Schlagwort: Spätaussiedler

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6. Februar 2024

Verbandspolitik

Bund der Vertriebenen (BdV): Härtefallfonds der Bundesregierung verfehlt sein Ziel: Korrekturen im Fremdrentenrecht dringend notwendig

Mit dem 31. Januar läuft die Frist aus, Zahlungen aus dem Härtefallfonds für Spätaussiedler, jüdische Kontingentflüchtlinge und Härtefälle aus der Ost-West-Rentenüberleitung zu beantragen. Von bisher 48 543 fertig bearbeiteten Anträgen wurden laut Mitteilung der Bundesregierung lediglich 13 483 genehmigt (Stand 26. Januar 2024). Gestellte Anträge aus dem Personenkreis der Spätaussiedler werden überproportional häufig abgelehnt. Hierzu erklärt BdV-Präsident Dr. Bernd Fabritius: mehr...

7. Oktober 2023

Verbandspolitik

BVFG-Änderung kommt endlich voran: wichtige BdV-Forderungen enthalten

In erster Lesung wurde am 28. September 2023 die lange angekündigte Änderung des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) im Bereich der Spätaussiedleraufnahme im Deutschen Bundestag debattiert und an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. „Unser Drängen hatte Erfolg, die BVFG-Änderung kommt endlich voran“, kommentiert der Präsident des Bundes der Vertriebenen (BdV), Dr. Bernd Fabritius, diesen Schritt. mehr...

2. September 2023

Verbandspolitik

Härtefallfonds: Antragsfrist endet am 30. September

Berlin / München - „Am 30. September 2023 läuft die Antragsfrist für die Zahlung von Leistungen der Stiftung Härtefallfonds ab. Unser gemeinsames Ziel ist es, dass alle potentiell Berechtigten rechtzeitig ihren Antrag auf Leistungen der Stiftung Härtefallfonds stellen.“ Das teilte die Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Natalie Pawlik, MdB, dem Bundesvorsitzenden des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Rainer Lehni, per Schreiben vom 30. August mit. mehr...

20. Mai 2023

Verbandspolitik

„Bundesregierung steht zur Spätaussiedleraufnahme“: BdV und Bundesinnenministerium im Dialog über notwendige Gesetzesänderungen

Berlin – „Die Bundesregierung steht zur Fortsetzung der Spätaussiedleraufnahme.“ Mit dieser deutlichen Feststellung eröffnete die Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Natalie Pawlik MdB, am 8. Mai in Berlin ein Gespräch zwischen dem Bund der Vertriebenen (BdV) und dem Bundesministerium des Inneren und für Heimat (BMI). Um das Gespräch hatte der BdV gebeten, auch um Ergebnisse der Besprechung zwischen den Spitzen des Verbandes mit dem Präsidenten des Bundesverwaltungsamtes, Christoph Verenkotte, am 18. April 2023 zu vertiefen. An den Beratungen beteiligt waren neben der Bundesbeauftragten Pawlik auch BdV-Präsident Dr. Bernd Fabritius, der Bundesvorsitzende der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland, BdV-Vizepräsident Johann Thießen, die Fachabteilung des Ministeriums und die BdV-Bundesgeschäftsstelle. mehr...

2. Mai 2023

Verbandspolitik

Spitzen von BdV und BVA erörtern Spätaussiedleraufnahme

Aktuelle Fragen der Spätaussiedleraufnahme, aber auch weitere wichtige Anliegen waren der Anlass für ein Gespräch der Präsidenten des Bundes der Vertriebenen (BdV), Dr. Bernd Fabritius, und des Bundesverwaltungsamtes (BVA), Christoph Verenkotte, am 18. April in Köln. Als Dialogpartner ebenfalls anwesend war der Bundesvorsitzende der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland, BdV-Vizepräsident Johann Thießen. mehr...

24. März 2023

Verbandspolitik

Bund der Vertriebenen kritisiert restriktive Aufnahmepraxis für Spätaussiedler aus der Ukraine und Russland

Berlin – Die Aufnahme von Deutschen aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion soll derzeit nicht mehr so erfolgen, wie es der Gesetzgeber mit der 10. Änderung des Bundesvertriebenengesetzes 2013 beabsichtigt habe. Das moniert der Präsident des Bundes der Vertriebenen (BdV), Dr. Bernd Fabritius, aufgrund aktueller Berichte aus der Aufnahmepraxis für Spätaussiedler. Probleme gebe es laut Fabritius insbesondere dort, „wo Antragstellern zu Zeiten des Sowjetregimes ein nichtdeutsches Volkstum, wie z. B. ‚russisch‘ oder ‚ukrainisch‘, in Ausweis- oder Personenstandsdokumente eingetragen wurde“.
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15. Februar 2023

Verschiedenes

Anträge auf Einmalzahlungen aus dem Härtefallfonds ab sofort möglich

Der Bund der Vertriebenen (BdV) informiert in dem Ehrenamts-Newsletter Nr. 1/2023 und in einem Rundschreiben vom 23. Januar 2023 über das Antragsformular, das in einer aktualisierten Fassung vorliegt. Spätaussiedler, bei denen die gesetzlichen Vorgaben eine Anspruchsberechtigung auslösen, können ab sofort eine Einmalzahlung von 2 500 Euro aus dem Härtefallfonds beantragen. mehr...

6. Dezember 2022

Verbandspolitik

Härtefallregelung: BdV-Präsident Fabritius fordert Nachbesserung

Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung am 18. November 2022 den bereits von der vorherigen Regierung im Bundeshaushalt verankerten Fonds zur Abmilderung von Härtefällen im Rentenrecht beschlossen (siehe Bund stellt halbe Milliarde Euro bereit: Stiftung soll Härtefälle in Rentenüberleitung für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer abmildern). Davon sollen Spätaussiedler, jüdische Kontingentflüchtlinge und Härtefälle aus der Ost-West-Rentenüberleitung profitieren. mehr...

19. November 2022

Verbandspolitik

Bund stellt halbe Milliarde Euro bereit: Stiftung soll Härtefälle in Rentenüberleitung für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer abmildern

Berlin / München - Auch 60 000 Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler sollen von der neu zu gründenden Stiftung zur Abmilderung von Härtefällen in der Rentenüberleitung für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer profitieren. Die Betroffenen sollen eine pauschale einmalige Anerkennungsleistung in Höhe von 2500 Euro erhalten. Das teilte die Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Natalie Pawlik, MdB, dem Bundesvorsitzenden des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Rainer Lehni, in einem Schreiben mit. Der Bundesvorsitzende begrüßte die Entschädigungsleistung für Spätaussiedler, bedauerte zugleich, dass Aussiedler in dem Härtefallfonds nicht berücksichtigt seien. mehr...

26. April 2022

Verbandspolitik

Natalie Pawlik wird neue Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten

Berlin – Das Bundeskabinett hat die Bundestagsabgeordnete Natalie Pawlik zur neuen Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten berufen. Sie hat ihr Amt am 14. April 2022 angetreten. Natalie Pawlik wurde am 26. August 1992 im sibirischen Wostok (Russland) geboren. 1999 siedelte sie gemeinsam mit ihren Eltern und ihrer Schwester als Spätaussiedlerin in die Bundesrepublik Deutschland aus und lebt seitdem im hessischen Bad Nauheim. Seit 26. September 2021 ist Natalie Pawlik die direkt gewählte SPD-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises 177, Wetterau I. mehr...

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