Ergebnisse zum Suchbegriff „Anwalt“
Artikel
Ergebnisse 21-30 von 90 [weiter]
Ist Rumänien noch ein Rechtsstaat? Trotz Störfeuer aus Bukarest wird Kövesi neue EU-Staatsanwältin
Bukarest – Neue umstrittene Justizgesetze, per Eilverordnungen durchgedrückt. Ermittlungen gegen Laura Codruța Kövesi, die von Justizminister Tudorel Toader abgesägte ehemalige Leiterin der Antikorruptionsbehörde (DNA). Toader warf ihr zwar ausgerechnet Korruption vor, was das EU-Parlament jedoch nicht daran hinderte, Kövesi am 27. Februar zur neuen EU-Generalstaatsanwältin zu wählen. mehr...
Zukunftsszenarien der Zivilgesellschaft in Rumänien
Am 8. Februar versammelten sich mehr als siebzig Teilnehmer zu einem Seminar in der Begegnungsstätte Heiligenhof in Bad Kissingen. „Politische Kultur, Medien und Zivilgesellschaft in Rumänien“ war das Thema. Veranstalter waren die Evangelische Akademie Siebenbürgen und der Evangelische Freundeskreis Siebenbürgen. mehr...
Buchpräsentation in Ulm über kommunistische Repression
Zwei wichtige Bücher, die sich mit Aspekten der Geschichte der Banater Deutschen in der kommunistischen Zeit befassen, werden am 27. Oktober, 15.00 Uhr, im Kultur- und Dokumentationszentrum der Banater Schwaben, Obere Donaubastion, Schillerstraße 1, in Ulm, vorgestellt. mehr...
Klagen wegen Häuserrückgabe auf sechs Monate eingeschränkt
In Bezug auf das Gesetz 10/2001 bzw. das Gesetz 165/2013 ist auf Fristen hinzuweisen, in denen in drei Fällen Handlungsbedarf besteht. Die bereits gestellten Anträge auf Häuserrückgabe werden nach Bearbeitung auf lokaler Ebene bei der Rückgabebehörde ANRP registriert. Bei der CNCI (Comisia Națională de Compensare a Imobilelor), einer Abteilung der ANRP (Autoritatea Națională pentru Restituirea Proprietăților), werden die Akten weiterbearbeitet. Von dort erhalten die Antragsteller ein Aktenzeichen (număr de dosar), das zugleich die Reihenfolge ist, in der die Fälle bearbeitet werden. mehr...
Angriffe gegen DNA-Chefin Kövesi treiben Leute auf die Straße
Bukarest – Seit dem von Justizminister Tudorel Toader eingeleiteten Abberufungsverfahren gegen die Leiterin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruța Kövesi, wegen angeblich unhaltbaren Ermittlungsmethoden, spitzen sich die Fronten in Rumänien weiter zu (siehe Bericht in der SbZ Online vom 20. Februar 2018). Staatspräsident Klaus Johannis betonte, mit der Tätigkeit der DNA unter der Leitung von Kövesi sehr zufrieden zu sein. Der Präsident werde den unklar formulierten Bericht des Justizministers dennoch gründlich prüfen. Trocken merkte er an, die Anschuldigungen gegen die DNA-Chefin kämen ausgerechnet von Personen, die selbst mit dem Gesetz in Konflikt stünden. mehr...
Hinweise für Entschädigungsverfahren in Rumänien
In letzter Zeit ist eine erfreuliche Entwicklung bei der Erledigung von Entschädigungsverfahren in Rumänien zu beobachten. Die zuständige rumänische Restitutionsbehörde (Autoritatea Națională pentru Restituirea Proprietăților – ANRP) erlässt Entschädigungs-Entscheidungen und weist die Entschädigungssumme für Berechtigte zur Auszahlung an. Die folgenden Hinweise sollen es Berechtigten ermöglichen, an die zustehende Entschädigung zu kommen. Das Verfahren ist mehrstufig.
mehr...
"Wir brauchen Texte, die durchdringen und nachwirken": Presseseminar der Siebenbürgischen Zeitung
Wie schafft man es, den Leser anbeißen zu lassen und zum Weiteressen zu verführen? Mal in kleinen, genussvollen Häppchen, mal herzhaft schlürfend – Hauptsache, es schmeckt! Schreiben ist tatsächlich ein bisschen wie Haute Cuisine. Entscheidend für das Ergebnis? Die Auswahl guter Zutaten und ein raffiniertes Rezept. Qualität, Relevanz und Vielfalt dürfen auf dem Büfetttisch nicht fehlen. Eine starke, glaubwürdige Presse mit einem breiten Meinungskorridor ist Nahrungsgrundlage für jede Demokratie. mehr...
Eigentumsrückgabe auf dem Prüfstand: ANRP-Präsident führt Gespräch mit Siebenbürger Sachsen und Banater Schwaben
Auf Einladung des Botschafters von Rumänien in der Bundesrepublik Deutschland, Emil Hurezeanu, fand am 17. Oktober 2016 in Berlin ein Gespräch zwischen dem Präsidenten der rumänischen Restitutionsbehörde (ANRP), Staatssekretär George Băeșu, und Vertretern der Landsmannschaft der Banater Schwaben und des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland statt. Botschafter Hurezeanu wurde bekanntlich am 22. Februar 2016 von Seiten dieser beiden Landsmannschaften eine Liste mit rund 1.160 ungelösten Restitutionsfällen ihrer Mitglieder zur Weiterleitung an die zuständige Behörde in Rumänien überreicht (diese Zeitung berichtete). Zwischenzeitlich traf im Juli 2016 eine Antwort der ANRP zu dem Stand einiger Fälle ein. mehr...
Aktuelle Entwicklungen und Aufgaben der Stiftung Siebenbürgische Bibliothek
Die erste und wichtigste Aufgabe des Vorstandes der Stiftung Siebenbürgische Bibliothek ist es, allen jenen Personen und Institutionen von Herzen zu danken, die in Treue unsere Arbeit für die Siebenbürgische Bibliothek und das Siebenbürgen-Institut unterstützen. Besonders angemessen ist dieser Dank, weil auch Schloss Horneck, das zukünftige Siebenbürgische Kulturzentrum, Mittel und Kräfte für den nötigen Umbau und die Instandhaltung benötigt und seinerseits um Zuwendungen wirbt. mehr...
Bayerischer Gedenktag für die Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation in Nürnberg
Die Bayerische Staatsregierung, der Bayerische Landtag und die Vertriebenenverbände haben am 26. Juni in Nürnberg der Opfer von Flucht und Vertreibung gedacht. Die zentrale Botschaft des Gedenktages lautet: Es bleibt unerlässlich, alles zu tun, um das tödliche Unrecht von Vertreibungen, Umsiedlungen und ethnischen Säuberungen weltweit zu ächten und für die Zukunft zu verhindern. mehr...
