bildungsminister und derzeitiger Vorsitzender des Bildungsausschusses im Senat, hatte in einer TV-Sendung am 23. August das DFDR als Nachfolger der Deutschen Volksgruppe in Rumänien bezeichnet und den Staatspräsidenten als ehemaligen Forumsvorsitzenden in den Dunstkreis der Nazis gerückt. Am 3. Oktober 2018 verhängte der rumänische Antidiskiminierungsrat eine Geldstrafe von 2000 Lei gegen Regierungsberater Darius Vâlcov und sprach eine Verwarnung gegen den Abgeordneten Liviu Pop aus (die SbZ Online berichtete).

Die Abgeordneten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates folgten mit ihrer Initiative einer Prüfanregung des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, der in einer förmlichen Beschwerde über die Vorgänge in Rumänien informiert und eine Untersuchung gefordert hatte. Nach offiziellen Beschwerden in Rumänien selbst distanzierten sich zwar einige Regierungspolitiker öffentlich von den Diffamierungen gegen die deutsche Minderheit, darunter der Ko-Vorsitzende der Deutsch-Rumänischen Regierungskommission Staatssekretär George Ciamba und der Präsident des Rumänischen Senates, Călin Popescu-Tăriceanu, in einem Schreiben an Bernd Fabritius. Doch Ministerpräsidentin Vasilica Viorica Dăncilă bezog keine Stellung und die beiden PSD-Politiker, Darius Vâlcov und Liviu Pop, sind trotz Rücktrittsforderungen u.a. seitens des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR) weiterhin im Amt. Dr. Bernd Fabritius, Aussiedlerbeauftragter der ...Dr. Bernd Fabritius, Aussiedlerbeauftragter der Bundesregierung, begrüßt die Initiative europäischer Parlamentarier, die eine Untersuchung des Minderheitenschutzes in Rumänien im Europarat fordern. Foto: Patrick Levin Dr. Bernd Fabritius, Aussiedlerbeauftragter der Bundesregierung, hatte die Verleumdungen auch als Verstoß gegen den deutsch-rumänischen Freundschaftsvertrag kritisiert (siehe Artikel in der Siebenbürgischen Zeitung Online vom 6. September). Auf seiner Facebook-Seite vom 20. Oktober 2018 begrüßte Bernd Fabritius die Initiative der 22 europäischen Parlamentarier, die sich „dieses sehr besorgniserregenden Themas in Rumänien annehmen. Die Spaltung der eigenen Gesellschaft und Volksverhetzung als Strategie einer Regierungspartei ist nicht hinnehmbar“, betonte der Aussiedlerbeatragte.

Siegbert Bruss

Schlagwörter: Verleumdung, deutsche Minderheit, Europarat, Minderheitenschutz, Bernd Fabritius, Klaus Johannis

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