Ergebnisse zum Suchbegriff „Aufnahmebescheide“
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Parteien auf den Zahn gefühlt
Hohe Arbeitslosigkeit und eine schwächelnde Wirtschaft im globalen Wettbewerb sind die großen Themen, die Deutschland weiterhin beschäftigen. Zur Stimmabgabe für die vorgezogene Bundestagswahl am 18. September aufgerufen sind im Sinne praktizierter Demokratie auch die Aussiedler in Deutschland und mit ihnen die hier lebenden Siebenbürger Sachsen. Ortung und Kenntnis der Positionen, die von den im Bundestag vertretenen Parteien gerade in Fragen der Aussiedlerpolitik eingenommen werden, können dabei Entscheidungshilfe leisten. Aufgrund von „Wahlprüfsteinen“ haben wir die Parteien befragt (siehe Siebenbürgische Zeitung Online vom 15. August 2005). Die Antworten werden im Folgenden zusammenfassend wiedergegeben. mehr...
Parteien auf dem Prüfstand
Vor der Bundestagswahl 2005 stellt sich die Frage, wie die Parteien zu den Problemen und Anliegen der Siebenbürger Sachsen stehen. Bundespräsident Horst Köhler hat am 21. Juli über das Fernsehen bekannt gegeben, dass er den 15. Deutschen Bundestag auflöst und Neuwahlen für den 18. September 2005 ansetzt. Köhler übernahm weitgehend die Begründung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, der keine verlässlichen Mehrheitsverhältnisse für eine stetige Politik mehr sah. Köhler umriss die dramatische Lage der Republik wie folgt: "Unser Land steht vor gewaltigen Aufgaben. Unsere Zukunft und die unserer Kinder steht auf dem Spiel. Millionen von Menschen sind arbeitslos, viele seit Jahren. Die Haushalte des Bundes und der Länder sind in einer nie da gewesenen, kritischen Lage. Die bestehende föderale Ordnung ist überholt. Wir haben zu wenig Kinder, und wir werden immer älter. Und wir müssen uns im weltweiten, scharfen Wettbewerb behaupten." mehr...
Kindergeld auch für abgelehnte Aussiedler
Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem Beschluss vom 6. Juli 2004, Az. 1 BvL 4/97 u.a., eine für Betroffene sehr erfreuliche Entscheidung getroffen und festgestellt, dass § 1 Abs. 3 Satz 1 des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) in der Fassung der Neuregelung ("erstes Gesetz zur Umsetzung des Spar-Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms vom 21.12.1993") mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. mehr...
Eingliederung unter der Wahrung siebenbürgisch-sächsischer Werte
Seit mehr als 50 Jahren vertritt die Landsmannschaft die politischen, rechtlichen und kulturellen Belange der Siebenbürger Sachsen in Deutschland. Sie schafft damit den Rahmen, in dem sich die siebenbürgisch-sächsiasche Gemeinschaft mit den überlieferten Traditionen weiterentwickeln und jeder Einzelne unter Beibehaltung der Gemeinschaftswerte in der neuen Heimat zurechtfinden kann. mehr...
Lobbyarbeit für Rumänien
Interview mit der neu gewählten Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Susanne Kastner. Die SPD-Politikerin würdigt die Arbeit der siebenbürgischen Landsmannschaft. Das Zuwanderungsgesetz schränkt nach ihrer Ansicht weder den Zuzug noch die Integrationsmaßnahmen für Aussiedler ein. mehr...
Susanne Kastner
Susanne Kastner wurde vor kurzem zur Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages gewählt. Die 55-jährige Religionspädagogin aus dem fränkischen Maroldsweisach ist seit 1989 Mitglied des Bundestags. Als Vorsitzende der deutsch-rumänischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag und als Vorsitzende des Deutsch-Rumänischen Forums e.V. in Berlin leistet sie Lobbyarbeit für Rumänien. Für die Siebenbürgische Zeitung und den SiebenbuergeR.de-Newsletter führten Siegbert Bruss und Internetreferent Robert Sonnleitner folgendes Interview. mehr...
Einsatz für zuzugswillige Siebenbürger
Das Bundesverwaltungsamt behindert den Zuzug von Aussiedlern aus Rumänien. Die Behörde in Köln hat in zwei Fällen bereits erteilte Aufnahmebescheide für Deutsche aus Rumänien aufgehoben. Darauf machte Hermann Grimm, Landesvorsitzender des Vereins für Deutsche Kulturbeziehungen (VDA) in Bayern, bundesdeutsche Diplomaten beim Sachsentreffen in Birthälm aufmerksam. mehr...
Zuzug von Aussiedlern erheblich erschwert
Das neue Zuwanderungsgesetz (Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern), das am 20. Juni 2002 von Bundespräsident Johannes Rau unterzeichnet wurde, tritt zum 1. Januar 2003 in Kraft. Die Auswirkungen auf das Bundesvertriebenengesetz, insbesondere soweit Deutsche aus Rumänien betroffen sind, werden von Rechtsanwalt Dr. Johann Schmidt, dem Bundesrechtsreferenten der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen in Deutschland (LAG und BVFG), kommentiert. Verfassungsrechtliche Bedenken ergeben sich bezüglich des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, der durch das neue Gesetz für Deutsche aus Rumänien ausgehöhlt wird. mehr...
Günstige Behördenpraxis für abgelehnte Spätaussiedler
Seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. März 1998 werden vermehrt Spätaussiedlerbewerber abgelehnt, weil die sogenannte Vereinsamung nicht mehr als Benachteiligung im Sinne des § 4 Abs. 2 BVFG anerkannt werden kann. Dies obwohl ihnen Aufnahmebescheide vor dem 3. März 1998 erteilt wurden und im Rahmen dieses Verfahrens die Vereinsamung noch als ausreichend eingestuft worden ist. mehr...
Restriktive Verwaltungspraxis widerspricht verfassungsmäßigen Grundsätzen
Die zunehmend restriktive Verwaltungspraxis deutscher Behörden macht zurzeit den Zuzug von Spätaussiedlern aus Rumänien kaum noch möglich. Vor allem in Bayern, dessen Politker sich gerne als Freunde und Sachwalter der Vertriebenen und Aussiedler bezeichnen, werden der Aussiedleraufnahme kaum noch überwindbare Hindernisse in den Weg gesetzt. mehr...
