Ergebnisse zum Suchbegriff „Anwalt“
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Bleibehilfen für Deutsche in Rumänien gehen nahezu unverändert weiter
Nach fühlbaren Kürzungen durch die rot-grüne Bunderegierung gleich nach deren Antritt gehen die finanziellen Hilfen des deutschen Bundesinnenministeriums zugunsten der Rumäniendeutschen in diesem Jahr ohne fühlbare Streichungen weiter und belaufen sich, ähnlich wie im Vorjahr, auf knapp fünf Millionen Mark. Dieses ergab die einschlägige Jahresplanungskonferenz, die am 25. und 26. Januar in Hermannstadt getagt hat. mehr...
Restriktive Verwaltungspraxis widerspricht verfassungsmäßigen Grundsätzen
Die zunehmend restriktive Verwaltungspraxis deutscher Behörden macht zurzeit den Zuzug von Spätaussiedlern aus Rumänien kaum noch möglich. Vor allem in Bayern, dessen Politker sich gerne als Freunde und Sachwalter der Vertriebenen und Aussiedler bezeichnen, werden der Aussiedleraufnahme kaum noch überwindbare Hindernisse in den Weg gesetzt. mehr...
Gegen Rentenkürzungen vorgehen
Das Bundessozialgericht hat am 16. Dezember 1999 die Vorschriften zur 40-Prozent-Kürzung der Aussiedlerrenten für verfassungswidrig befunden und das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet. Handlungsbedarf ergibt sich dadurch nur für betroffene Rentner, die bisher die 40-Prozent-Kürzung nicht angegriffen haben. Diese sollten nach Zugang des Rentenbescheids innerhalb eines Monats Widerspruch erheben. Wenn der Rentenbescheid schon älter als ein Monat ist, ohne dass bisher ein Anfechtung erfolgte, kann beim Rentengeber ein Antrag gemäß § 44 SGB X gestellt werden. mehr...
Dr. Harald Roth
Dass sich die Siebenbürger Sachsen beispielhaft in Deutschland integrieren und zuverlässige Bürger dieser Republik geworden sind, stoßt offenbar bei den deutschen Politikern nur auf wenig Gegenliebe. Schon die Regierung Kohl hatte die Renten für Spätaussiedler in mehreren Schritten praktisch halbiert, nun schlägt auch die neue rot-grüne Regierungskoalition, deren Parteien sich gerne als Anwalt der Minderheiten darstellen, zu. Bereits wenige Monate nach ihrem Antritt bahnt sich für die Siebenbürger Sachsen in Deutschland ein kultureller Kahlschlag an: Die kulturelle Breitenarbeit der Landsmannschaft wurde um 70 Prozent gekürzt, das Siebenbürgische Museum soll zwangsweise nach Ulm verbracht werden, und das Siebenbürgen-Institut, das schon seit Jahren mit finanziellen Nöten konfrontiert ist, könnte durch weitere Sparmaßnahmen endgültig in Existenznot geraten. Über die vielseitigen Aktivitäten und die finanzielle Lage in Gundelsheim sprach SbZ-Redakteur Siegbert Bruss mit Dr. Harald R o t h , seit 1993 Geschäftsführer des Siebenbürgen-Instituts in Gundelsheim. Roth wurde 1965 in Schäßburg geboren, ist in Kronstadt aufgewachsen, studierte Geschichte in Freiburg, Heidelberg, München und Seattle (USA) und ist Autor und Herausgeber zahlreicher Veröffentlichungen. mehr...
