Schlagwort: Gerichtsurteil
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Entschädigungszahlungen: Wichtige Gerichtsentscheidung in Rumänien
In einer am 19. Juni 2025 erlassenen und vor Kurzem übermittelten Entscheidung hat ein Gericht in Rumänien den Anspruch auf Anerkennung des Verfolgungsschicksals für minderjährige Kinder und damit einen folgenden Anspruch auf Entschädigung für deren Kinder nach dem Tode der verfolgten minderjährigen Person bestätigt (Urteil Tribunal Timiș, 548 PI vom 19.6.2025, Akte 6651/30/2024). Damit wurde eine anderslautende, strenge Auslegung einer Entscheidung des Obersten Gerichtes Înalta Curte de Justiţie și Casaţie (ÎCJC) Nr. 21/13.5.2024 durch restriktive Behörden ausdrücklich verworfen und die ablehnende Interpretation geändert. mehr...
Eilmeldung: Haftstrafe für PSD-Parteichef Dragnea
Bukarest - Der Oberste Gerichtshof Rumäniens hat heute eine dreieinhalbjährige Haftstrafe für den Vorsitzenden der sozialdemokratischen Regierungspartei PSD, Liviu Dragnea, bestätigt. Wie rumänische Medien berichten, erfolgte die Verurteilung wegen Anstiftung zu Amtsmissbrauch. Die Entscheidung des höchsten Berufungsgerichts des Landes ist rechtskräftig. Der Abgeordnete des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR), Ovidiu Ganț, fordert als Konsequenz dieses Gerichtsurteils den Rücktritt der Regierung. mehr...
Deutsches Forum gewinnt Prozess: Rumänischer Historiker wegen Verleumdung verurteilt
Bukarest – Das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien (DFDR) hat den Prozess gegen den rumänischen Historiker Prof. Dr. Ioan Scurtu gewonnen, den es wegen Verleumdung angeklagt hatte. mehr...
