Schlagwort: Spätaussiedler

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19. März 2019

Verbandspolitik

Spätaussiedlerrente: Bundeskanzlerin Merkel will Ausgleich durch Fondslösung

Berlin – Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat ihr besonderes Interesse an der aktuellen Rentensituation der Spätaussiedler bekundet. „Spätaussiedlern eine angemessene soziale Absicherung im Alter zu gewährleisten, ist ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung“, heißt es in einem Schreiben des Bundeskanzleramtes an die Bundesvorsitzende Herta Daniel. Der Bitte um ein persönliches Gespräch mit den Spitzenvertretern der landsmannschaftlichen Verbände der Siebenbürger Sachsen, Banater Schwaben und der Deutschen aus Russland kann die Bundeskanzlerin terminbedingt nicht entsprechen. Die CDU-Politikerin setzt bei der anstehenden Prüfung und Neubewertung der Aussiedlerrenten durch die Bundesregierung gemäß dem Koalitionsvertrag auf einen Ausgleich über eine Fondslösung für Härtefälle. mehr...

19. März 2019

Verbandspolitik

Bundesvorsitzende Herta Daniel: "Wir planen weitere Schritte"

In ihrer Stellungnahme zum Schreiben des Bundeskanzleramtes (siehe Spätaussiedlerrente: Bundeskanzlerin Merkel will Ausgleich durch Fondslösung) erklärt die Bundesvorsitzende Herta Daniel: „Inzwischen wissen wir, dass als Ergebnis des Entschließungsantrags des Freistaates Bayern zur Neubewertung der rentenrechtlichen Vorgaben für Spätaussiedler an den Bundesrat dieser die Bundesregierung aufgefordert hat, die für Spätaussiedler geltenden rentenrechtlichen Vorgaben zu prüfen und bestehende Nachteile auszugleichen. So gesehen war die Strategie der drei Landsmannschaften, die Resolution an die Bundesregierung zu richten, der richtig Weg: Unsere Forderungen und Lösungsvorschläge liegen nun dort vor und können Berücksichtigung finden. mehr...

13. März 2019

Kulturspiegel

Bayern will Kulturarbeit der Siebenbürger Sachsen stärker fördern

München - Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer hat sich am 8. März in München mit dem Präsidenten des Bundes der Vertriebenen (BdV) Dr. Bernd Fabritius ausgetauscht. Sie gratulierte zu seiner Wiederwahl als Präsident und wünschte ihm weiterhin viel Erfolg beim Einsatz für die Anliegen der deutschen Heimatvertriebenen und Spätaussiedler. „Wir alle freuen uns sehr, dass Sie zugleich auch als Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten wirken. Sie sind ein großartiger Brückenbauer zu den ehemaligen Siedlungsgebieten der deutschen Heimatvertriebenen und Spätaussiedler“, betonte Schreyer und würdigte den Einsatz von Bernd Fabritius für die deutschen Minderheiten. mehr...

26. Februar 2019

Verbandspolitik

Kommentar zur Fremdrente: Höchste Zeit, sozialen Ausgleich zu schaffen

Am 1. Januar 2019 ist das neue Rentenpaket der schwarz-roten Koalition in Kraft getreten. Es soll, so lautete die Zielvorgabe, unser Rentensystem stabilisieren und Altersarmut bekämpfen. Am 1. März dieses Jahres wird die Mütterrente angehoben. Und der Gesetzesentwurf für die Grundrente könnte womöglich noch heuer ins Bundeskabinett eingebracht werden. Bei alledem außen vor geblieben sind die seit den 1990er Jahren rentenrechtlich benachteiligten Aussiedler und Spätaussiedler. Nach dem Votum des Bundesrates vom 15. Februar ist nun die Bundesregierung am Zug, Rentengerechtigkeit wiederherzustellen. Schließt sich 2020 endlich die seit einem Vierteljahrhundert klaffende Gerechtigkeitslücke? mehr...

26. Februar 2019

Verbandspolitik

Bundesaussiedlerbeauftragter Fabritius informiert in Waldkraiburg über Fremdrenten

Eine Multiplikatoren-Konferenz zu dem hochaktuellen Thema Fremdrentengesetz findet am Sonntag, den 31. März, von 10 bis 12 Uhr im Haus der Vereine, Brünner Straße 7, in Waldkraiburg statt. mehr...

21. Februar 2019

Verbandspolitik

Aussiedlerrente: Bundesarbeitsministerium erwägt Härtefallprüfung

Berlin - Der Bundesrat hat in seiner 974. Sitzung am 15. Februar per Mehrheitsbeschluss die Bundesregierung aufgefordert, die für Spätaussiedler geltenden rentenrechtlichen Vorgaben zu prüfen und bestehende Nachteile auszugleichen (siehe Eilmeldung: Bundesrat stimmt für Antrag zur Angleichung der Spätaussiedlerrenten). Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat nun gegenüber der Siebenbürgischen Zeitung erklärt, einen Ausgleich über eine Fondslösung für Härtefälle anzustreben, analog zur Härtefallprüfung in der Grundsicherung im Rentenüberleitungsprozess. Eine entsprechende Regelung solle für die Gruppe der Spätaussiedler und jüdischen Kontingentflüchtlinge ab kommendem Jahr geprüft werden. Grundsätzliche Bedenken gegen eine Härtefallprüfung hat dessen ungeachtet Bundesaussiedlerbeauftragter Dr. Bernd Fabritius, da diese „nicht den Anforderungen an auch für Spätaussiedler zu schaffende Generationengerechtigkeit“ genüge. Indessen bekräftigt der Bundesvorsitzende der Landsmannschaft der Banater Schwaben, Peter-Dietmar Leber, sich weiterhin engagiert einsetzen zu wollen für die gemeinsame Resolution der landsmannschaftlichen Verbände der Siebenbürger Sachsen, Banater Schwaben und der Deutschen aus Russland, die ungebrochen hohen Zuspruch verzeichnet. mehr...

19. Februar 2019

Verschiedenes

Steigende Tendenz beim Zuzug von Spätaussiedlern

2018 fanden 7126 Spätaussiedler und ihre Familienangehörigen Aufnahme in Deutschland, lediglich zwei davon kamen aus Rumänien. Damit setzt sich der Trend der leicht steigenden Spätaussiedlerzahlen weiter fort. mehr...

15. Februar 2019

Verbandspolitik

Eilmeldung: Bundesrat stimmt für Antrag zur Angleichung der Spätaussiedlerrenten

Berlin – Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die für Spätaussiedler geltenden rentenrechtlichen Vorgaben zu prüfen und bestehende Nachteile auszugleichen. Die Länderkammer hat in der Sitzung am 15. Februar dem Entschließungsantrag des Freistaates Bayern zur Neubewertung der rentenrechtlichen Vorgaben für Spätaussiedler mit Mehrheit zugestimmt. Die Bundesvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Herta Daniel, äußerte sich erfreut über die Entscheidung des Bundesrates, der damit „Gerechtigkeitssinn bewiesen“ habe. Daniel bekundete ihre Zuversicht für eine nunmehr mögliche Beseitigung der Ungerechtigkeiten im Fremdrentengesetz durch die Bundesregierung. mehr...

14. Februar 2019

Verbandspolitik

Gemeinsame FRG-Resolution hat große Resonanz

Die Resolution der Landsmannschaften der Banater Schwaben und der Deutschen aus Russland sowie des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland gegen die ungerechten Kürzungen im Fremdrentenrecht stößt auf große Resonanz. Es erreichten uns bisher schon über 10 000 Unterschriften nicht nur von Mitgliedern dieser drei Landsmannschaften, sondern auch von Nichtmitgliedern. mehr...

8. Februar 2019

Verbandspolitik

Bundesrat berät über Fremdrenten / Finanz- und Innenausschuss unterstützen Bayerns Entschließungsantrag

Berlin - Ein zentrales Anliegen der Aussiedler- und Vertriebenenpolitik, die rentenrechtliche Benachteiligung der Spätaussiedler, erhält endlich bundespolitische Priorität. Kommenden Freitag berät der Bundesrat auf Antrag des Freistaates Bayern über eine Neubewertung der rentenrechtlichen Vorgaben für Spätaussiedler. Aus dem Finanzausschuss des Bundesrates und dem Ausschuss für Innere Angelegenheiten kommen positive Signale. Das Ergebnis der Beratungen des Bundesrates ist angesichts der komplexen Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer freilich nicht abzusehen. mehr...

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