12. Juni 2024

Europawahl: Wahlallianz PSD-PNL fährt deutlichen Sieg ein / Deutsches Forum stellt Bürgermeisterin in Hermannstadt

Bukarest – Die Wahlallianz PSD-PNL ist als stärkste Kraft aus der Europawahl vom 9. Juni hervorgegangen. Die beiden Regierungsparteien, die mit einer gemeinsamen Wahlliste ins Wahlrennen gezogen waren, fuhren einen deutlichen Sieg mit 48,7 Prozent der abgegebenen Stimmen ein und sicherten sich 19 der insgesamt 33 auf Rumänien entfallenden Mandate im EU-Parlament.
Bei den Lokalwahlen am 9. Juni gewann Astrid ...
Bei den Lokalwahlen am 9. Juni gewann Astrid Fodor ein drittes Mandat als Bürgermeisterin in Hermannstadt. Foto: Roger Pârvu
Abgeschlagen, jedoch immerhin auf Platz 2 landete die rechtsnationale AUR mit 14,9 Prozent der Stimmen, was ihr sechs Mandate sichern dürfte, während das Wahlbündnis „Geeinte Rechte“ (ADU), bestehend aus der oppositionellen Reformpartei USR sowie den Kleinparteien PMP und „Macht der Rechten“, bloß 8,6 Prozent der Stimmen und damit zwei Mandate im EU-Parlament einfuhr. Für die USR, die 2019 im Alleingang noch auf 22,36 Prozent der Stimmen gekommen war, stellt dies einen Einbruch sondergleichen dar. Der Ungarnverband UDMR kam auf 6,5 Prozent, womit er sich die gleiche Zahl von Mandaten wie bisher, nämlich zwei, sichert. Zwei Sitze im EU-Parlament erzielte auch die SOS-Partei mit 5 %, Nicolae Stefanuţă aus Hermannstadt (3 %) schaffte als einziger unabhängiger Kandidat den Einzug ins Parlament. Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl lag hierzulande bei 52,37 Prozent.

Regierungs- und PSD-Chef Marcel Ciolacu sagte am Sonntagabend in einer ersten Reaktion, die Demokratie habe den Sieg davongetragen und seine Partei „die Wahl gewonnen“ – dieses Ergebnis bestätige, dass „wir in schwierigen Zeiten gut regiert haben“. Seinerseits dankte PNL-Chef Nicolae Ciucă allen, die „für die Wahlallianz PSD-PNL und damit für europäische Werte und gegen Extremismus gestimmt“ hätten – seine Partei bleibe dank „der 2,3 Millionen Bürgerinnen und Bürger, die für die PNL gestimmt haben, stärkste Mitte-Rechts-Partei des Landes“.

Astrid Fodor gewinnt in Hermannstadt

In Hermannstadt gewann Astrid Fodor vom Demokratischen Forum der Deutschen in Hermannstadt die Bürgermeisterwahlen und beginnt nun ihre dritte Amtszeit als Stadtoberhaupt. Wie rumänische Medien berichten, erzielte sie bei den Kommunalwahlen am 9. Juni 39,7 Prozent der abgegebenen Stimmen und setzte sich deutlich gegen den parteilosen Alexandru Găvozdea (19,4 %) und Adrian Bibu (PNL, 11,4 Prozent) durch. Das Demokratische Forum der Deutschen in Hermannstadt hat mit 29,67 Prozent auch die Wahlen für den Stadtrat gewonnen und wird acht Stadträte stellen: Gabriel Tischer, Dr. Paul Jürgen Porr, Bianke Marion Grecu, Helmut Lerner, Wolfgang Alexander Guib, Dr. Zeno Karl Pinter, Paul Constantin Mezei und Sara Konnerth. Zudem werden, laut vorläufigen Wahlergebnissen, die PNL, die „Geeinte Rechte“ (ADU) und die PSD mit je vier Stadträten und erstmals die AUR mit drei Stadträten in den nächsten vier Jahren die Stadtpolitik mitbestimmen.

Bei der Abstimmung für den Hermannstädter Kreisrat setzten sich die Liberalen mit fast 28% durch, während das Forum knapp 13,15 % der Stimmen erzielte.

Der amtierende Oberbürgermeister von Bukarest, Nicușor Dan hat als unabhängiger Kandidat (unterstützt von der Wahlallianz „Geeinte Rechte“) bei der Kommunalwahl einen Erdrutschsieg eingefahren: Der 54-Jährige kam auf 46,88 Prozent der abgegebenen Stimmen.

In Kronstadt wurde Bürgermeister Allen Coliban (USR) als Kandidat der Allianz „Vereint für Kronstadt“, zu dem auch das Deutsche Forum gehört, mit 43,7 Prozent abgewählt. Sein Kontrahent, der frühere Stadtherr George Scripcaru (PNL), gewann mit 47,8 Prozent der abgegebenen Stimmen. Auch im Kreis Kronstadt wurden die Liberalen stärkste Kraft und holten 30,5 %.

Als Teil der Allianz "Vereint für Kronstadt" gewann das Demokratische Forum der Deutschen in Kronstadt einen Platz im Stadtrat, der ab Herbst von Olivia Grigoriu belegt wird. „Obwohl Allen Coliban, der von uns unterstützte Kandidat, nicht die erforderlichen Stimmen für eine zweite Amtszeit als Bürgermeister erhalten hat, danken wir ihm für seine Bemühungen und sein Engagement für unsere Stadt. Seine Errungenschaften in seiner ersten Amtszeit werden ein wichtiger Teil der Entwicklung und der Vision von Kronstadt bleiben und wir werden weiterhin zum Wohle unserer Gemeinschaft zusammenarbeiten“, teilten die Vertreter des Ortsforums mit. Im Lokalrat in Reps wird das Forum von Karl Hellwig vertreten.

Im Kreis Temesch/Timiș setzte sich eine gemeinsame Liste von Liberalen und Sozialdemokraten mit 44,7 % gegen die Herausforderer von der „Geeinten Rechten“ (ADU) mit 25,7 % durch, während Bürgermeister Dominic Fritz (USR) in Temeswar/Timișoara mit 49,6 Prozent ein weiteres Mandat gewann. Sein von der PSD-PNL-Koalition unterstützter Gegenkandidat Nicolae Robu erzielte nur 37,7 Prozent der Stimmen.

Vielerorts wurden die amtierenden Bürgermeister im Amt bestätigt. In Klausenburg/Cluj wurde der Liberale Emil Boc für ein sechstes Mandat gewählt. In Karlsburg/Alba Iulia konnte sich Gabriel Pleșa halten, nachdem er von der USR zu den Liberalen gewechselt hatte. Auch in Jassy darf Bürgermeister Mihai Chirica (PNL) weitere vier Jahre im Amt bleiben.

Die Wende gelang den jeweiligen Herausforderern hingegen in Städten wie Bistritz (neuer Bürgermeister ist Gabriel Lazany von der PSD), Slatina, Botoșani, Deva oder Piatra Neamț. Die wohl größte Überraschung kam aus Ploiești, wo der parteifreie Parlamentsabgeordnete Mihai Polițeanu Bürgermeister wird.

Die Sathmarer Schwaben stellten seitens des Forums sieben Bürgermeisterkandidaten auf, vier davon wurden gewählt: Imre Sütö in Kalmandi/Cămin, Otto Marchis in Petrifeld/Petrești, Stefan Kremer in Stanislau/Sanislău und Gheorghe Gyakon in Turterebesch/Turulung.

ADZ

Thema Europa- und Kommunalwahlen in der Allgemeinen Deutschen Zeitung für Rumänien

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Schlagwörter: Wahlen, Rumänien, Politik, Astrid Fodor

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