Ergebnisse zum Suchbegriff „Anwalt“
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Liberale Opposition im Aufwind
Bukarest – Der zunehmende Druck auf den „korruptionsnaher Delikte“ beschuldigten Regierungschef Victor Ponta und die damit verbundenen Turbulenzen in der Sozialdemokratischen Partei (PSD) haben der liberalen Opposition offenbar einen Vorsprung verschafft: Laut Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes INSCOP Ende Juli käme die PNL jetzt auf 44,5 Prozent Wählerstimmen vor dem Wahlbündnis PSD/UNPR mit nur 37,1 Prozent.
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Premier Victor Ponta angeklagt
Bukarest – Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta wird offiziell der Korruption beschuldigt. Laut Angaben der Staatsanwaltschaft am Montag wurde gegen Ponta ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugs, Steuerhinterziehung und Geldwäsche eingeleitet. Ein Teil seines Vermögens wurde beschlagnahmt. mehr...
Kritik an Premier Victor Ponta
Bukarest – Der mit Korruptionsvorwürfen konfrontierte Premierminister Victor Ponta ist nach seiner Knieoperation immer noch nicht aus Istanbul zurückgekehrt. Ponta hatte sich kurz vor seinem Anhörungstermin bei der Antikorruptionsbehörde DNA ohne vorherige Ankündigung in die Türkei begeben und sich von dort aus per Facebook krank gemeldet, nachdem er seinen von Staatspräsident Klaus Johannis geforderten Rücktritt abgelehnt hatte. mehr...
Misstrauensantrag gegen Regierung Ponta gescheitert
Bukarest – Staatspräsident Klaus Johannis hat den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta am 5. Juni öffentlich zum Rücktritt aufgefordert, nachdem die Antikorruptionsbehörde DNA mehrfache Korruptionsanklagen gegen Ponta erhoben hatte. Der Premier erklärte jedoch, er werde im Amt bleiben, und wies darauf hin, dass nur das Parlament ihn seines Amtes entheben könne. Ein Misstrauensvotum der Opposition ist am 12. Juni gescheitert. mehr...
Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta in Korruptionsaffäre verwickelt
Bukarest – Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis hat den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta am Freitag (5. Juni) öffentlich zum Rücktritt aufgefordert, nachdem die Antikorruptionsbehörde DNA mehrfache Korruptionsanklagen gegen Ponta erhoben hatte. Der Premier erklärte jedoch, er werde im Amt bleiben, und wies darauf hin, dass nur das Parlament ihn seines Amtes entheben könne. mehr...
Dokumentarfilm-Premiere in Berlin und ARD: Freikauf der Deutschen unter Ceaușescu
Der Dokumentarfilm „Deutsche gegen Devisen – Ein Geschäft im Kalten Krieg“ des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) beleuchtet ein bisher wenig bekanntes Kapitel der Geschichte der kommunistischen Diktaturen. Mehr als 20 Jahre lang gab es zwischen der Bundesrepublik und Rumänien einen geheimen Deal: Diktator Nicolae Ceaușescu ließ Rumäniendeutsche im Kalten Krieg gegen Zahlung eines Kopfgeldes nach Deutschland ausreisen. mehr...
„Ich freue mich immens auf die neue Tätigkeit“
Die Ereignisdichte dieser Wochen hält den Bundesvorsitzenden des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Dr. Bernd Fabritius, in Atem. Bei der Bundestagswahl am 22. September konnte er als Spitzenkandidat der Union der Vertriebenen und Aussiedler (UdV) über die Landesliste der CSU ein Mandat erringen (siehe "Bundesvorsitzender Dr. Bernd Fabritius im Bundestag"). Bis zur konstituierenden Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am 22. Oktober beanspruchen den 48-jährigen gebürtigen Agnethler vielfältige organisatorische Aufgaben, was ein häufiges Pendeln zwischen München und Berlin erforderlich macht. Parallel dazu verläuft die ehrenamtliche Verbandstätigkeit. Am 2./3. November tagen die Kreisgruppenvorsitzenden gemeinsam mit dem Bundesvorstand im oberfränkischen Lichtenfels. Zu diesen aktuellen Entwicklungen äußert sich Dr. Fabritius im nachfolgenden Gespräch, das Christian Schoger mit dem Bundesvorsitzenden führte. mehr...
Horst Seehofer würdigt den Beitrag der Siebenbürger Sachsen zum Erfolg Bayerns
Die Siebenbürger Sachsen haben ganz wesentlich zum Erfolg Bayerns beigetragen, erklärte Ministerpräsident Horst Seehofer bei der Eröffnung des Heimattages der Siebenbürger Sachsen am 26. Mai 2012 in Dinkelsbühl. Er würdigte die kulturelle Leistung der Siebenbürger Sachsen und forderte sie auf, ihre Werte und Traditionen weiterzuführen. „Unser größter Schatz ist unsere Bevölkerung, und vor allem diejenigen, die sich für das Gemeinwohl engagieren und einbringen“, sagte der CSU-Politiker. Er kündigte an, sich in der Regierungskoalition für die Entschädigung der deutschen Zwangsarbeiter stark zu machen. Seehofers Festansprache wir im Folgenden leicht gekürzt wiedergegeben. mehr...
Ex-Premier Năstase zu Haftstrafe verurteilt
Bukarest – Der Oberste Gerichtshof verhängte Ende Januar eine zweijährige Haftstrafe gegen Ex-Premierminister Adrian Năstase (PSD). Năstase, der zwischen 2000 und 2004 Regierungschef war, wurde illegale Wahlkampffinanzierung vorgeworfen. Der heute 61-Jährige soll eine Spendewerbeaktion als Tagung des staatlichen Bauinspektorats getarnt haben. mehr...
Dokumentenband über Securitate und Ausreise der Rumäniendeutschen
Jede Quellenedition muss prinzipiell begrüßt werden. Sie bietet jenen, die aus verschiedensten Gründen nicht selbst in Archiven recherchieren können, die Möglichkeit, Dokumente zu lesen, die Informationen zu historischem Geschehen enthalten. Keine Sammlung wird alle für ein bestimmtes Thema relevanten Urkunden umfassen können, sondern nur einen Einblick in die Problematik bieten. Sowohl in der Einleitung als auch durch die Wahl der veröffentlichten Dokumente lassen sich die Absichten des oder der Autoren herauslesen. Das gilt auch für den Band „Acțiunea ‚Recuperarea’. Securitatea și emigrarea germanilor din România (1962-1989)“, 2011 im „Enciclopedica“-Verlag in Bukarest erschienen. Der vom Nationalrat für das Studium der Securitate-Archive (CNSAS) und dessen Mitarbeitern Florica Dobre, Florian und Luminița Banu sowie Laura Stancu herausgegebene Wälzer umfasst Urkunden aus rumänischen Archiven über die Art und Weise, wie die Securitate im Auftrag der höchsten Staats- und Parteiführung Rumäniens von der Bundesrepublik Deutschland zunehmend mehr Devisen erpresste, um Deutsche aus Rumänien ausreisen zu lassen. Die Mehrzahl der abgedruckten Dokumente stammt aus dem Fonds des Auslandsgeheimdienstes SIE, von dem die CNSAS Teile des Archivs übernommen hat. mehr...
