Schlagwort: Spätaussiedler

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13. November 2018

Verbandspolitik

Bundestag beschließt Rentenpaket - Bundesaussiedlerbeauftragter Fabritius beklagt Ausgrenzung der Spätaussiedler

Berlin - Der Bundestag hat am 8. November das Rentenpaket der Großen Koalition (siehe dazu Rentenpaket will Altersarmut bekämpfen, klammert aber Spätaussiedler aus) mit den Stimmen der CDU/CSU und der SPD beschlossen. Die zum 1. Januar 2019 in Kraft tretende Rentenreform sieht Leistungsverbesserungen insbesondere für Mütter, Geringverdiener und die Bezieher einer Erwerbsminderungsrente vor. Zudem soll der Beitragssatz bis 2025 bei 20 Prozent gedeckelt und das Rentenniveau bei 48 Prozent eines Durchschnittslohns stabilisiert werden. Die hieraus erwachsenden Mehrausgaben für die gesetzliche Rentenversicherung sollen sich auf etwa 32 Milliarden Euro bis zum Jahr 2025 belaufen. mehr...

23. Oktober 2018

Verbandspolitik

TV-Hinweis: Rente für Spätaussiedler Thema heute ab 21.45 Uhr im Ersten

Das ARD-Politikmagazin Report München widmet sich in seiner Sendung am Dienstag, den 23. Oktober 2018, um 21.45 Uhr im Ersten u. a. der prekären Rentensituation von Spätaussiedlern in Deutschland. mehr...

18. Oktober 2018

Verbandspolitik

Bayerns Entschließungsantrag zur Fremdrente: Beratung im Bundesrat verschoben

Berlin - Anders als angekündigt, berät der Bundesrat nun doch nicht in seiner Sitzung am 19. Oktober über den von der Bayerischen Staatsregierung eingebrachten Entschließungsantrag zur Fremdrente für Spätaussiedler (siehe Bayern startet Bundesratsinitiative zur Fremdrente). Nach Auskunft der Pressestelle des Bundesrates ist die Entschließung in den Ausschussberatungen vertagt worden. mehr...

9. Oktober 2018

Verbandspolitik

Bayern startet Bundesratsinitiative zur Fremdrente

Berlin - Die Bundesregierung duldet weiterhin die im Rentenrecht klaffende soziale Ungleichheit von Spätaussiedlern. Wie die Siebenbürgische Zeitung berichtete (siehe Rentenpaket will Altersarmut bekämpfen, klammert aber Spätaussiedler aus), enthält das am 29. August vom Bundeskabinett beschlossene Rentenpaket keine Nachbesserung für diese Personengruppe, die infolge der Rentenkürzungen der 1990er Jahre überproportional häufig von Altersarmut betroffen ist. Bayern will nun im Bundesrat eine Neubewertung der rentenrechtlichen Vorgaben für Spätaussiedler durchsetzen. Der Bundesaussiedlerbeauftragte Dr. Bernd Fabritius begrüßte die Initiative des Freistaats. Überdies sind erste solidarische Reaktionen aus anderen Bundesländern zu registrieren. mehr...

19. September 2018

Verschiedenes

Zentraler Tag der Heimat für Bayern: Bessere Renten für Aussiedler gefordert

Ansbach – Der Landesvorsitzende des Bundes der Vertriebenen (BdV) in Bayern, Christian Knauer, hat die Regierungskoalition in Berlin zu einer raschen Reform bei den Rentenberechnungen für die Spätaussiedler aufgefordert. Die Gesetzesänderungen aus dem Jahr 1996 seien überholt und bergen einen sozialen Sprengstoff in sich. Wenn die daraus entstandenen Ungerechtigkeiten nicht rasch beseitigt würden, bräuchten sich die Koalitionsparteien über eine Frustration bei den Betroffenen nicht wundern. mehr...

5. September 2018

Verbandspolitik

Rentenpaket will Altersarmut bekämpfen, klammert aber Spätaussiedler aus

Berlin / München - Das Bundeskabinett hat am 29. August das von SPD und Union ausgehandelte Rentenpaket beschlossen. Es sieht zum 1. Januar 2019 Verbesserungen bei der Mütterrente als auch bei der Erwerbsminderungsrente vor, ebenso eine Stabilisierung des Beitragssatzes und des aktuellen Rentenniveaus bis 2025. „Mit dem Rentenpakt sichern wir das Kernversprechen unseres Sozialstaates neu ab, er gewährleistet Sicherheit und Gerechtigkeit für alle Generationen“, erklärte der federführende Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD). Kritik kam indes aus der Wirtschaft und seitens der Sozialverbände. Kontrovers beurteilt wird, ob der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf den im Koalitionsvertrag vereinbarten rentenpolitischen Leitzielen - Rentenstabilität, Honorierung der Lebensleistung und Bekämpfung von Altersarmut - gerecht wird. Stichwort Altersarmut: Der Bundesaussiedlerbeauftragte Dr. Bernd Fabritius beklagt, dass die infolge der Rentenkürzungen der 1990er Jahre überproportional häufig von Altersarmut betroffenen Spätaussiedler weiterhin benachteiligt bleiben. Gleichzeitig fordert die Bundesvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Herta Daniel, die Beseitigung der Schieflage im Fremdrentengesetz (FRG). mehr...

4. September 2018

Verschiedenes

Niedersächsische Landesbeauftragte Westmann: „Spätaussiedler sind keine Migranten, sondern Deutsche“

Hannover - Am 6. März hat die niedersächsische Landesregierung die 54-jährige CDU-Landtagsabgeordnete Editha Westmann zur neuen Landesbeauftragten für Heimatvertriebene und Spätaussiedler berufen. Westmann war zuvor schon Aussiedlerbeauftragte der CDU-Landtagsfraktion und ist seit 2015 Vorsitzende des Landesverbandes Niedersachsen des Bundes der Vertriebenen. Die offizielle Arbeitsaufnahme ihres Verbindungsbüros im Ministerium für Wissenschaft und Kultur in Hannover fand mit der feierlichen Eröffnung der neuen Räume am 13. August statt. mehr...

8. Oktober 2017

Verschiedenes

AfD-Pressemitteilung enthält Fehlinformationen zur rentenrechtlichen Lage von Spätaussiedlern

Den Bund der Vertriebenen (BdV) hat eine Pressemitteilung des Vereins „Vertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten“ in der AfD erreicht, in der die Rentensituation der Spätaussiedler thematisiert wird. Diese Pressemitteilung enthält falsche Informationen und könnte Betroffene daher in Unsicherheit oder sogar Angst bezüglich ihrer im Ausland erworbenen Rentenansprüche versetzen und zu falschen Reaktionen veranlassen. Wir bitten daher um Kenntnisnahme der folgenden Ausführungen. mehr...

18. September 2017

Verschiedenes

BdV-Präsident Fabritius: AfD-Forderung benachteiligt deutsche Spätaussiedler

Der Präsident des Bundes der Vertriebenen (BdV) Dr. Bernd Fabritius MdB kritisiert in seiner nachfolgenden Stellungnahme die AfD, die in ihrem Wahlprogramm fordert, zwischen Deutschen erster und zweiter Klasse zu unterscheiden. mehr...

14. September 2017

Verschiedenes

Gut besuchte Informationsveranstaltungen des BdV-Präsidenten

Mit einem Termin in Cloppenburg ging am 7. September eine Reihe von Veranstaltungen zu Ende, die Präsident des Bundes der Vertriebenen (BdV) Dr. Bernd Fabritius MdB in den letzten Monaten an viele Orte in Deutschland geführt hat. Ob Waldkraiburg, Ingolstadt, Geretsried, Moosburg, Bayreuth, Pforzheim, Kiel oder zuletzt Cloppenburg: Stets informierte er an gut besuchtem Orte u. a. über die Arbeit des Bundes der Vertriebenen, etwa im Bereich des Erinnerungstransfers, der Kulturgutsicherung, der Verständigungspolitik und der Migrationsberatung, über die Anerkennungsleistung an ehemalige deutsche Zwangsarbeiter oder über die besondere Altersarmut bei Spätaussiedlern und die BdV-Initiative, diese abzumildern. mehr...

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