Ergebnisse zum Suchbegriff „Antrag Eigentums Rueckgabe“
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Offene Restitutionsverfahren bis zum 15. Februar melden
Die Mitglieder des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, die noch offene, ungelöste Verfahren zur Rückgabe/Entschädigung ihres im kommunistischen Rumänien konfiszierten Eigentums haben, werden gebeten, diese bis zum 15. Februar 2016 in der Bundesgeschäftsstelle des Verbandes, Karlstraße 100, 80335 München, zu melden.
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"Ein Ruck geht durch die Gemeinschaft": Verbandstag der Siebenbürger Sachsen wählt Doppelspitze
Der Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland e.V. hat eine Doppelspitze eingeführt und die Weichen gesetzt, um die erfolgreiche Kultur- und Jugendarbeit fortzusetzen. Dr. Bernd Fabritius ist neuer Verbandspräsident, Herta Daniel bekleidet als erste Frau in der 66-jähigen Geschichte der Landsmannschaft das Amt der Bundesvorsitzenden. Beide wurden beim Verbandstag, dem höchsten Gremium des landsmannschaftlichen Verbandes, der am 7. und 8. November 2015 im Gustav-Stresemann-Institut e.V. in Bonn tagte, mit überwältigender Mehrheit gewählt. In einer Resolution wurde die Bundesregierung aufgefordert, Russlanddeportierte und andere deutsche Zwangsarbeiter zu entschädigen. In einem zweiten Beschluss setzte sich der Verband für die Rückgabe bzw. Entschädigung des im Kommunismus enteigneten Eigentums in Rumänien ein. mehr...
Victor Ponta wird dritter Ministerpräsident Rumäniens im laufenden Jahr
Zum zweiten Mal seit Jahresanfang wechselt in Rumänien die Regierung. Das Rumänische Parlament hat den neuen Ministerpräsidenten Victor Ponta und die von ihm vorgeschlagenen Minister am 7. Mai bestätigt. Die Mitte-Links-Regierung wurde am selben Tag im Beisein von Staatspräsident Traian Băsescu vereidigt und soll nun bis zu den Parlamentswahlen im November tätig sein. mehr...
Für eine Stärkung der siebenbürgisch-sächsischen Kultur und Gemeinschaft
Der Verbandstag, das höchste Organ des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, tagte am 12.-13. November 2011 in der Deutschmeisterhalle in Gundelsheim am Neckar (siehe Kurzbericht und neuer Bundesvorstand in derSiebenbürgischen Zeitung Online vom 14. November 2011). In einer Resolution forderten die Delegierten die Bundesregierung auf, die siebenbürgisch-sächsischen Kultureinrichtungen in Gundelsheim in ihrem Fortbestand zu sichern. An die rumänische Regierung erging eine Resolution zur Wiedergutmachung für Russlanddeportierte und Rückgabe des enteigneten Eigentums. Es wurde beschlossen, den Mitgliedsbeitrag von 40 auf 46 Euro zu erhöhen. Durch ein eindeutiges Votum und in lebhaften Diskussionen wurde der Bundesvorstand ermächtigt, die bisherige erfolgreiche Arbeit zur Stärkung des vielseitigen Kultur- und Gemeinschaftslebens sowie der Interessenvertretung fortzuführen. Der Bundesvorsitzende Dr. Bernd Fabritius wurde mit einem hervorragenden Ergebnis (bei einer Gegenstimme) wieder gewählt. Stellvertretende Bundesvorsitzende sind Alfred Mrass, Doris Hutter, Rainer Lehni und Herta Daniel. mehr...
„Wir werden den konstruktiv-kritischen Dialog fortsetzen“
Die aus der politischen Wende 1989 in Rumänien erwachsene Restitutionsproblematik steht bis heute, zwei Jahrzehnte später, auf der Tagesordnung. Das kontinuierliche Engagement des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland auf diesem Feld bestätigt ein Grundsatzbeschluss des Bundesvorstandes vom 13. November 2010 in Wiesbaden, wonach sich der Verband „aktiv in Absprache mit den Verbänden der Föderation der Siebenbürger Sachsen sowie der Heimatkirche für gerechtere Rahmenbedingungen“ einsetzt. Die Wahrnehmung von individuellen Rechten obliegt den Betroffenen. In jüngster Zeit wurde vereinzelt Unmut geäußert über „Schönwetter- und Liebkindaktionen“ des Verbandes. Welchen Wert haben Spitzengespräche wie jenes am 2. März 2010 in Bukarest mit dem damaligen Innenminister Rumäniens, Vasile Blaga, sowie mit der Präsidentin der Nationalen Behörde für die Rückgabe von enteignetem Vermögen, Staatsekretärin Dr. Crinuța Nicoleta Dumitran? – Für die Verbandsstrategie, sachliche Konfrontation mit Fakten und konstruktiven Dialog zu kombinieren, wirbt der Bundesvorsitzende Dr. Bernd Fabritius in dem nachfolgenden Gespräch, das Christian Schoger führte. mehr...
Neues Immobiliengesetz legitimiert kommunistischen Diebstahl in Rumänien
Eigentümer, denen die nationalisierten Häuser in Rumänien – nach fristgerechtem Antrag bis 2002 – noch nicht rückerstattet wurden, werden lediglich eine Entschädigung zum Marktpreis erhalten. Ein entsprechendes Gesetz ist am 3. Februar 2009 in Kraft getreten, das das Immobilienrückgabegesetz Nr. 10/2001 novelliert und die Rechte der Eigentümer stark einschränkt. Gegen das Änderungsgesetz hatte der rumänische Staatspräsident Traian Băsescu zwei Verfassungsklagen eingereicht, die vom Verfassungsgericht Rumäniens abgelehnt wurden. mehr...
Infoveranstaltung der „Interessenvertretung Restitution in Rumänien e.V. in Gründung“
Am Pfingstsonntag fand in Dinkelsbühl eine Informationsveranstaltung des am 12. Mai 2007 in München gegründeten Vereins „Interessenvertretung Restitution in Rumänien e.V. i. Gr.“ statt. Das Treffen war gut besucht. Die Vorstandsmitglieder stellten ihre Aufgaben sowie die Ziele des Vereins und die Vision einer zukünftigen Stiftung vor. mehr...
Eigentumsrückgabe in Rumänien an ausgewanderte Landsleute?
Wolfgang Wittstock, ehemaliger Parlamentarier und derzeitiger Verlagsleiter der Allgemeinen Deutschen Zeitung für Rumänien, hat das Gesetz Nr. 247/2005 mit Blick auf die Boden- und Waldrückgabe bzw. Entschädigung in der Siebenbürgischen Zeitung vom 29. August 2005 kommentiert. In einem Artikel, der in der Allgemeinen Deutschen Zeitung für Rumänien vom 18. März 2006 erschienen ist und im Folgenden mit freundlicher Genehmigung des Verlages nachgedruckt wird, geht Wittstock der Frage nach, inwiefern die rumänische Staatsangehörigkeit eine Voraussetzung für die Eigentumsrückgabe ist. Zudem wird der rumänische Gesetzgeber aufgefordert, durch eine Novellierung der zurzeit restriktiven Gesetze eine konsequente Wiedergutmachung der Opfer der kommunistischen Enteignung zu betreiben mehr...
Deutsche fordern Rückgabe des enteigneten Eigentums
Zeiden - Die durchaus nicht transparente Privatisierung des Zeidener Waldbades wurde kürzlich auf einer Lokalratsitzung der Stadt angesprochen. Dabei gab der Forumsvertreter Erwin Albu bekannt, dass das deutsche Ortsforum als Nachfolgeorganisation ehemaliger sächsischer Vereine einen Antrag auf Rückgabe des bekannten Freibades stellen werde. Wie bekannt, feierte man heuer 100 Jahre seit Bestehen des Waldbades. mehr...
Häuserrückgabe in Rumänien: Abgabefrist verlängert
Die rumänische Regierung hat das Immobilienrückgabegesetz 10/2001 durch die Dringlichkeitsverordnung Nr. 84/2002 vom 12. Dezember 2002 verändert und ergänzt. Der Abgabetermin für die gesamten Unterlagen (gemäß Artikel 22 des Gesetzes 10/2001) wird nun um 30 Tage bis zum 14. März 2003 verlängert. Zudem können innerorts belegene Baugrundstücke in Form eines speziellen Nutzungsrechtes an ausländische oder staatenlose Bürger zurückgegeben werden. mehr...
